Von einer designierten Digitalkommissarin bis Dijsselbloem-Nights: Woche mit Ausblick

Grafitto in Brüssel | Foto: Konstanze Kriese

Designierte Digitalkommissarin Gabriel wurde drei Stunden befragt

Nach Oettinger lagen die Hürden nicht besonders hoch, um eine gute Figur als Kommissarins-Anwärterin zu machen. Am Dienstag wurde in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Industrie- (ITRE) und des Kulturausschusses (CULT) die designierte Kommissarin für den Digitalen Binnenmarkt (DSM) und die Digitale Gesellschaft, die einstige bulgarische Abgeordnete Mariya Gabriel, angehört. Nach einem strengen Ritual wurden Fragen gestellt, die mit Nachfragen in je fünfminütige Dispute verwandelt wurden und querbeet durch die digitale Welt gingen. Sie beantwortete kompetent und engagiert Fragen vom Datenschutz bis zum Urheberrecht im Umfeld der neuen Plattformen, von der Internetkompetenz aller Generationen bis zur Rolle europäischer Aufsichtsbehörden, wie der BEREC. Diese hatte nach der Verabschiedung der Telekommunikationspackete im vergangenen Jahr ein Stück weit die Netzneutralität gerettet. Trotzdem gab es blinde Flecken und klare Ansagen, die ihre Herkunft aus dem konservativen Lager deutlich machten. Die Brille des Binnenmarktes saß fest und gab nur wenig Aussicht auf die digital vermittelte Gesellschaft, die mehr als Innovationen im Marktgeschehen, Technologie und Wachstum bewegt. Für die Linksfraktion GUE/NGL sprachen Marisa Matias und Marina Michels, doch die Antwort auf die Frage nach wachsenden Möglichkeiten der sogenannten GLAM-Institutionen (Galerien, Bibliotheken, Archive und Museen) im Rahmen der Konfigurationen der Ausnahmen innerhalb der Urheberrechtsreform versackte in formaler Dialogbereitschaft. Hier die Pressemitteilung unserer Fraktion und die Anhörung im Stream.

Kulturausschuss mit enttäuschender Abstimmung der SatCab2-Verordnung

In der Abstimmung im Kulturausschuss (CULT) am Mittwoch Morgen standen nach einem Bericht zur beruflichen Bildung und zum Fernstudium, der mit vielen Qualifizierungen gegenüber dem Entwurf angenommen wurde und dem Martina als Schattenberichterstatterin ebenso zustimmte, zugleich einer der vielen legislativen Berichte zum Urheberrecht zur Abstimmung. Es ging um die Vorschriften zur Wahrung der Urheberrechte  und verwandte Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ – kurz SatCab2-Verodnung genannt. Sie wurde angenommen, allerdings nicht so, wie es die sozialdemokratische Berichterstatterin und Ausschussvorsitzende Petra Kammerevert und wir erwartet hatten. Viele weitergehende Vorschläge für mehr grenzenloses Fernsehen, für eine längere und grenzüberschreitende Zugänglichkeit zu Mediatheken, sowie ein entsprechend vereinfachtes Rechtemanagement für Sendeanstalten bei Online-Rechten in Europa, wurden blockiert, sodass nun vieles so bleiben wird, wie es war, eingesperrt ins Geoblocking, weil dies insbesondere den europäischen Filmproduzenten bisher die Einkommen sichert. Martina Michels, als kulturpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP kommentierte das Ergebnis entsprechend.

Designierte Digitalkommissarin Gabriel bei der Anhörung, 20. Juni 2017 | Foto: Konstanze Kriese
Flüchtlingstheater: Grüne Fraktion vorm Parlamentsgebäude, Juni 2017 Konstanze Kriese

Weltflüchtlingstag und Ratssitzung in Brüssel

Oft wird es gar nicht so wahrgenommen, dass die beinahe monatlichen Ratssitzungen in Brüssel stattfinden, begleitet von Helikoptern und etwas mehr Sicherheitsaufgebot in der Stadt, doch diesmal „kündigte“ sie sich früher an, nachdem Dienstagabends am Gare Centraal ein Mann erschossen wurde. Damit haben dann auch einige ihr Lieblingsthema zur Durchlöcherung von Bürgerrechten auf dem Tisch, genannt: Kampf dem Terrorismus. Noch perfidere politische Debatten knüpfen die berechtigt eingeforderten Lösungen für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern oft gar gleich an ein Thema, das kaum bis gar nichts mit innerer Sicherheit zu tun hat: Die Lösung der Migration, vor allem derer, die aus bitterster Armut und Flucht durch Kriege, Verfolgung oder durch Dürre entsteht. Sie stand auch auf der Tagesordnung der Ratstagung ohne dass wir nun auf nennenswerte Lösungen schauen können. Schon am Vorabend der Sitzung hatte meine Kollegin, Cornelia Ernst, kommentiert. Etwas absurd erscheint uns da doch die Verleihung des Prinzessin-von-Asturien-Preis in der Kategorie „Eintracht“, die Tajani in seiner Rede auch noch als Fazit mit Stolz aufführte. Die Stadt Brüssel war hier klarer und irdischer. Viele Veranstaltungen zum Weltflüchtlingstag, sowohl aus dem Parlament heraus, als auch von Initiativen in der Stadt, wie das Refugee food Festival am heutigen Sonntag, zeigen, dass es besonders viele Ehrenamtliche sind, die im Alltag mit Menschen kommunizieren, leben, Konflikte bewältigen, die hier weitgehend heimisch werden, ob sie es wollen oder nicht, weil eine Rückkehr in zerstörte Häuser oder Verfolgung nicht möglich ist.

Solidarisch mit Griechenland

In mehreren Veranstaltung wurde auch die südliche Peripherie Europas, die gerade besonders viele Flüchtlinge beherbergt und selbst viele soziale Konflikte hat, wieder ins Herz Brüssels gerückt. Unsere Fraktion tat dies mit ganz unterschiedlichen Veranstaltungen. Großen Zuspruch fand dabei die Einladung „Greece on your plate“, bei der eine der Küchenchefinnen des Parlaments einlud. Auszüge aus dem hier verlinkten Video unseres Frakionsmitarbeiters Vasileios Katsardis hatten es auch ins griechische Fernsehen ERT1 geschafft.

Fast fertig: Unser Veranstaltungsplakat für die Dijsselbloem-Nights | Foto: Vasilis Kadssrdis
Aktuelle Ausstellung im Königspark in Brüssel, Juni 2017 | Foto: Konstanze Kriese

Ausblick: 

„Dijsselbloem-nights“ Dienstag und Mittwoch, ab 20 Uhr im Kulturzentrum des Garcia Lorca Collectifs

In der kommenden Woche setzen wir hier noch nach, indem wir an zwei Abenden Veranstaltungen unter dem Titel „Kampf den Klischees“ anbieten.  Wir haben es nicht versäumt, den Namensgeber der Veranstaltung, den dereinst mit Äußerungen über unsere südlichen Nachbarn entglittenen Eurogruppenchef Dijsselbloem auch einzuladen. Wir kontern mit Musik, Kino, Kulinarischem aus dem Süden und scharfen Analysen dessen, was sich hinter „den Griechen“, „den Italienern“ oder „den Spanierinnen“ verbirgt. Wir haben den Film „Man spricht deutsh“ aus dem Jahre 1988 beigesteuert, diesmal in italienischer Sprache und schauen mal, wie unsere Kolleginnen und Kollegen aus Spanien, Italien und Griechenland über uns Deutsche an ihren Stränden wirklich denken.

Kategorien: Martinas Woche.