Brüssel – Tel Aviv – Ramallah – Berlin – Madrid oder Was außer dem Brexit sonst noch passiert

Die Woche begann in den fachpolitischen Maschinenräumen des Kulturausschusses. Am Mittwoch sprach der Präsident Israels, Reuven Rivlin, und am Donnerstag dann Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete im Europaparlament. Es war der Tag des Brexit. Freitagabend traf sich Martina Michels mit Abgeordneten der HDP im Berliner Abgeordnetenhaus und war am Samstag beim Fest der Linken. Last but not least warten wir auf die Wahlergebnisse in Spanien am Sonntag.

Martina Michels zur Eröffnung beim Fest der Linken in Berlin, 25.6.2016 | Foto: Louise Schmidt
Europaparlamentsgebäude in Brüssel, 12. Stock | Foto: Konstanze Kriese

Revision der Audio-Visuellen Medienrichtlinie (AVMD) hat begonnen

In einem ungewöhnlicher Kulturausschussmarathon ging es um öffentliche Bibliotheken, wurde u.a. die Portabilitätsrichtlinie abgestimmt, der erste Austausch zur Revision der Richtlinie zu den Audio-Visuellen Medien angesetzt und auch der Stand der Umsetzung der UNESCO-Konvention zur Kulturellen Vielfalt unter die Lupe genommen.

In dieser Sitzung gab es allerdings nicht nur die Fachdebatten zu den gemeinsamen Regulierungen von Fernsehen, den Video-Streamingplattformen und Videoaustauschbörsen, sondern auch eine längere Debatte, ob die Berichterstatterinnen, Verheyen (EPP) und Kammerevert (S&D) aus Deutschland, die Richtigen sind. Politico hatte die Debatte angestoßen, ob beide Berichterstatterinnen als Mitglied im Rundfunkrat des WDR bei der kommenden Arbeit an der AVMD in einem Interessenkonflikt stünden. Eine kurzer Kommentar zur nötigen Aussprache ist hier zu finden.

Anlauf zum Frieden im Mittleren und Nahen Osten?

Es waren schon besondere Momente, die durch die Reden der beiden Staatsoberhäupter Israels und der Palästinensischen Autonomiegebiete gesetzt waren. Die zeitliche Trennung sprach für sich und davon, wie schwierig weitere Verhandlungen für eine Rückkehr zum Friedensprozess sind und wie wenig konkret die Zweistaatenlösung in Angriff genommen wird. Keine der Reden kam ohne Anklagen gegenüber dem Verhandlungspartner aus. Sich Hoffnung zu bewahren, ist nicht einfach, doch die gewählte Präsenz im Plenum in Brüssel verdeutlichte immerhin folgendes: Die Verantwortung der EU auszuloten, ihre Möglichkeiten zu vermitteln und Begegnungen zu unterstützen, können uns Israel und Palästina ohnehin nicht abnehmen. Einfach den unbearbeiteten Konflikt laufen lassen, ist keine Option, nicht für Israelis, die in Sicherheit leben wollen, noch für Palästinenser, noch für die Nachbarstaaten, die wie Jordanien viele Flüchtlinge beherbergen. In einem Beitrag wird der an zwei Tagen gegangene Schritt für mehr Vertrauen zusammengefasst.

Abbas im Europaparlament, 23.6.2016 | Foto: Helmut Scholz
Brexitabstimmung nach Regionen Foto: Quelle: yougov

Der Tag danach – Brexit

Die EU der 28 ist offenbar Geschichte, auch wenn die Bürgerinnen und Bürger Schottlands, Nordirlands und Gibraltars sowie die jüngere Generation anders entschieden haben. Eine knappe Mehrheit hat den Austritt aus der EU gewollt und entschieden. Inwieweit dabei die Saat der UKIP-Rassisten aufgegangen ist und wieviel Frust von Thatcher bis Cameron in der Bevölkerung aufgestaut war und nun irgendwie bei der EU abgeladen wurde, ist noch nicht tiefgreifend ermittelt. Auch lässt sich nicht einfach die These belegen, dass die Abstimmung harter Sozialprotest gewesen sind, wo sie sich doch gleichermaßen gegen Flüchtlinge und osteuropäische Einwanderer richtete und es gerade die Briten waren, die die „Sozialcharta der EU“ für sich ablehnten. Jubelschreie sind demnach absolut daneben. Der Weckruf für eine EU mit einem enormen und unübersehbaren  Demokratiedefizit ist allerdings nicht zu überhören.

