Bittere Nachrichten aus Nizza und der Türkei nach einer Ausschusswoche in Brüssel

Die letzte Ausschusswoche vor der Sommerpause brachte einen „Klassiker“: der Regional- und der Kulturausschuss tagten parallel und Martina praktizierte das bewährte Switchen zwischen Abstimmungen und Debatten zu unterschiedlichsten Themen. Der Wochenausgang brachte innerhalb weniger Stunden die furchtbaren Nachrichten aus Nizza und vom Putschversuch in der Türkei. Ebenso beunruhigend sind die Folgen des gescheiterten Putsches: eine Verhaftungswelle nicht nur in der Armee, sondern auch in der Justiz; obendrein wird mit der Einführung der Todesstrafe gedroht.

Taksimplatz, Istanbul, 15. Mai 2016
Erste Ausstellung im MIMA in Brüssel, eröffnet im April 2016 im Bezirk Molenbeek

Kultur und Industrieausschuss tagten erstmalig gemeinsam

Die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft (cultural and creative industries – CCI) hat einerseits doppelt so viele Beschäftigte wie die Automobilindustrie, andererseits ist sie in mehrfacher Hinsicht ein Stiefkind der Politik – wie das meiste, das mit Kultur, Bildung, Medien und der digitalen Welt zu tun hat. Das beschäftigte den Kulturausschuss in einem Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft. Außerdem begann der Ausschuss mit einer Bestandsaufnahme zum Anlaufen des mit 1,46 Mrd. € gefüllten Förderprogramms „CREATIVE Europe„“. Für die Neugierigen ist hier alles und mehr ausführlich erläutert.

Regionalausschuss verhandelt zu den Strukturfonds und deren Finanzinstrumenten, zum Haushalt 2017 und zum Europäischen Semester

Auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung traf sich in dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gleichwohl wurde auch dort keineswegs auf ein Urlaubsprogramm umgeschaltet. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine erste Aussprache zum Initiativbericht „Der richtige Förder-Mix für Europas Regionen: Finanzinstrumente und Zuschüsse der EU-Kohäsionspolitik ins Verhältnis setzen“. Alles weitere ist hier zu finden.

Sinnbild zur EU?, aus dem MIMA-Museum in Brüssel-Molenbeek
Bildausschnitt aus der aktuellen Ausstellung des MIMA-Museums in Molenbeek

Nizza und die gesellschaftlichen Debatten um Terror und Islamismus

Ja, es ist entsetzlich. Die Trauer mit den Opfern der Wahnsinnstat eines Einzelnen beschäftigt nicht nur die französische Gesellschaft. Die Inanspruchnahme der Tat durch den IS ist ein gefundenes Fressen für die le Pen, Wilders & Co. Sie wird einmal mehr für den „Kampf der Kulturen“-Diskurs instrumentalisiert, der Frankreich schon über 9 Monate die Einschränkung von Freiheitsrechten brachte (und wie man sieht, ohne Sinn und Erfolg). Vielleicht ist das entscheidende Thema in diesem Fall eher die unbewältigte soziale Integration, die in Frankreich aufgewachsene Menschen genauso betrifft wie Zugewanderte.

Militärputsch in der Türkei mit erschreckenden Folgen

Freitag Abend verbreitete sich auf allen Nachrichtenkanälen die Kunde eines Militärputsches in der Türkei. Das war wohl das Letzte, was die zerrissene Türkei gebraucht hat. Der Dilettantismus des Putsches, der in wenigen Stunden immer offensichtlicher wurde, geriet zu einer erschreckenden „Sternstunde“ für den kurzzeitig via Mobilfunktelefon auf CNN sich meldenden Präsidenten Erdogan. Jemand schrieb passend am Samstagmorgen auf Facebook: „Schlechter als ein undemokratisch handelnder Präsident Erdogan und ein Militärputsch ist nur ein durch einen misslungenen Militärputsch gestärkter Erdoğan.“ Wie es aussieht, wird er auf furchtbare Art recht behalten. Fast 3000 Festnahmen innerhalb des Militärs sind nicht die einzige Antwort, die Erdoğan innerhalb der ersten 24 Stunden parat hat. Eine rechtsstaatlich zweifelhafte Absetzungs- und Verhaftungswelle gegenüber Richtern und Justizbeamten hat ebenfalls schon 2745 Personen getroffen. Erdoğan selbst nannte den Putsch ein „Geschenk Gottes“.

Einigermaßen fassungslos kommentierte Martina am Samstag vormittag die noch unübersichtliche Nachrichtenlage in einer Presserklärung und verwies darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren bitteren Beitrag zur wachsenden Machtfülle Erdoğans geleistet haben. Nun sollten sie endlich verantwortungsbewusst den Demokratieabbau in der Türkei ansprechen, statt beim Bürgerkrieg gegen die Kurden und der Kriminalisierung der Opposition weiter wegzuschauen. In einem Artikel des Neuen Deutschland werden weitere erste Stimmen aus dem linken Spektrum zusammengefasst.

Bild vom Wahltag in Diyarbakir, 1.11.2015

Fotos: Konstanze Kriese

Kategorien: Martinas Woche.