Strasbourg – Berlin: Europa regional – queer und digital – in Nah-Ost-Konflikten und in der Nachbarschaft – sozial und nach dem Brexit

Relocation_now! Aktion vorm Plenum, 17.5.2017 | Foto: Konstanze Kriese

Die Anreise nach Strasbourg gestaltete sich etwas schwierig, doch Dienstag startete die Plenumswoche dann ohne Punkt und Komma durch. Ein Termin, eine Pressekonferenz und Schattenberichterstattertreffen jagte die nächsten und Martina war zugleich auch mit zwei Reden in der Plenardebatte zur Regionalpolitik und dem zaghaften digitalen Europa vertreten. Auch außerhalb des Parlaments unterstützte Martina die Parlamentarier*innen der HDP, die massiv existenziell bedroht und in ihren politschen Rechten behindert werden. Menschenrechtlich gibt es noch immer Leerstellen in der Gleichstellung queerer Lebensweisen, selbst schwere Verfolgungen und Mord, was mit dem IDAHOT 2017 einmal mehr öffentlich gemacht wurde. Martina beteiligte sich weiterhin am Relocation-Project, indem die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Unterkunft von Flüchtlingen eingefordert wurde.

HDP-Abgeordnete und MdEPs verschiedener Fraktionen vorm Europäischen Menschengerichtshof | Foto: Konstanze Kriese

HDP kämpft um politische Rechte

Am Dienstag nachmittag waren nach Gesprächen mit Gabi Zimmer und Martina Michels, Vertreterinnen und Vertreter der HDP vorm Europäischen Menschengerichtshof, um auf die massive Einschränkung der Ausübung der Mandate ihrer Mitglieder in der Türkischen Nationalversammlung aufmerksam zu machen. Die beiden Vorsitzenden sind seit November 2016 in Haft, so wie neun weitere Mitglieder des höchsten Parlaments. Darüber hinaus wurde der Co-Vorsitzenden von einem Gericht sogar die Mitgliedschaft in der eigenen Partei aberkannt. Beim letzten Prozess gegen Figen Yüksekdağ war Martina in Ankara zu gegen, sie hatte darüber vor Ostern berichtet.

Juncker zu Gast: Der Kommissionspräsident besuchte die Fraktion

Dienstag nach 6 kam der Kommissionspräsident in die Fraktion und antwortete auf unzählige Fragen der Abgeordneten. Ein durchwachsenes Feuerwerk an Vorhaben der Kommission, Kritiken und Versprechungen stand am Ende im Raum und zeigte einmal mehr, dass EU-Kritik von links dringender Qualifizierung bedarf, andererseits der Finger in die Wunde gelegt wurde, wenn es z. B. um die ausgebliebene Flüchtlingspolitik, um die Aufrüstungspläne der EU geht. Andererseits kündigte er an, dass Griechenland aus dem Schuldendienst entlassen werden sollte. Daran werden wir ihn sicher bei nächster Gelegenheit erinnern.

Juncker zu Gast in der Fraktion, 16. Mai 2017 | Foto: Bernd Schneider

Portabilitätsrichtlinie auf den Weg gebracht

Endlich können wir auf Reisen durch Europa unsere Lieblingsserie, die wir schon längst daheim erworben haben, bei strömendem Regen im Urlaub oder zur Entspannung vom Job, weiterschauen. Konservative feiern dies gern als großen Wurf, doch es ist eigentlich nur eine überfällige Klärung im Rahmen von Verbraucher*innenrechten. Die großen Brocken, das Ende von Geoblocking und ein zeitgemäßes Urheberrecht, welche kulturelle Vielfalt in Europa ernsthaft fördern könnten, sind damit weiterhin ziemlich unangetastet und es sieht auch kaum danach aus, dass ich hier in naher Zukunft viel bewegen wird. Martina Michels sprach in der Debatte am Mittwoch und in einer Pressemeldung zur Abstimmung am Donnerstag.

17. Mai: Queer macht Politik – Idahot 2017

In verschiedenen Formen machten Parlamentarerinnen und Parlamentarier auf die Bekämpfung von Homo- und Transphobie aufmerksam, auf den Mangel an politischem Support von der Bildung bis zur Forschung und auch mangelnden Gleichstellungsgesetzen. Unsere Delegationssprecherin, Cornelia Ernst, fasste in einer Pressemeldung zusammen, was alles offen und uneingelöst ist, damit Menschen gleich welcher sexuellen Orientierung und Identität nicht mehr diskriminiert werden.

Konstanze Kriese, Mitarbeiterin von Martina Michels (rechts), IDAHOT 2017 | Foto: Matteo Aletta/GUENGL press unit
Büro Michels in Strasbourg | Foto: Konstanze Kriese

Wie kommt man zu einer gerechten Zwei-Staatenlösung?