Die linke Delegation im Europaparlament hat in ihren ersten Kommentaren viel Überlegenswertes zum Umgang mit der Entscheidung zum Brexit ausgebreitet. Martina hat in einer Presseerklärung reagiert und darin auch ein Material vom CEP zu europarechtlichen Abläufen des Brexit verlinkt. Wichtig bleibt, dass jetzt die Alternativen für ein anderes, besseres Europa, für eine radikal demokratisierte EU sich nicht nur in ewig gleichen Grundsatzformeln erschöpfen, sondern für die Wirtschaftspolitik bis zum interkulturellen Dialog, von der Flüchtlingspolitik bis zum Internationalen Handel mit fassbaren Vorschlägen und Projekten verbunden werden.

Brexitabstimmung nach Altersgruppen Foto: Quelle: yougov

Integration rückwärts und Quo vadis Türkei?

fragte sich Martina zu Wochenbeginn, als sie die Nachricht bekam, dass das „Logo“-Format des ZDF, die Nachrichten für Kinder, nicht mehr von einem türkischen Sender übernommen wird, den besonders Familien in Deutschland gucken. Die Begründung für das Ende der Kooperation ist fadenscheinig. Martina hat diesen Vorgang entsprechend kommentiert.

Am Freitag dann saß Martina mit Feleknas Uca und Ali Atalan, beide derzeit Mitglieder der Türkischen Nationalversammlung für die HDP, auf einem Podium im Berliner Abgeordnetenhaus. Hakan Taş, der für die LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus tätig ist, hatte eingeladen und das fast zweistündige Gespräch bei einer Raumtemperatur von 40 Grad souverän moderiert. Wie geht es weiter nach der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im Türkischen Parlament? Eine brisante Frage, die viel mehr Öffentlichkeit braucht. Der EU-Türkei-Deal und die Beitrittsverhandlungen standen ebenso zur Debatte wie die komplizierte Frage: Was macht eigentlich die türkische Opposition in diesen angespannten Tagen?

Quo Kadis Türkei - Veranstaltung im AGH Berlin | Foto: Konstanze Kriese
Gisela Zimmer interviewt Martina Michels, Conny Ernst und Helmut Scholz beim Fest der Linken, 25.6.2016 | Foto: Louise Schmidt

Fest der Linken in Berlin

Rund um den Geburtstag des nun 9 Jahre alten Fusionsprojektes von PDS und WASG trafen sich Mitglieder, Neugierige, Bands und viele Politikerinnen und Politiker in Berlin zum Fest der Linken. Diese Veranstaltung wird zugleich in Teilen vom Neuen Deutschland und der Rosa-Luxemburg-Stiftung getragen. Auch die linke Delegation in Brüssel war vertreten: Martina Michels, Cornelia Ernst und Helmut Scholz bewegte, wie viele, die gekommen waren, die Entscheidung über den Brexit. Hier sind Fotoimpressionen vom Fest.

Spanien wählt: Hoffnung auf linke Bündnisse?

Schon vor den Wahlen haben sich ungewöhnliche linke Bündnisse zusammengefunden: die junge Parteigründung: Podemos und die traditionelle Izquierda Unida. Und schon weisen derartige Wahlbündnisse über den Wahltag am Sonntag hinaus. Neben dem Brexit werden uns ab morgen also weitere Fragen beschäftigen, denn die politischen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten, insbesondere jener, die von der Kürzungspolitik enorm angegriffen sind, sind durch die griechischen Erfahrungen von 2015 belastet. Viele Frage sind bisher unbeantwortet. Dazu gehört nicht nur, wie das institutionelle Gefüge der EU dem Europäischen Parlament endlich Initiativrechte und nachhaltigere Mitbestimmung einräumt. Genauso interessant wird es sein, wie in Zukunft Bankenkrisen so eingedämmt und bewältigt werden, dass sie nicht im Gewand der Staatsschuldenkrisen fortbestehen und somit Regionen und Ländern die Chance auf eine eigene Politikgestaltung zugunsten von Bankenrettungen zerstören. Insofern ist die Debatte über eine soziale Säule der EU dringend und sie ist letztlich nur über einen informativen und bildenden, zugleich radikalen Demokratisierungsprozess zu haben.

Kategorien: Martinas Woche.