Ken Loach und der Lux-Film-Preis – RLS in Tel Aviv – Türkei ohne Demokratie – EU-Förderpolitik – Wallonie lehnt CETA ab

EP feiert: 10 Jahre Lux Film Preis | Foto: Nora Schüttpelz

100 Sahdes of Light: Lux-Film-Preis begeht sein 10jähriges Bestehen

Am Montag und Dienstag tagte nicht nur der Kulturausschuss, er hatte diesmal auch besondere Gäste. Ken Loach provozierte durch eine Hommage an das Europäische Kino, eine kleine Debatte über ein anderes, soziales Europa und erläuterte, was seiner Meinung nach manch Linke am Brexit nicht verstanden hätten.

Zu den diesjährigen Preisträgern und einer Ausstellung des LUX-Film-Preises, ist alles in einem kurzen Bericht zusammengefasst, ebenfalls hatte die Fraktion eine Pressemeldung zum Ereignis herausgegeben.

Kontakte zur Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv

Vor anderthalb Jahren besuchte Tsafrir Cohen Martina in Brüssels. Er stellte sich damals als der neue Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv vor. Die Kooperation ist für uns wichtig, denn Martina ist als Mitglied in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zwischen Israel und der EU auf Analysen zur Lage vor Ort, zu Kontakten zu NRO angewiesen und der Austausch mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet hier eine eigene Perspektive. Das Stiftungsbüro hat inzwischen eine neuen Internetauftritt, der Einblick in seine Netzwerkarbeit gibt.

Blick von Masada zum Toten Meer, Oktober 2014 | Foto: Konstanze Kriese
Veranstaltung mit kurdischen Politikerinnen in Berlin, u. a. mit Feleknas Uca, Ali Atalan, Hakan Tas u. a. | Foto: Konstanze Kriese

Türkei: Handschellen und Gefängnis für die Demokratie

Die Beerdigung der Demokratie in der Türkei geht jede Woche neue Wege. Nachdem in der vergangenen Woche kurdisches Fernsehen und weitere Medien einfach beendet wurden, sind zu Wochenbeginn erneut viele HDP-Führungskräfte verhaftet worden. Absurderweise standen auch diese Aktionen im Zeichen des Ausnahmezustandes, der angeblich Putschisten und damit Sympathisanten der Gülen-Gemeinde treffen soll. Die HDP hat nicht nur den Putsch verurteilt. Was sie mit Gülen-Anhängern zu tun hat, wird auch demnächst niemand erklären können. Die Umstände der Verhaftungen verweisen auf die Verweigerung von elementaren Rechten, die Menschen unter Anklagesituationen zustehen, wie Kontakt zu Familienangehörigen oder zu Anwälten. Die Türkei ist Mitglied im Europarat und kann auch bei einem Ausnahmezustand derartige Grundrechte nicht aushebeln. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, wenn die EU-Institutionen, insbesondere der Rat, der den EU-Türkei-Deal erklärt hat, bei der systematischen Vertreibung und Verfolgung von Kundinnen und Kurden wegschaut. Martina hatte sich dazu am Donnerstag zu Wort gemeldet.

Kommunalpolitisches Forum Brandenburg diskutiert Struktur- und Förderpolitik Brandenburg

Am Samstag diskutiert das Kommunalpolitische Forum, gemeinsam mit Helmut Scholz und Martina, die EU-Förderpolitik. Die fachliche Entwicklerin unseres EU-Fördermittelportal, Renate Eras, stelle dort das Webportal vor, was ins Herz der Kommunalpolitikerinnen und -politiker traf und nun sicherlich noch mehr Verbreitung finden wird. Zugleich gaben sie ein interessantes Feedback zum Portal, die in der nächsten Zeit eingearbeitet werden, zum Beispiel eine Stichwortsuche.

Logo des neuen Portals - Erfinder: Peter Schmidt, Berlin

Was sonst noch verwirrte: CETA und die Wallonie

Überraschend stimmte das belgische Regionalparlament gegen den Abschluss des internationalen Handelsvertrag und bringt die Befürworter und deren Demokratieverständnis ordentlich durcheinander. Das wollten wir in dieser Woche dann doch noch erwähnt haben und hoffen, dass es der Debatte um einen Vertrag, der nicht nur die öffentlichen Dienste bedroht, frischen Wind bringt.

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