Regionalpolitik in heftigen Konflikten – EU beteiligt sich am Ende der türkischen Medienfreiheit – Juncker und Ban Ki-Moon zu Gast im Parlament

Strasbourg, Parlamentsgebäude | Foto: Konstanze Kriese

Czarny Protest hieß der Widerstand, der sich am vergangenen Sonntag europaweit gegen die absolute Einschränkung reproduktiver Rechte in Polen formierte – wie es aussieht, mit Erfolg. Auch im Europäischen Parlament wurde sich solidarisiert.

Die finanztechnische Ideologie der schwarzen Nullen hingegen treibt wieder neue Blüten: Sanktionen gegen Portugal und Spanien provozierten heftige Debatten im Europäischen Parlament.

Beim Klimaschutz gibt es noch Hoffnung. Juncker ersetzt die Sonntags- durch die Mittwochsrede und die türkische Regierung bekommt weitere Unterstützung aus der EU bei ihrem Ausnahmezustand und der Zerstörung der Medienfreiheit.

Regionalpolitik – Sonderausschuss und Plenumsdebatten zu „Sanktionen gegen Portugal und Spanien: ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich“

Relativ ungewöhnlich: Am Rande des Plenums in Straßburg tagte ein Sonderausschuss der Regionalpolitikerinnen und -politiker. Zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“, in dem es um die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds gegenüber Portugal und Spanien ging, musste Martina festhalten: „Diese Sanktionen wären ungerecht den Betroffenen gegenüber, ökonomischer Unsinn und gefährlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Die Spirale aus Sparauflagen für die Mitgliedstaaten, daraus folgendem Rückgang der öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen und damit Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage würde durch das Zurückhalten von EU-Mitteln noch weiter verstärkt.“

Der ganze Kommentar ist hier zu finden. Darauf hat auch die Presse reagiert, z.B. heise.de und das Bundesfinanzportal.

Pressekonferenz zur Medienfreiheit, 5.10.2016 | Foto: Ulrich Lamberz
Protest gegen Abtreibungsverbotsgesetz in Polen. | Foto: Ulrich Lamberz

Für die Garantie reproduktiver Rechte von Frauen: Czarny Protest – auf den Straßen und im Europäischen Parlament

Fraktionsübergreifend solidarisierten sich EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit vielen Frauen und Männern, die sich europaweit gegen die Einschränkung reproduktiver Rechte zur Wehr setzten. Schon heute hat Polen eines der strengsten Abtreibungsverbote. Und das sollte nun noch verschärft werden, sodass sich Frauen weder bei Vergewaltigung noch bei anderen schweren persönlichen und gesundheitlichen Gründen straffrei gegen die Austragung einer Schwangerschaft entscheiden dürften.
Keine Frau auf der Welt trifft eine Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch leichtfertig und ohne die Konflikte aushalten zu müssen, die die Entscheidung für einen Abbruch mit sich bringt. Dabei benötigt sie – je nach Bedarf – soziale und psychosoziale Beratung, nicht als Zwang, sondern als Unterstützung, freiwillig und vertrauensvoll. Alles andere ist eine Bevormundung, Diskriminierung und Verfolgung von Frauen. Weder ein Staat noch religiöse Institutionen haben einen Machtanspruch über weibliche Körper. Und es ist – auch wenn die Proteste erfolgreich scheinen – noch viel zu tun, um reproduktive Rechte und sexuelle Rechte von Frauen zu garantieren, auch in Europa.

Ein großer Schritt zum Klimaschutz: Ban Ki-Moon zu Gast im Europäischen Parlament

Am Dienstag, dem 4. Oktober, hat das Europäische Parlament in Anwesenheit des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Maßnahmen gegen Klimaveränderungen gebilligt. Jetzt haben 55 Vertragsparteien, die insgesamt mindestens 55% der Treibhausgasemissionen verursachen, ihre Ratifikationsurkunden bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Damit kann das Übereinkommen vorfristig in Kraft treten. Nun müssen dieser historisch wichtigen Abstimmung Taten folgen.

Ban Ki-Moon im Europäischen Parlament, 4. 10.2016 | Foto: Martina Michels

Vorbereitung des nächstens Ratsgipfels – Juncker sprach vorm Parlament

Dabei haben wir wieder Junckers Spezialität auskosten dürfen: Die Kritik der Sonntagsrede in einer feierlichen Mittwochsrede, frei nach dem Motto „Beim nächsten Mal muss alles anders bleiben.“ Zusammengefasst wurde seine Rede hier. In all dem Wortgeklingel fällt doch einiges auf. Da preist der Kommissionspräsident den fragwürdigen EFSI (Europäischer Fonds für Strategische Investitionen) und will dieses Instrument der Privatisierung durch die Hintertür gleich noch nach Afrika exportieren. Zugleich bekommt man erneut den Eindruck, dass die Kommission sich in ihrem digitalen Binnenmarkt völlig vergaloppiert hat und deshalb zu der Auffassung gelangt ist, dass sich bitte die Staatschefs und -Cheffinnen diesem zerklüfteten Hickhack von Internet annehmen sollen. Das klingt genauso hilflos, wie die Vorschläge der Kommission zum Urheberrecht enttäuschend sind.

 

Pressekonferenz zur Medien-Zensur in der Türkei: Biene Maja unter Terrorverdacht

Bis zum Mittwoch leistete unser Pressesprecher Karim Khattab Schwerstarbeit, denn es war gelungen, dass Martina Michels und ihre französische Kollegin Marie-Christine Vergiat, Journalisten aus der Türkei begrüßen konnten. Sie äußerten sich in Straßburg zur Lage der Medien in der Türkei. Anlass waren weitere massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Martina schon in der vergangenen Woche kommentierte.

Die Journalisten berichteten über die Schließung von 12 Sendern, darunter auch von Kinderprogrammen, die insbesondere für kurdisches Publikum sendeten. Sie schilderten, wie Kolleginnen und Kollegen bei laufender Sendung verhaftet und aus den Sendern geholt wurden. Die Büros der TV-Sender und Rundfunkanstalten wurden geschlossen und versiegelt und die Technik samt der Computer eingezogen.

Von besonderer Brisanz ist dabei die Einstellung des kurdischen Fernsehsenders MedNuce, der über den französischen Satellitenbetreiber Eutelsat sendet. Frankreich hat die türkische Forderung der Schließung von MedNuce widerstandslos an Eutelsat weitergeleitet. Es wird Zeit, dass die EU-Staaten ihr donnerndes Schweigen gegenüber der türkischen Regierung brechen und nicht länger Teil des Problems bleiben.

Hier ist ein ausführlicher Bericht und das Video zur Pressekonferenz (vorerst in den Originalsprachen Deutsch und Französisch, Untertitelung folgt).

In Frankreich gab es auf die Pressekonferenz ein ausführliches Echo mit vielen Informationen.

Kategorien: Martinas Woche.