Berlin – Paris – Madrid – Tallinn: Macron und die Regionalpolitik – Madrid wählt die Eskalation – Digitales Spitzentreffen

Obwohl Martina, dem eigenen Kalender folgend, nach Brüssel reiste, um an Delegations- und Fraktionssitzungen teilzunehmen, wurden in dieser Woche an vielen Orten europapolitische Debatten angestoßen. Der Zeitpunkt schien absichtlich gewählt. Deutschland hat gewählt, Schäuble wurde für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen. Macron hielt eine Rede und in Tallinn wurde der digitalen Zukunft ins Auge geschaut.

Macrons Europarede hat auch regionalpolitische Widerhaken

Macron mischte sich zu Wochenbeginn mit einer Rede zur Zukunft Europa ins politische Geschehen ein. Mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, mehr geneinsames Europäisches Handeln in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, da müssen wir ohnehin genau hinsehen, was dies alles im Einzelnen bedeuten soll„Frankreichs Präsident … will Europa reformieren. Was sind seine Vorschläge? Wie reagiert die deutsche Politik im Zustand der Jamaika-Anbahnung? Was sagen linke und grüne Europa-Experten? Und was deutsche und französische Ökonomen?“ Diesen Fragen ist die Redaktion des oxi-blogs nachgegangen, zitiert dabei auch Martinas Kollegen Fabio De Masi umfänglich und vermerkt neben geharnischter Kritik an den Vorschlägen Macrons auch das zu befördernde Interesse an einer harmonisierenden Steuerpolitik. Nur hat die ganze Sache mehr als einen Haken. In einem kleinen Artikel erläutert Nora Schüttpelz, weshalb diese Herausforderung nicht lösbar ist, wenn Regionalpolitik hier zu einem Zuckerbrot- und Peitsche-Instrument umgebaut werden soll.

Foto: Uwe Stümke

Madrid setzt auf Eskalation

Seit Stunden kommen Nachrichten wie „Spanische Polizei setzt Gummigeschosse ein…“ und versenkt die nötige politische Debatte zwischen Madrid und Barcelona in staatlicher unmittelbarer Gewalt, die akzeptable Lösungsangebote für die katalanischen Bestrebungen nach regionaler Unabhängigkeit kaum noch zulassen. Doch die erschütternde Eskalation ist nicht erst an diesem Wochenende zu beobachten. Schon am 20. September sind 14 hochrangige Beamte der katalanische Regierung verhaftet worden und ähnliches wurde hunderten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern angedroht, die für diesen Sonntag die Wahlurnen aufstellten. Gabi Zimmer, unsere Fraktionsvorsitzende, hat sich aktuell zu Wort gemeldet und zuvor an den Vizepräsident der Europäischen Kommission, Timmermans, der für die Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte zuständig ist, einen Brief geschrieben und dieses Vorgehen aus Madrid zu Recht scharf kritisiert. Andererseits bleibt eine Positionierung zu den Abspaltungsbewegungen aus linker Perspektive nicht einfach und bedarf einer gesonderten Debatte neben der nötigen Verurteilung der nicht garantierten Grundrechte. Erhellend sind denn immer historische Rückblicke unaufgearbeiteter regionaler Konflikte und ein Ansatz ist durchaus in diesem Beitrag von Albert Sánchez Piñol. Verwandte Debatten mit viel historischen Spurensuchen kennen wir z. B. auch von den Schottischen Referenden, die dereinst mit einem diskutablen Beitrag des Rockmusikers Billy Bragg bereichert wurden, denn bei Schottland ging es einmal nicht um eine wirtschaftlich stärkere Region, sondern um eine Idee einer Selbstverwaltung unabhängig von London. Nun hat inzwischen der Brexit eine eigene und gänzlich andere Sprache gesprochen gegenüber der Europäischen Integration und vielleicht sollten wir beginnen, diese politischen Brüche gemeinsam zu diskutieren.

Digitaler Gipfel in Tallinn

​Die neue estnische Ratspräsidentschaft wirft mit vielen Themenfeldern ihre quirligen Schatten voraus. und schon länger wurde der digitale Sondergipfel am vergangenen Donnerstag in Tallinn hervorgehoben. „EU soll Gigabit-Gesellschaft werden“, da ist Estland selbst Vorbild und Deutschland hinkt enorm hinterher. Doch es geht nicht allein um Netzausbau und eine Beschäftigung mit der digitalen Arbeitswelt und der digitalen Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes. Es geht auch um das neue Lieblingsthema der Nachfolgerin von Oettinger,  der neuen Digitalkommissarin Gabriel, die Cyberkriminalität. Gleich drei großangelegte Simulationen widmen sich diesem Konfliktfeld und man ahnt einmal mehr, dass aus Internetpolitik ganz schnell und unversehens wieder eher Innenpolitik wird. Wir haben einmal mehr die Aufgabe, Grundprinzipien einer Netzpolitik für alle, wie Netzneutralität, ein modernes Urheberrecht und Datenschutz an den Gesamtansatz, der mit dem Gipfel vorgelegt wurde, anzulegen.

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