50 Jahre ungelöster Israel-Palästina-Konflikt im Plenum: Eine Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Palästina-Konflikt auf der Basis der einschlägigen UN-Resolutionen ist wahrscheinlich der einzig Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen beiden Staaten. Doch nach Fortschritt im Friedensprozess sieht es aktuell nicht wirklich aus. Das Europaparlament ruft daher in einer von breiter Mehrheit angenommenen Resolution nicht nur zu einer Friedensinitiative der EU auf. In einer Initiative „Parlamentarier für den Frieden“ will es gemeinsam mit gewählten Abgeordneten israelischen und palästinensischen Abgeordneten seinen Beitrag dazu leisten. Mit der dem angenommenen Text stellen die Europaparlamentarier gegen alle Aktivitäten, die eine Friedenslösung behindern. Namentlich genannt sind unter anderem Gewaltverbrechen, Haßrede und zunehmende Bewaffnung, Militarisierung und Waffenschmuggel, ebenso Menschenrechtsverletzungen, der staatlich forcierte Siedlungsbau, die Zerstörung von Wohnhäusern und EU-geförderter Infrastrukturen. Martina Michels begrüßte die Annahme der gemeinsamen Resolution und kommentierte: „Beide Seiten haben dabei große Verantwortung und müssen im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung verstärkt in diesen Prozess investieren. Jede Friedenslösung erfordert das Ende der bereits 50 Jahre anhaltenden Besatzung und das Ende der Diskriminierung von Minderheiten in der israelischen Gesellschaft. Eine Lösung wird aber auch nur mit verlässlichen politischen Partnern auf palästinensischer Seite möglich sein.“ Die GUE/NGL-Fraktion  hatte in ihrem Antrag die anhaltende repressive Siedlungspolitik owie die Diskriminierung arabischer Staatsbürger Israels als größte Minderheit als zwei der Kernprobleme im Nahostkonflikt hervorgehoben. Ebenso fordert sie von den EU-Mitgliedstaaten die korrekte Umsetzung von EU-Handelsrecht sowie das Ende von Waffenexporten in die Region. Während dieser Plenartagung gab es keine Aussprache zur Situation im Israel-Palästina-Konflikt statt, sie hatte bereits im November 2016 stattgefunden. Unser Genosse Patrick Le Hyaric (PCF/FR) nutzte zu später Stunde die Möglichkeit der 1-Minute-Rede, um besonders auf die Situation der seit dem 17. April 2017 hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen aufmerksam zu machen.

Finanzinstrumente der Kohäsionspolitik auf dem Prüfstand

Martina Michels, sprach am Donnerstag als Mitglied im Regionalausschuss (REGI) in der Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu und erinnerte an die Worte der Kommissarin, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union.“ In ihrer Rede und ihrer Pressemeldung verwies sie darauf, dass die Regionalpolitik nicht zur kleinen Schwester des EFSI, den Europäischen Fonds für Strategische Investition, verkommen dürfe.

Sonderregionalausschuss in Strasbourg | Foto: Ulrich Lamberz
Europapolitische Sprecher*innen in enger, aber intensiver Runde, 19. Mai 2017 | Foto: Ulrich Lamberz

Freitag: Treffen der Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher in Berlin

Letztmalig vor der Bundestagswahlkampf-„Sommerpause“ haben sich die Europapolitischen Sprecher*innen der Landtage, der Bundestagsfraktion und aus der Delegation DIE LINKE in Brüssel in Berlin getroffen. Diesmal war u. a. der Berliner Europa-Staatssekretär Gerry Woop zu Gast. Thematisch starteten wir mit Europäischer Sozialpolitik. Unsere Fraktionsvorsitzende der GUENGL, der linken Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, stellte die, von der EU-Kommission gerade erst in die Öffentlichkeit gebrachte „Europäische Säule sozialer Rechte“ vor. Sie kritisierte, dass noch immer kein ersthafter Paradigmenwechsel in Sicht ist und die sozialen Rechte noch immer hinter den sogenannten 4 Grundfreiheiten der EU zurück bleiben (freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungs- und freier Kapitalverkehr). In der anschließenden Debatte konnte man sich darauf verständigen, dass wir im Wahlkampf dieses EU-Vorhaben nutzen, um den EU-Ist-Zustand kritisch auseinanderzunehmen und zugleich unsere Vorstellungen von europäischer Sozialpolitik zu umreißen. In zwei weiteren Tagesordnungspunkten informierte Martina über aktuelle Entwicklungen in der Türkei und den HDP-Besuch in der vergangenen Woche in Straßburg, der u. a. mit einer Pressekonferenz vorm Europäischen Menschengerichtshof begleitet wurde. Gabi Zimmer informierte zu den laufenden Brexit-Verhandlungen aus der Perspektive des Europäischen Parlaments. Im ständigen Tagesordnungspunkt „Berichte aus den Gremien“ rückte – ausgehend von den Darlegungen zur Berliner Europapolitik – die Kohäsionspolitik in den Mittelpunkt. Deutlich wurde, dass strukturschwache Regionen unter Kürzungen in diesem Politikfeld erheblich leiden würden und nötiger Ausgleich damit auf der Strecke bleiben würde.

Kategorien: Martinas Woche.