CETA auf den Straßen und beim Regierungsgipfel – Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Carolin Emcke, 2001 | Foto: Sebastian Bolesch

„Als gäbe es eine Obergrenze für Menschlichkeit“ – Carolin Emcke spricht zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels

Wenn es an diesem Wochenende eine Art politische „Pflichtlektüre“ gibt, dann ist es die Rede der Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Carolin Emcke.

Die Journalistin ist viele Jahre berufich im Nahen Osten gewesen und überraschte 2012 mit dem grandiosen Band „Wie wir begehren“, dem sie Jean Amérys: „Die Grenzen meines Körpers sind die Grenzen meines Ichs. Die Hautoberfläche schließt mich ab gegen die fremde Welt: auf ihr darf ich, wenn ich Vertrauen haben soll, nur zu spüren bekommen, was ich spüren will.“ voranstellte und wesentich mehr erzählt als ihre prägende Perspektive und Erfahrung, homosexuell zu sein.

Ihr jüngst erschienenes Buch „Gegen den Hass“ ist erneut eine Schrift gegen Rassismus, wachsenden Fanatismus und die Zerstörung des demokratischen Dialogs, gleichsam ihre heutige Rede.

Bürgergipfel gegen CETA am 19./20. Oktober im und vorm Europaparlament in Brüssel

An zwei Tagen trafen sich Vertreterinnen aus Kommunen, Kreisen, Regionen, die sich um „CETA-freie Städte und Gemeinden“ bemühen. Diskutiert wurden u.a.  die Auswirkungen erweiterter Investorenrechte auf demokratische Möglichkeiten vor Ort sowie die Folgen von Liberalisierung öffentlicher Dienste auf die kommunale Ebene. Diese Initiative wurde von mehreren Fraktionen unterstützt und bekam im Vorfeld durch das NEIN des wallonischen Regionalparlaments, des den ganzen Ratsgipfel in dieser Woche durcheinander brachte, Aufwind. Helmut Scholz hatte dazu kommentiert. Hier in Brüssel funktionierte jedenfalls Rot-Rot-Grün wie selbstverständlich. Wäre gut, wenn der deutsche Wirtschaftsminister das mal zur Kenntnis nehmen würde. Mehr

Berlin, 17. September 2016

Regierungsgipfel mit vielen Frühstücken

Die Wallonie hat die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zwischen der Eu und Kanada ausgesetzt und offenbar viele Frühstücke nach dem Gipfel provoziert, auf denen insbesondere Parlamentspräsident Schulz den großen Beschwichtiger gibt. Ob dies einer demokratischen EU gut zu Gesicht steht, wird wohl an anderen Tischen, in Parlamenten und auf Straßen verhandelt. Unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, kritisierte die ausbleibenden Lösungen des Gipfels und Cornelia Ernst, machte auf weitere Beschlüsse des Regierungsgipfels zur Flüchtlingssituation aufmerksam, in denen die verheerende europäische Abschottungspolitik wieder eine Schraube weitergedreht wurde. Im Unterschied zu CETA war dafür die schnelle Beschlussfreude beängstigend.

Bernd Riexinger in der Fraktion GUENGL, 19.10.2016 | Foto: Olivier Hansen

Bernd Riexinger zu Gast in der GUENGL-Fraktion

Für die Abgeordneten der Linken aus Deutschland war an diesem Mittwoch eine besondere Fraktionssitzung. Bernd Riexinger stand 11 Monate vor Wahlen, die für ganz Europa nicht unerheblich sein werden, allen 54 Abgeordneten der linken Fraktion im Europaparlament, der GUENGL, Rede und Antwort. Er verblüffte durch seine bodenständige Einleitung, indem er einen Grundkonflikt formulierte, der auch andere Europäische linke Parteien trifft: der Verlust bei Wählerinnen und Wählern aus einem traditionellen Arbeitermilieu und der Zugewinn bei jungen Menschen. Zugleich hielt er fest, dass wir bei den Niederlagen und Erfolgen der letzten Landtagswahlen in der Flüchtlingsfrage ein klares Profil gezeigt haben. Wir müssen diese Wählerwanderungen offen diskutieren, ohne unser Profil aufzugeben und im Kampf gegen Rassismus nachzulassen. Andererseits wird uns Linken mit dem Brexit, den Verhandlungen zu CETA und anderen Themen eine europapolitische Perspektive in den Schoß gelegt, die wir bisher nicht ausfüllen. Mit diesen Vorgaben entstand eine produktive Diskussion, verbunden mit der Hoffnung, dass DIE LINKE gut in das Wahljahr startet. Die Delegation hatte am Nachmittag Gelegenheit in kleinerer Runde, die Debatte zu vertiefen. Dabei wurde deutlich, dass die Integration der Arbeit unserer Abgeordneten in Brüssel in die parteioffenen Debatten in Deutschland oft einer Quadratur des Kreises gleicht. Gabi Zimmer und Bernd Riexinger gaben zum Besuch eine Erklärung ab. Mehr dazu hier.

Kategorien: Martinas Woche.