Brüssel und Deutschland mit viel Regionalpolitik, mit Kampf gegen kulturelle Stereotypen und tradierte Familienbilder, mit Medienfreiheit in der Türkei und Ausblick auf Strasbourg

Foto: Luise Schmidt

Regionalpolitik I: Bund und Ländern zur EU-Kohäsionspolitik nach 2020

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020 „Ich begrüße, dass die Bundesregierung und Länder die Rolle der EU-Kohäsionspolitik als Solidaritätspolitik in der EU hervorheben und für alle Regionen und in grenzübergreifender Zusammenarbeit erhalten wollen.“, doch über die ausreichende Finanzierung ist hoffentlich nicht das letzte Wort gefallen. Hier die Detailkritik in Martina Michels Pressemeldung vom vergangenen Montag.

Dijsselbloemnights – Kampf den Stereotypen

Am Dienstag und Mittwoch veranstalteten einige Abgeordnete unserer Fraktion, darunter auch Martina Michels, mit kräftiger Unterstützung vieler Mitarbeiterinnen und Freunde unter Verantwortung unseres griechischen Abgeordneten und Filmemachers Stelios Kouloglou die Dijesellbloemnights. Zu je einem griechisch-portugiesischem und einem italienisch-spanischen Abend war der Eurogruppenchef Dijsselbloem eingeladen, um bei Tanz, guter Küche und Livemusik diejenigen kennenzulernen, die er noch vor Kurzem in sexististischer Manier verhöhnte, die Menschen aus den südlichen EU-Mitgliedsländern, die nicht mit Geld umgehen könnten und statt es zusammenzuhalten für Vergnügungen ausgeben würden. Der Europgruppenchef hatte seine Entgleisung zwar bereut, doch näher kennenlernen wollte er die Beschimpften offenbar auch nicht. Also feierten wir mit vielen Gästen einen Kampf den kulturellen Stereotypen, die offenbar noch ziemlich haltlos in den Köpfen von Verantwortlichen nicht gewählter „Eurokrisengremien“ herumspuken. Ein Video unseres griechischen Mitarbeiters und Journalisten Vasileios Katsardis vermittelt einen wunderbaren Eindruck dieser Antwort auf Dijsselbloem.

Fast fertig: Unser Veranstaltungsplakat für die Dijsselbloem-Nights | Foto: Vasilis Kadssrdis
Zukunft der EU-Finanzen | (C) EUROPEAN COMMISSION 2017

Regionalpolitik II: Kommission legt Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vor

…und genau das trifft am Ende ins Herz der EU-Regionalpolitik. Martina Michels kommentierte: „Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor. Stattdessen macht die EU-Kommission klar: Mehr Markt muss sein, mehr Verteidigung und Stärkung der Positionierung als außenpolitischer Akteur soll ebenfalls sein. Dabei lobt das Reflexionspapier die Kohäsionspolitik ausführlich und in hohen Tönen…“  Klingt irgendwie widersprüchlich und unausgegoren und deshalb hat Martina Michels die Kommissionsüberlegungen genauer unter die Lupe genommen.

Türkei: Regime der Angst – Brüsseler Konferenz zur Lage der Medienfreiheit in der Türkei

Am Donnerstag veranstaltete das Kurdische Institut in Brüssel, mit NGOS und dem S&D-Abgeordneten Weidenholzer eine Konferenz zur Situation der Medienfreiheit in der Türkei. Wir dokumentieren hier Martina Michels Rede, die sie im Rahmen des Eröffnungspanels der Konferenz, veranstaltet im Europäischen Parlament, am 29. Juni 2017 von der S&D-Fraktion, Medien und dem Kurdischen Institut in Brüssel, gehalten hat. (Textversionen in  Deutsch sind verfügbar, das Video vorerst nur in Englisch o. UT.)

Deutschland – Nr. 14 in der EU: Bundestag beschließ Ehe für alle

Dass es dereinst die Frauenzeitschrift Brigitte sein wird, die den Stein zur überfälligen Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland ins Rollen bringt, wer hätte dies gedacht. Und dass es dann auch noch Kanzerin Merkel selbst war, die die vier Jahre lang brach liegenden rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament herausforderte, das liegt zwischen amüsanten Machtspielen, faulen Tricks und Instrumentalisierung von Menschenrechten. Ein kleiner weltweiter Überblick zur Eheöffnung und zum Adoptionsrecht findet ihr hier.

Konstanze Kriese, Mitarbeiterin von Martina Michels (rechts), IDAHOT 2017 | Foto: Matteo Aletta/GUENGL press unit

Ausblick – Plenarfokus für die Woche in Strasbourg vom 3. – 6. Juli 2017

Die letzte Plenumswoche steht vor der Tür und hat u. a. am Mittwoch den Fortschrittsbericht zur Türkei auf dem Programm. Zugleich wird das Reflexionspapier zur Finanzierung der EU auf dem Programm stehen (siehe zweiter Beitrag) und das Kommissionsarbeitsprogramm 2018. Weitere Themen, wie die Vorhaben der Estnischen Ratspräsidentschaft, die u. a. die Digitalisierung in den Mittelpunkt stellen will, findet ihr hier.

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