Strasbourg wählte – Trump ist gewählt – Erdogan hat wählen lassen

Strasbourg, Innenhof des Parlamentsgebäudes | Foto: Konstanze Kriese

Die Januar-Plenarwoche – Rechtskonservativer Tajani ist neuer Parlamentspräsident

Die erste Plenarwoche in Straßburg hatte drei volle Tage mit der Wahl des Parlamentspräsidiums und der QuästorInnen. Mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten gingen die Fraktionen in die vier Wahlgänge. Unser Fraktion hatte Eleonora Forenza ins Rennen geschickt und sie hat das gut gemacht. Ernüchternd war allerdings schon der Wahlauftakt, zu dem der Kandidat der ALDE, Guy Verhofstadt, seinen Rückzug ankündigte und eine Allianz mit dem Konservativen, der EVP, ankündigte. Und letztlich war dieser Start auch wahlentscheidend. Die Konservativen und die Liberalen ließen ihren Kandidaten gemeinsam mit Rechtsaußen ins Ziel tragen. Und Tajani, der neue Präsident selbst, ist als Mitbegründer der Forza Italia und als einstiger Pressesprecher von Berlusconi auch kein unbeschriebenes Blatt, so dass sich auch manch Konservative mit seiner Wahl schwer taten. Unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, hat postwendend reagiert und den Rechtsruck, der in dieser Wahl steckt, kommentiert und unsere Delegationssprecherin, Conny Ernst, hat zum neuen Parlamentspräsidenten zurecht anmerken müssen: „Kurzum steht Antonio Tajani mit seiner bisherigen Karriere für all das, wofür ein modernes Parlament nicht stehen möchte: Spaltendenden, rechtskonservativen Populismus; ein homophobes, ausgrenzendes Menschenbild und eine gefährlich große Industrienähe, die sich in der Vergangenheit auch über geltendes Recht hinwegsetzte.“

Über Soziale Rechte in der EU angestimmt

Was nicht untergehen soll: am Donnerstag wurde zur sozialen Säule der EU abgestimmt und dies ist ein Thema, dass eigentlich selbst eine ganze Plenarwoche verdient hätte. Hier die Rede von Gabi Zimmer vom Donnerstag Vormittag, die darauf insistiert, dass dieser politische Wurf ganz wesentlich mit einem wiederzugewinnenden Vertrauen in die EU zu tun haben wird. Deshalb hielt sie fest: „Junckers Kommission machte ein riesengroßes Versprechen, als sie eine ‚Säule sozialer Rechte‘ für die EU ankündigte. Wenn sie es nicht einhält, wird die EU das Vertrauen der Menschen endgültig verlieren. Eine Soziale Säule muss neue soziale Rechte, soziale Investitionen und europäische Sozialstandards schaffen. Wir brauchen keine Papier-Attrappe. Wir brauchen eine Säule aus Beton.“

Erste Ausstellung im MIMA in Brüssel. | Foto: Konstanze Kriese
Vorbereitungstreffen mit REGI-KollegInnen | Foto: Konstanze Kriese

Shadowtreffen Urheberrecht und Vorbereitung eines Gesprächs mit Kommissarin Cretu

Und was immer so am Rande einer Plenarwoche zu erledigen ist, hat Martina mit ihrem Büro auch in dieser Plenarwoche angeschoben. Einmal wurde der Bericht des Kulturausschusses zu den neuen Urheberrechtsregelungen vorbereitet, der dann in den kommenden Sitzungen in den Ausschuss kommt, andererseits wird es am kommenden Dienstag ein Treffen mit Corinna Creti, der Kommissarin für Regionalpolitik, geben, bei der alles Ausschussmitglieder von der GUENGL teilnehmen. Dabei wird es um die Strukturfondsmittel für Portugal und Spanien gehen, um die Aufhebung der makroökonomischen Konditionalität bei Förderstrategien uns vieles mehr.

USA: Trumps Inauguration und der Marsch der Frauen

Das mediale „Ereignis“ der Woche war wohl Trumps Inauguration, seine nationalistische Rede, über der das „America first“ klebte, als ob das Land keine multikulturelle Erfolgsgeschichte hätte. Immerhin war die Welt einigermaßen überrascht, wie heftig auch die Proteste gegen diesen Präsidenten ausfallen, der für alles spricht, nur nicht für Demokratie, Freiheit, internationale Kooperation, die Wahrung von Menschenrechten und für Gerechtigkeit. Sein erster Akt, die Krankenversicherung wieder aufzuweichen, die Obama eingeführt hatte, wird etliche Millionen treffen, die ihn gewählt haben. Mit einem der prominentesten Gesichter der TrumpgegnerInnen, Madonna, möchte man laut singen. „The Power of Good Buy…“, aber leider ist es dafür noch zu früh und wir müssen eher sehr besonnen bleiben und all jene Kräfte stärken, die Angela Davis in ihrer Rede ansprach, die Weltoffenheit, Kulturaustausch, Kooperation und Menschenwürde hochhalten. Dies gilt insbesondere auch, hört man eine der ersten Nachrichten der Trumpregierung, die staatliche geförderte Geisteswissenschaftliche Forschung und Kulturförderung sofort beenden will.

Licht und Hoffnung im MIMA, Brüssel, Installation, 2016 | Foto: Konstanze Kriese
Can Dündar zu Gast bei Gabi Zimmer, mit Martina Michels und Takis Hadjigeorgiou | Foto: Konstanze Kriese

Türkei: Erdogan auf dem Weg zum Volksentscheid für seine präsidiale Herrschaft

Eine ganze Woche dauerten die zum Teil tumultartigen und handgreiflichen Parlamentsdebatten an und sie endeten trotzdem mit einer erneuten Selbstentmachtung des Parlaments. Diesmal kam diese Einschätzung nicht von der HDP, sie hatte dies schon zuvor oft genug angemahnt, sondern auch unmittelbar von der CHP. Bis 2034 könnte Erdogan seine neue Türkei beherrschen, wenn ihm die Bürgerinnen und Bürger folgen. Das Klima der Angst ist entsprechend. Täglich werden weitere Vertreterinnen und Vertreter der gesellschaftlichen und politischen Opposition verhaftet. Das Land kommt nicht zur Ruhe, schlingert in eine Rezession und die Regierung hat keinerlei friedliche Lösung der Kurdenfrage mehr auf dem Schirm. Was eine präsidiale Türkei a la Erdogan bedeutet, kann man in diesem Kurzbeitrag der Tagesschau finden, im unteren Video wird kurz erklärt, wie nicht nur die parlamentarische Kontrolle schwindet, sondern auch der Einfluss auf die unabhängige Justiz wächst.

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