Türkei – Regional- und Kulturpolitik – Israel – Whistleblowing-Filmfestival – Veranstaltungstipps

Foto: Konstanze Kriese

Heute wurde in Paris den Opfern der Anschläge von vor einem Jahr gedacht, nachdem gestern das Bataclan wieder eröffnet wurde.

Türkei: EU-Kommission legt einen Rückschrittsbericht vor

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission den jährlichen Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess der Türkei. Martina sagte dazu: „Das harte Urteil der EU-Kommission zur Entwicklung einer politischen Lösung der kurdischen Frage, zu Freiheits- und Minderheitenrechten, zu Medienfreiheit und menschenunwürdigem Umgang bei Verhaftungen, insbesondere nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016, adressiert die EU-Kommission klar an die türkische Regierung, die Sicherheitsorgane und an die ihrer Unabhängigkeit beraubte Justiz.“ Weiterlesen…

Inzwischen greift das Programm des deutschen Bundestages: „ParlamentarierInnen schützen ParlamentarierInnen“ und aus mehreren Fraktionen wurde für verhaftete oder von Verhaftung bedrohte ParlamentarierInnen, Patenschaften übernommen. Dabei geht es vor allem um Öffentlichkeit und Prozessbegleitung. Immerhin berichten auch die Medien. Auch die Abgeordneten unserer Fraktion in Brüssel, wo es ein derartiges etabliertes Programm noch nicht gibt, halten engen Kontakt zu den HDP-VertreterInnen in Brüssel und zu unserer ehemaligen Abgeordneten Feleknas Uca. Martina hat innerhalb und mit ihrer Fraktion beantragt, dass die derzeitig eskalierte Situation in der Türkei erneut zur Aussprache ins Plenum kommt.

HDP Wandmalerei
Portugals Finanzminister Mário Centeno | Foto: Nora Schüttpelz

Keine Streichung von EU-Fondsmitteln in Regionen in Portugal und Spanien!

Das Europaparlament diskutierte am Dienstagabend über die mögliche Aussetzung von EU-Strukturfondsmitteln gegenüber Spanien und Portugal im Rahmen der gegen sie laufenden Defizitverfahren. Im Anschluss erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament: „Inzwischen hat eine übergroße Mehrheit der Europaabgeordneten eingesehen, dass eine Aussetzung der EU-Fördermittel in Portugal und Spanien wirtschaftlich, sozial und politisch unsinnig und gefährlich ist und sich klar dagegen ausgesprochen. Die Regionen, die Bürgerinnen und Bürger würden sonst für eine falsche Austeritätspolitik bestraft, die bisher nicht funktioniert hat und unter der sie jetzt schon zu leiden haben. Die Kommission und der Rat sollten das Verfahren umgehend beenden.“ Weiterlesen

Anhörung: Situation der Beduinen im Nahen Osten

Eine Anhörung zur Situation der Beduinen im Nahen Osten fand am Mittwoch, 09.11.2016 auf Initiative des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments  statt. Speziell auf dem Gebiet Israels und im Westjordanland leben etwa 200.000 Beduinen. Angesichts der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gibt es nur wenig Aufmerksamkeit für deren Problemlagen. Weiter…

Foto: nosch
Filmfestival: Die Whistleblower Eric Ben Artzi und Rudolf Elmer im Gespräch mit Steiles Kouloglou | Foto: Konstanze Kriese

WhistleblowerInnen in Dokumentar- und Spielfilmen: Ein Festival in Brüssel, eine Konferenz unserer Fraktion und ein Fachgespräch zur Medienfreiheit

An diesem Wochenende hatte Martinas Fraktionskollege, der griechische Journalist und Filmemacher, Stelios Kouloglou, der heute als Abgeordneter für SYRIZA im Europaparlament sitzt, ein zweitägiges Filmfestival organisiert. Doch das war längst nicht alles. Die Filmemacher, portraitierte Journalisten und auch die Whistleblower kamen in mehreren Gesprächsrunden zu Wort, darunter Eric Ben Artzi und Rudolf Elmer. Eine kurze Zusammenfassung der vielen Begegnungen findet ihr hier.

Schon am Dienstag geht es mit der Debatte in einer Konferenz der Fraktion weiter und am 29.11. wird das Thema erneut auf einem Fachgespräch in Brüssel neben der Revision der Audio-Visuellen Medienrichtlinie erörtert. Bis zum 22.11. kann man sich dafür noch anmelden, vorausgesetzt man plant eine Reise nach Brüssel.

Novum: Industrie- und Kulturausschuss (CCI) diskutieren und verabschieden gemeinsamen Bericht zur Kultur- und Kreativindustrie

Der „Bericht über eine kohärente EU-Politik für die Kultur- und Kreativwirtschaft (CCI)“ wurde seit dem Sommer verhandelt. Es ist der erste gemeinsame Initiativ-Bericht des Kultur- und des Industrieausschusses. Martina war Schattenberichterstatterin für unsere Fraktion im Kulturausschuss.

Heiß diskutiert wurde ein Begriff der Kultur- und Kreativwirtschaft und Förderinstrumente, wobei festgehalten wurde: Bis Mai 2016 wurde kein CCI-Projekt oder Projekte der Berufsbildung durch den EFSI gefördert. Das Problem der kleinteiligen Kredite für Microunternehmen bleibt bestehen. Die fragwürdigen Konstruktion des ESFI ebenso.

In den Branchen der CCI sind die Einkommen niedrig. Hier ist nicht nur ein faires modernes Urheberrecht nötig, sondern, so Martina in der Debatte, sollte die Politik endlich über ein „fair work“-Siegel für Kultur- und Kreativunternehmen nachdenken. Es kann nicht sein, dass diese Branchen mit ihrer hohen kreativen Komponente zugleich oft zum Vorbild für unsichere und mies bezahlte Jobs gemacht werden. Dann haben auch Jugendliche keine Lust, in diesen Bereichen ihre Zukunft zu entdecken.  Der Entwurf des Berichtes war anregend und interessant, selbst der freundliche Schlusssatz zum Scheitern als unternehmerischer Lernprozess hatte es in sich. Zumindest in der Debatte wurde noch der Punkt aufgegriffen, dass nicht die Rückverfolgung bei Produktpiraterie das Mittel der Wahl sein kann, sondern bessere Bezahlsysteme. Leider hat sich dieser Ansatz nicht wirklich klar in der Schlussabstimmung durchgesetzt.

Aus dem Film "A Good American" von Friedrich Moser | Foto: Konstanze Kriese
Einladung zu EuropaRot vor Ort | Foto: Gestaltung von Peter Schmidt

Tipp: 25. November: EuropaRot in Berlin

Was wissen wir über europäische Politik? Presse- und Meinungsfreiheit in Zeiten des Infotainments.

Ein Abend, an dem Martina Michels zu diesem Thema mit Frau Katharina Mikulčak vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sowie Ihren anderen Gästen ins Gespräch kommt.

25. November 2016, um 18.30 Uhr, im »Café Sibylle«, Karl-Marx-Allee 72

Kategorien: Martinas Woche.