Türkei – EFSI-Fonds im REGI – Israel – DSM im Plenum – Parteitag in Magdeburg

So endete Martinas Woche. Sie fuhr nach Ausschüssen, Gesprächen in Berlin und Brüssel und dem Miniplenum in Brüssel zum Bundesparteitag der LINKEN, zu dem die Linke Delegation in Brüssel eine kleine Filmdokumentation ihrer Arbeit mitgebracht hatte.

Alican Önlü zu Gast in Magdeburg | Foto: Konstanze Kriese

DIE LINKE trifft sich in Magdeburg zum Bundesparteitag

Drei Leitanträge wurden abgestimmt und ein neuer Parteivorstand gewählt, der viel personelle Kontinuität aufweist. Zugleich wurde deutlich, dass die Herausforderungen durch den Rechtsdrift und den wachsenden Rassismus in den europäischen Ländern enorm gewachsen sind, denn zum einen geht es um eine unmittelbare politische Auseinandersetzung mit dem gut vernetzten europäischen Rechtspopulismus, andererseits ist dessen Erstarken klar als Folge des jahrelangen Demokratie- und Sozialabbaus zu skizzieren. Und dieser wurde politisch wesentlich von den Konservativen und Sozialdemokraten Europas getragen.

Die Bundestagswahlen 2017 und die Europawahlen 2019 wird DIE LINKE nutzen, um mit eigenen Lösungsvorschlägen für eine humane Flüchtlings- und Integrationspolitik und eine grundlegende Sicherung sozialer Teilhabe aller in die gesellschaftliche Debatte zu kommen. Wohltuend wurde die europäische Dimension vieler politischer Fragestellung vor allem von jungen Leuten auf dem Parteitag hervorgehoben. Doch gute Ansätze sind noch kein konkretes, diskutables politisches Angebot. Hier liegt noch ein riesiger Berg Arbeit vor uns. Mein Landesvorsitzender, Klaus Lederer, hat am Beispiel Berlins schon mal erläutert, wie so etwas aussehen könnte.

Am Sonntag konnten wir auf dem Parteitag Alican Önlü von der HDP begrüßen, der von der Lage der Abgeordneten nach der schon fast vollzogenen Immunitätsaufhebung im türkischen Parlament berichtete, vom Krieg gegen Kurdinnen und Kurden, der aber auch betonte, dass die politische Repression in der Türkei genauso ArmenierInnen, Menschen unterschiedlichen Glaubens und verschiedener Überzeugungen trifft. Martina konnte am Rande des Parteitages gemeinsam mit Hakan Taş noch unmittelbar mit Alican Önlü sprechen und sich über die nächsten Schritte austauschen, um die HDP symbolisch und praktisch zu unterstützen.

Türkei I: Treffen mit der Grün-Linken-Zukunftspartei (YSGP) aus der Türkei in Berlin

Am Montag, dem 23. Mai trafen sich ParlamentarerInnen und Mitglieder der LINKEN mit dem Co-Vorsitzenden der Grün-Linken-Zukunftspartei (YSGP) aus der Türkei, Naci Sönmez. Er informierte über das ökologische Profil seiner Partei, die sich vor 3 1/2 Jahren gründete und inzwischen unter dem Dach der HDP arbeitet. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die äußerst komplizierten Bedingungen, unter denen die YSPG und die HDP derzeit handeln. Der gerade im türkischen Parlament gefasste Beschluss zur Aufhebung der Immunität von über 100 Abgeordneten hat die Lage überdies zugespitzt. Zu Ergebnissen des Treffens findet ihr hier einen kleinen Bericht.

Bei der Vertretung der YSGP in Berlin, 23. Mai 2016 | Foto: Ulrich Lamberz
Regionalausschussdebatte zum EFSI | Foto: Nora Schüttpelz

Wer profitiert vom EFSI? Kritische Nachfragen an die Kommission im Regionalausschuss

Der EFSI, der Europäische Fonds für Strategische Investitionen, wurde auf seinen realen Nutzen für die Regionen hinterfragt. Im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) stand am Dienstag der Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen Rede und Antwort. Martina Michels machte in der Debatte u.a. darauf aufmerksam, dass alle auf der Internetseite des EFSI aufgelisteten Großprojekte in Deutschland ein Fördervolumen von mindestens 100 Mio. € haben und sich keines davon in den neuen Bundesländern befindet. In Mittel- und Osteuropa gibt es ganze drei solcher Großprojekte. Weitere Kritikpunkte an der Konstruktion und Umsetzung des Fonds werden in diesem Ausschussbericht erläutert.

