Plenartagung in Strasbourg / Interview am Vorabend der Wahlen in der Türkei

Foto: Ulrich Lamberz

Plenartagung in Strasbourg

Netzneutralität und Roaminggebühren: Versprochen – Gebrochen

Für europapolitische Schlagzeilen sorgte in dieser Woche vor allem die Abstimmung über einen Bericht zum „Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“. Behauptet wird dabei, Netzneutralität sei nun gesichert und Roaminggebühren abgeschafft. Was man davon glauben kann und was alles lieber nicht, ist nachzulesen in Martinas Pressemitteilung , Hintergrund und der Presseschau .

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016: Mutloses Reparaturprogramm

„Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, Mutlosigkeit kennzeichnet die Lösungsangebote der Kommission. Sie fußen weiterhin auf einer verantwortungslosen Auffassung von Deregulierung und einer störrischen Wettbewerbsideologie, die letztlich den gefährlichen Protektionismus Europas verstärken. Mehr dazu in Martinas Plenarrede (Video) und PressemitteilungLink zum Arbeitsprogramm der Kommission. Position der GUE/NGL-Fraktion.

Israel und Palästina: Was fehlt sind politische Verantwortung und kulturelle Brücken

Einmal mehr debattierte das Europaparlament die Lage im Nahen Osten.  Martinas Plenarrede  gibt es auch als Video , die PE der GUE/NGL-Fraktion in englischer Sprache.

Haushalt 2016: Weniger ist (noch) weniger

In 2. Lesung des Haushalts für 2016 fordert das Europaparlament zusätzliche Mittel u. a. zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, zur Unterstützung junger Arbeitssuchender und für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Außerdem sollen endlich die noch offenen Zahlungsverpflichtungen an Fördermittelempfänger beglichen werden. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat die Forderungen des Parlaments gefühlte Sekunden nach der Abstimmung für inakzeptabel erklärt.

Worum es geht und wie es weitergeht hier.

Regionalpolitik

Nebenbei und recht unbemerkt, weil zu nächtlicher Stunde, fand in dieser Woche eine längere Aussprache zur Regionalpolitik statt. Dabei ging es eigentlich um spannende Fragen wie einen ersten Ausblick auf die Überprüfung der Europa2020-Strategie (Bericht hier), Vereinfachung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik (Anfrage  des REGI-Ausschusses an die Kommission, einen Entschließungsantrag wird der Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt ausarbeiten) sowie makroökonomische Konditionalitäten in der Kohäsionspolitik. Zu letzteren läßt sich leider vor allem sagen, dass viele, die nun darüber jammern, dafür gestimmt haben, als es um die entsprechende Gesetzgebung ging. Die GUE/NGL hat per Änderungsantrag angeregt, dass in Zukunft „regionale und nationale Investitionen, die aus ESI-Fonds kofinanziert werden, bei der Berechnung der nationalen Defizite im Rahmen des europäischen Semesters außer Acht gelassen werden können“ – dafür fand sich allerdings ebensowenig eine Mehrheit wie für einen  vollständigen Ersetzungsantrag (Bericht und Anträge der GUE/NGL hier) .

Sacharowpreis des Europaparlaments für Raif Badawi

Die GUE/NGL-Fraktion begrüßte die Entscheidung, den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freitgheit an den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi zu verleihen. Er wurde mit der höchsten Prügelstrafe bestraft, weil er die Wahrheit bloggte. Wir fordern seine unverzügliche Freilassung und dass er frei nach Strasbourg reisen kann, um den Preis entgegen zu nehmen!

Mehr hier und hier .

Interview am Vorabend der Wahlen in der Türkei

Zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen sich die Bürger in der Türkei entscheiden: wohin soll es mit dem Land gehen? Nachdem die Erdoğan-Partei AKP bei den vergangenen Parlamentswahlen im Juni die absolut Mehrheit verloren und die mehrheitlich kurdische HDP die 10%-Hürde genommen hat, fand sich unter den vier Parteien keine Koalition. Nach Ablauf einer 45-Tage-Frist wurden Neuwahlen für kommenden Sonntag angesetzt. Vor ihrer Wahlbeobachtung am kommenden Wochenende in Diyarbakır ist Martina Michels im Gespräch über die aktuelle Lage mit EuranetPlus.

Das 15 minütige Interview zum Nachhören findet sich auf der Homepage von EuranetPlus.

Veranstaltungshinweise

Kostenlose Filmvorführungen im Rahmen des LUX-Preis des Europaparlaments 

am 5. und 6. November 2015 im Kino Babylon, Berlin

Anmeldung bis 4.11.2015 und mehr Infos hier .

Re-Politisierung des Öffentlichen – Demokratisierung in den Kommunen

Arbeitstreffen zu Anforderungen an solidarisches Wohnen, mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg Stiftung. Anmeldung bis 01.11.2015 und mehr Infos hier .

Kategorien: Martinas Woche.