Berlin – Brüssel – Strasbourg – WIFI4EU – Bildung – Lage der Europäischen Union

Bank am Flagey in Brüssel Foto: Konstanze Kriese

Martina musste diesmal die Plenumswoche von Berlin aus verfolgen. Das war nicht weniger intensiv, erwarteten doch alle die Aussprache zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch Vormittag. Andererseits standen Abstimmungen auf der Tagesordnung, an deren Zustandekommen Martina zuvor mitgewirkt hat, so zum Beispiel die Billigung des Programmes WIFI4EU, ein Programm zur Förderung öffentlichen WLANs und – fast schon ungewöhnlich – gleich dreimal wurde über Bildung in Strasbourg abgestimmt.

Bahnfrei für WIFI4EU

Am Dienstag während des ersten Abstimmungspools, beschlossen die Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier das WiFi4EU-Programm. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Bibliotheken oder Gesundheitszentren können künftig EU-Hilfe für die kostenlose Bereitstellung von WLAN erhalten. „Dieses Pilotprojekt kann eine kleine, aber wichtige Rolle spielen bei der Bereitstellung kostenfreien WLANs im öffentlichen Raum, insbesondere in Regionen, die hinsichtlich Konnektivität und digitaler Kompetenz noch zu weit zurück hängen.“, kommentierte Martina Michels. Wie das Programm genau funktioniert, wird in diesem Artikel erläutert.

Zu Lage der Europäischen Union

Am Mittwoch wurde im Plenum die Rede des Kommissionspräsidenten Juncker erwartet und: er überraschte und enttäuschte. Überraschend waren seine Vorstöße Richtung Balkan, in denen es um eine Erweiterung der Eurozone ging. Einerseits ist es absolut richtig, diese Signale in die südosteuropäischen Länder zu senden, andererseits sind damit die Konflikte zwischen einer kaum demokratisch agierenden Eurozonenvertretung, wie wir sie im Falle Griechenlands erleben und den ebenso zu wenig demokratisch ausgestatteten EU-Institutionen, den Rat und die Kommission an der Spitze, lösbar. Ohne eine ernsthafte Demokratisierung und eine soziale Säule, die den Namen wirklich verdient hat, wird die Zukunft der EU auch als Wirtschafts- und Währungsraum brüchig bleiben und politische Akzeptanzprobleme haben. Wenn dann Bildung so gut wie und Regionalpolitik völlig unerwähnt bleiben, ist das kein Ausweis eines sensiblen Problembewusstseins. Trotzdem dürfte sich Schäuble nicht über die Ankündigungen gefreut haben und diese Konflikte sollten Linke beherzt aufgreifen, um europapolitisch stärker zu werden.  Allerhand Fehlstellen, die unsere Delegation in einer gemeinsamen Pressemitteilung hervorgehoben hat, bieten hier Ansatzpunkte für produktive Debatten, denn 2019 ist nicht weit und es wird eine EU auch nach dem 25. September 2017, den Bundestagswahlen in Deutschland geben, die einen hohen Veränderungsbedarf hat. Martina ist auch auf die klaren Worte, die Juncker an die Türkei gerichtet hat eingegangen. Das Statement zur Medienfreiheit ist absolut zu unterstützen, nur mit einem menschenverachtenden Deal zur Flüchtingsabwehr verhallen die Aufforderungen für eine Rückkehr zur Demokratie irgendwo in Ankaras überfüllten Gerichtsgebäuden.

Strasbourg, Parlamentsgebäude | Foto: Konstanze Kriese

Bildung II: Selbstverwirklichung oder Trainingsparcours – 3 Parlamentsabstimmungen

„Mit gleich drei Berichten zeigt diese Plenumswoche, dass eine nonchalante Distanz zur Bildungspolitik mit dem Verweis auf die Verantwortlichkeit der Mitgliedsländer ein Spiel mit unbewältigten Herausforderungen ist. Soziales, kulturelles und polytechnisches Lernen brauchen nicht nur politisch einen grenzüberschreitenden Austausch. Der Austausch sollte vor allem den Lernenden offen stehen.“, kommentierte Martina Michels die drei bildungspolitischen Abstimmungen in der vergangenen Plenumswoche in Strasbourg. Eine Resolution zu Erasmus+, ein Bericht zum Fernstudium, an dem Martina als Schattenberichterstatterin mitgewirkt hatte und die neue europäische Agenda für Kompetenzen standen im Fokus. In allen drei Fällen schwingt dieselbe Debatte mit. Es geht um eine politische Auseinandersetzung um Bildungsziele,  um die Debatte, ob Bildung strikt auf Arbeitsmarktanforderungen zugeschnitten sein soll oder ob sie mehr ist, nämlich ein Recht auf Selbstverwirklichung stützt. Und immer auch geht es dabei um die Sicherung einer weitestgehend öffentlichen Bildungsfinanzierung, die eine demokratische Kontrolle über die Debatte um die Bildungsziele erst ermöglicht.

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