Mossawa Center aus Israel erneut in Brüssel zu Besuch

Nachdem im vergangenen Jahr das Mossawa Center im Ausschuss EU-Israel zu Besuch war, gelang es in diesem Jahr, ein Treffen mit dem Direktor des Mossawa-Centers direkt in der GUE/NGL-Fraktion zu realisieren. Es ging es um die Gleichberechtigung arabischer StaatsbürgerInnen in Israel. Der Direktor des Centers, Dr. Jafar Farah, berichtete über die Arbeit seiner Oppositionsfraktion in der Knesset, die von Kommunikation und Kooperation ausgeht und lebt, zugleich auf Unterstützung aus Europa setzt. Neben Martina nahmen am Gespräch ihre Fraktionskollegin Martina Anderson aus Irland und die beiden französischen Abgeordneten Patrick Le Hyaric und Younous Omarjee teil.

Treffen mit dem Mossawa Center in Brüssel | Foto: Nora Schüttpelz
Magdeburg, an der Seite der HDP, mit Haken Tas | Foto: Konstanze Kriese

Türkei II: Erdoğan zieht durch – Visaliberalisierung versus Flüchtlings-Deal

Am Dienstag, einen Tag nach Merkel Besuch in Istanbul, erklärte Erdoğan, dass er den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen will, wenn die Visaliberalisierung nicht im Juni kommt.

An anderen Stellen sagte er schon, dass das auch – wie geplant – bis Oktober warten kann. Eigentlich fänden wir auch, dass der Deal lieber heute als morgen aufgekündigt werden sollte, weil er zu Lasten von Flüchtlingen sowohl an den EU-Grenzen als auch an der syrischen und irakischen Grenze geht. Der EU-Türkei-Deal wurde extra nur als Erklärung des Rates in Kraft gesetzt, weil da kein Parlament zustimmen muss. Doch in der Erklärung vom 18. März ist auch die Visaliberalisierung angesprochen, bei der das Europäische Parlament zu beteiligen ist. Weil die nötigen Prüfungen noch längst nicht abgeschlossen sind, verschob das Parlament eine Entscheidung darüber in der letzten Plenarsitzung, denn der entsprechende Bericht der Kommission gibt keinerlei Anlass, die Visaliberalisierung vorzuziehen. Martinas Presseerklärung zu Erdoğans Kraftmeierei ist hier zu finden.

Kommission träumt weiter vom Europäischen Digitalen Binnenmarkt (DSM)

Am Mittwoch hat der Vizekommissionspräsident und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, Beschlüsse für die Reform der Audio-Visuellen Mediendienste (AVMD) und einen vereinfachten Online-Handel vorgestellt. Noch 2014 sah es so aus, als ob die Kommission die Harmonisierung von 28 Urheberrechtsrechtsrahmen und andere Grundlagen einer digitalen Demokratie ernst nimmt und Prinzipien wie Netzneutralität und Datenschutz an ihre ehrgeizigen Pläne für den digitalen Binnenmarkt anlegen würde. Doch da entwickelt sich gerade wieder die Geschichte von Tiger und dem Bettvorleger, wie Martina hier erläutert – zulasten von Nutzern, Verbrauchern, vor allem Bürgerinnen und Bürgern, die in einer digitalen Welt nicht nur kaufen, sondern auch lernen und frei kommunizieren wollen.

Parlamentsgebäude in Brüssel, 12. Stock | Foto: Konstanze Kriese

Der Parteitag in den Medien oder was sonst noch passierte: Schokotorten an der falschen Stelle

Ein gefundenes Fressen für viele Medien war die Torten-Attacke seltsamer „Politaktivisten“ gegen Sahra Wagenknecht. Gelassen hatte die Getroffene selbst darauf reagiert. Gegen Abend konnte man den öffentlich-rechtlichen Medien durchaus attestierten, dass sie zu einer inhaltsbezogen Berichterstattung über den Parteitag zurückgefunden hatten. In den sozialen Medien kursiert eine sympathische Antwort auf derartige Aktionen, die immer auch den Abschied an Sachdebatten bedeuten. Unser langjähriger Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen, Peter Porsch, schlug vor, für „Hundert Torten für Kinder“ zu sammeln, die in Flüchtlingsunterkünften ankommen. Dorthin und auf andere liebevolle Kaffeetafeln gehören Torten – so einfach ist das.

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