Wahlspezial: Bundestagswahl aus europäischer Perspektive mit einem Gastkommentar von Alban Werner

„Voll muttiviert“-Schilder fluteten die CDU-Zentrale in Berlin heute Abend und täuschten darüber hinweg, dass neben der SPD auch die CDU eine herbe Quittung von Wählerinnen und Wählern in Deutschland bei den Bundestagswahlen 2017 erhalten hatte. Eine Quittung wofür ist auch bei den Konservativen die eigentliche Frage und andererseits bewegt, ob der zweistellige Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag mehr und anderes bedeutet als ein verspäteter trauriger Anschluss an Europäische Normalität.

Jedenfalls hatte es Marie Le Pen am Abend eilig der AfD zu gratulieren und via twitter mitzuteilen: „Das ist ein neues Symbol des Erwachens europäischer Völker“. In den kommenden Tagen wird uns beschäftigen, was der Rechtsruck in Deutschland für Europa bedeuten kann. Wir haben für dieses Ausgabe von Martinas Woche den Politikwissenschaftlicher Alban Werner gebeten, uns einen ersten Kommentar am Wahlabend zu schreiben. Andererseits wollen wir einige europäische Splitter aus dem Wahlkampf hier versammeln, Artikel, Beiträge und Betrachtungen der vergangenen Wochen, die in die kommenden Analysen durchaus einfließen sollten.

Gastkommentar von Alban Werner

„Wenn sich die aktuellen Hochrechnungen bestätigen, haben die Deutschen einen Bundestag gewählt, der gegenüber dem vorherigen nochmals nach rechts gerückt ist. Nicht nur zieht die radikal rechte Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag ein und liegt weniger als zehn Prozentpunkte hinter der einst stolzen SPD. Selbst wenn man die Schwächung der Unionsparteien unter Angela Merkel mit einpreist, ist in diesem Bundestag keine Mehrheit für eine fortschrittliche Europapolitik denkbar…“ kommentiert der Politikwissenschaftler Alban Werner das vorläufige Wahlergebnis der Bundestagswahlen in Deutschland. Er hinterfragt die europäischen Perspektiven der heutigen Wahl und resümiert schlussendlich: “ … Umso mehr muss die antineoliberal-emanzipatorische Linke den Fehdehandschuh aufgreifen: Gegen das autoritäre Europa von oben hilft nur das radikaldemokratische Europa von unten.“

 

Was haben die Wiedervereinigung 1989 und die Wahl 2017 mit einander zu tun?

Die französische Zeitung Liberation hatte, aufmerksam auf die Prognosen für die AfD geworden, einen Artikel der Journalistin, Anja Maier, nachgedruckt. „Merkels vergessene Schwestern“, fragt nicht allein nach Motiven von AfD-Wählerinnen und -Wählern, sondern weitergehend nach einer unvollendeten Wiedervereinigung, die an Kapitel anknüpft, dass bis heute in der europäischen Dimension unterbelichtet bleibt, das Ende des Realsozialismus und seine Folgen der mangelnden Anerkennung und Integration ostdeutscher und auch osteuropäischer Generationen.

 

Ein griechischer Blick auf deutsche Politik in Europa von Yanis Varoufakis

Er war umstritten, er war Finanzminister der Tsiprasregierung, er hat DIEM25 mitbegründet, eine linkslibertäre europäische Initiative, Yanis Varoufakis. Eines ist unbestritten. Er ist ein anregender Diskutant europäischer Politik, wie u. a. dieser Artikel eindrucksvoll beweist. Er setzt sich sachlich und perspektivisch mit den Handelsüberschüssen des Exportweltmeisters auseinander und hinterfragt eine angeführte Debatte europäischer Integrationshemmnisse.

 

Vorläufige Wahlergebnisse – später mit Wahlnachtsbericht

Hier sind die vorläufigen Wahlergebnisse von tagesschau.de und ab morgen vormittag dann auch ein erster  Wahlnachtsbericht zu finden. Unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, sagte am Abend gegenüber dpa, dass die AfD nun entzaubert werden müsse und argumentierte: „Abstiegsängste und Ausgrenzung haben viele Menschen dazu bewogen, mit einem Kreuz bei den Rechten ihren Protest auszudrücken. Wir müssen im Bundestag die Versprechen der AfD entzaubern.“ Dieselbe Verantwortung nehmen wir im Europaparlament schon eine Legislatur lang wahr und dies gelingt noch immer am besten mit ernsthaften eigenen Konzepten und klaren Ansagen und Zurückweisungen rassistischer Parolen und entsprechender politischer Positionen ganz gleich ob es um Integration, Klimawandel oder internationalen Handel oder Regionalpolitik geht.

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