Europa in Sachsen-Anhalt – Kulturausschuss soll zwei UN-Resolutionen gegeneinander ausspielen – Besuchergruppe in Brüssel – Stadtpolitik nach dem „Pakt von Amsterdam“

Beim Kommunalpolitischen Forum in Sachsen Anhalt, 30. Mai 2016 | Foto: Katja Mueller

Weißandt-Gölzau: Kommunalpolitisches Forum mit europapolitischem Geist

Noch bewegt vom Bundesparteitag in Magdeburg reiste Martina am Montag gleich noch einmal ins Sachsen-Anhaltinische nach Weißandt-Gölzau. Dort traf sich das Kommunalpolitische Forum aus Sachsen-Anhalt mit dem jetzigen europapolitischen Sprecher im Landtag, Wulf Gallert, und Martina war zu dieser Aussprache geladen. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind oft gut mit der praktischen Europapolitik vertraut, sei es bei der Ausschreibung im öffentlichen Nahverkehr, in der regionalen Energieversorgung, beim Bau eines Radweges. bei Vergabe- und anderen Richtlinien, sowie bei Fördermöglichkeiten mit kommunaler Kofinanzierung. Das ist die eine Seite. Die täglichen Folgen einer grausamen Sparpolitik, die durch Schuldenbremsen in der Bundes- und Länderpolitik verstärkt wird, heißen immer noch Abwanderung, ländlicher Wohnungsleerstand, steigende Mieten in der Stadt, schwierige Ansiedelungspolitik für kleine Unternehmen, Probleme in der kommunalen Verantwortung vom Krankenhaus bis zu Kitaplätzen. Die Kommunen tragen viele der Lasten. Zugleich wird die Infrastruktur für soziale Einrichtungen, für kulturelle Begegnung, für inklusve Bildung immer löchriger. Gerade zur Bewältigung der Ankunft von Flüchtlingen wären gut funktionierende öffentliche Orte und intakte Institutionen von großer Bedeutung, um das zivilgesellschaftliche Engagement besser zu unterstützen und um dauerhaft Akzeptanz zu bieten und zugleich die bundespolitische und kommunale Verantwortung für neue Herausforderungen endlich wieder zu realisieren, politisch und praktisch.

Mit über dreißig politisch Interessierten und kommunalpolitisch Aktiven hatten wir eine wichtige und ermutigende Diskussion. Sie zeigte einmal mehr, dass das Zusammenspiel der politischen Ebenen gut aufgedröselt werden muss, wenn es darum geht, eigene Vorschläge politisch weiter zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger finden sie dann plausibel und halten sie für durchsetzbar, wenn sie die kommunalpolitische Kompetenz dabei erkennen, und die ist letztlich auch eine europapolitische.

Neues aus dem Kulturausschuss: Barrierefreiheit im Internet oder wie man zwei UN-Resolutionen gegeneinander ausspielt

Die sogenannte „Accessibility-Richtlinie“ (die Kurzfassung dazu ist hier zu finden), die im Dezember 2015 von der Kommission im Entwurf vorgelegt wurde, ist auf der Zielgeraden. Auch der Kulturausschuss hat zu diesem Vorschlag, der nicht direkt im Rahmen der DSM-Strategie verhandelt wird, aber trotzdem grundsätzlich im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) verhandelt wird, mitzureden. Zumindest ist eine Stellungnahme vom Kulturausschuss gefragt. Deren Entwurf erläuterte am Montag die Verfasserin Petra Kammerevert im Ausschuss. Sie riet ihren Ausschusskolleginnen und -kollegen, die Barrierefreiheit von allem, was inhaltlich mit Audiovisuellen Medien und mit e-Books zu tun hat, aus der Richtlinie auszuklammern und es dann bei der Überarbeitung der Richtlinie für Audio-Visuelle Medien, die gerade im Rahmen der DSM-Strategie ansteht, zu regeln.

Das klingt erstmal logisch und eher technisch. Kammervert sieht in den Vorschlägen der Kommission große Härten für die Film- und Verlagsbranche. Die kulturelle Vielfalt sei durch die Auflagen für Untertitelungen und Audiobeschreibungen gefährdet. Immerhin ist das alles nicht zum Nulltarif zu haben. Konstanze Kriese erläutert kurz, dass diese Argumentation zwei UN-Konventionen gegen einander ausspielt und warum das keine akzeptabler Vorschlag sein kann.

"Schirmherr" der Woche: Ernst-Georg Schwill bereitet sich auf seine Lesung in Brüssel vor. (s. u. Beitrag zur Besuchergruppe) | Foto: Peter Cichorius
In der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel, 1.Juni 2016, (s. u. Beitrag zur Besuchergruppe) | Foto: Doris Hammer
Lesung mit Ernst-Georg Schwill in Brüssel, 1. Juni 2016 | Foto: Doris Hammer

Besucherinnen und Besucher in Brüssel

Dienstag bis Donnertag war es wieder soweit. Über 50 Gäste aus verschiedenen Städten besuchten das politische Brüssel, die Stadt und erlebten eine wunderbare Lesung eines ganz besonderen „Schirmherren“, des Berliner Schauspielers Ernst-Georg Schwill, den viele aus dem letzten Berliner Tatort-Team kennen. Und klar, wieder fragten viele Martina Löcher in den Bauch, wie in Brüssel Politik gemacht wird, warum so wenig in Deutschland davon ankommt, was Europa für Afrika wirklich tut, wie Martina den EU-Türkei-Deal bewertet und wo da die Auswege sind. Viel zu kurz waren logischerweise die kurzen eineinhalb Stunden im Parlamentsgebäude, sodass der Abend in einem Restaurant am Place du Jardin, an dem auch die bekannteste Pommesbude Brüssels steht, weiter genutzt wurde.

Damit möglichst viele Fragen erörtert werden konnten, hatte Martina gleich noch Kolleginnen und Kollegen am Abend eingeladen, so dass an vielen Tischen unterschiedlichste Themen heiß diskutiert wurden. Ein kleines Grüppchen war schon im vergangenen Jahr in Straßburg, sodass auch manche Kontinuität in Interesse und Beschäftigung mit der Europapolitik entstanden ist. Unsere Berliner Kollegen Uli Lamberz und Peter Cichorius hatten alles perfekt organisiert, sodass die Besucherinnen und Besucher einer kleinen Filmpremiere beiwohnen konnten, die Martinas Alltag vor allem innerhalb der Parlamentsgebäude einfängt. Dass die Abgeordnetentätigkeit sehr oft den Radius der Glaspaläste überschreitet, Treffen mit Organisationen, Reisen in die Türkei und vieles mehr anstehen, wird hier schließlich Woche für Woche so gut es geht dokumentiert.

Martina Michels mit Besuchergruppe und Filmpremiere, 1. Juni 2016 | Foto: Konstanze Kriese
Besuchergruppe in Brüssel, 1. Juni 2016 | Foto: Konstanze Kriese
Martina Michels im REGI | Foto: Nora Schüttpelz

„Pakt von Amsterdam“ – Stadtpolitischer Wegweiser mit Hindernissen

Feierlich besiegelt wurde bereits zu Beginn der Woche der „Pakt von Amsterdam“: Er soll dazu beitragen, dass die Städte in der EU zu urbanen Themen künftig enger mit anderen Städten, aber gerade auch mit den EU-Institutionen zusammenarbeiten. Gerade wenn es um Herausforderungen wie Inklusion, Migration, Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot – ein Viertel der städtischen Bevölkerung in der EU ist lt. Eurostat von Armut und Ausgrenzung bedroht – sowie Luft- und Umweltqualität geht, ist gemeinsames Vorgehen gefordert. Nora Schüttpelz gibt ein kleines Update.

Kategorien: Martinas Woche.