Informationsgesellschaft – Kulturelle Vielfalt – Immunitätsaufhebung in der Türkei – Rojava – Österreich wählt

Plattenladen in Brüssel: (teures) Kulturgut und Kulturgeschichte | Foto: Konstanze Kriese

Welttag der Telekommunikation und Informationsgesellschaft

Zu Beginn der Woche – medial seltsamerweise ziemlich vernachlässigt – war der Welttag der Telekommunikation und Informationsgesellschaft.

Oft wird das riesige Themenspektrum der modernen Informationsgesellschaft auf das Marktgeschehen der großen Telekommunikationsanbieter, der Plattformen und des Onlinehandels verkürzt. Das beste Beispiel dafür liefert die Strategie für den Digitalen Binnenmarkt (DSM-Strategie) der Europäischen Kommission. Doch selbst die Kommission kann die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung des Informationszugangs und der freien Kommunikation für Bildung und Wissenschaft nicht völlig aussparen. In der kommenden Woche wird sie zum Beispiel Regelungsvorschläge für Cloudcomputing präsentieren, die für Hochschulen und Forschungsinstutute enorm wichtig sind und zugleich einen hohen Standard von Datenschutz erfordern.

Doch zugespitzt formuliert, reden wir in Europa tendenziell über Luxusprobleme, denn der digitale Graben ist weltweit ebenso wie bei anderen sozial-ökonomischen Themen ein Graben zwischen Nord und Süd. Der Zugang zum Netz, zu Wissen und Kommunikation ist nicht für alle Menschen derart selbstverständlich wie in unserem europäischen Alltag. Beispiel: 2005 hatten 50 % der Weltbevölkerung noch nie ein Telefon benutzt.

Überdies hat auch unsere gut vernetzte Welt diverse politischen Tücken, die längst nicht Gemeingut sind, sondern deren politische Brisanz ständig neu in die Öffentlichkeit getragen werden muss. Dazu gehört die Verteidigung des demokratischen Prinzips der Netztneutralität, das alle gleichermaßen in die Möglichkeiten der Internetübertragungen einbinden soll, statt schnellere Netze für finanzkräftige Kunden und die Industrie auszukoppeln. Die Niederlande haben gerade das derzeitige trojanische Pferd gegen die Netzneutralität – das sogenannten Zero-Rating, das ein Mehrgeschwindigkeits- und damit Zweiklassennetz strukturieren würde – verboten. Beim Zero-Rating gib es nur noch ein zeitliches und nach Volumen gestaffelten Grundpaket der schnellen Nutzung des Netzes; danach wird es langsam und/oder teuer. Das wird vielen von uns bekannt vorkommen. Sinnvoll wäre, wenn sich diese niederländische Entscheidung auch EU-weit durchsetzen könnte.

Die zweite große Schlacht tobt um eine modernes Urheberrecht.

Und genauso entscheidend sind die schon angedeuteten Fragen des Datenschutzes. Martina hatte dazu am vergangenen Montag kommentiert.

Welttag der Kulturellen Vielfalt

Der „Welttag der Kulturellen Vielfalt, des Dialogs und der Entwicklung / World Day for Cultural Diversity, for Dialogue and Development“ wurde von der UNESCO 2001 ins Leben gerufen und wird seither am 21. Mai begangen. Trotzdem vergingen weitere vier Jahre, bis die UNESCO-Konvention über „Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ am 20. Oktober 2005 verabschiedet wurde und 2007 in Kraft trat. Heiße Debatten über diese Konvention verursachte die Einstufung der kultureller Produktionen als Ware und als Träger von Werten.
Dieser Doppelcharakter galt den einen als Schutzschild der besonderen Kulturförderung tradierter Institutionen wie Theater, Museen, Kulturzentren – durchaus zu Recht. Nicht alle kulturellen Ausdruckformen von Musikschulen bis zu Bibliotheken kommen ohne Zuschüsse aus.
Anderen galt diese pragmatische und zugleich weit reichende Einordnung des Doppelcharakters der Kulturproduktion als ebenso gerechtfertigter Verweis auf die reale Bedeutung und Umsatzstärke der Kulturwirtschaft, die von kleinen Selbständigen bis zu großen Verlagsbetrieben, von der Bildagentur bis zur Filmindustrie reicht und viele angrenzende Berufszweige vom Architekten über die Spielesoftwareingenieurin bis zum Eventmangament erfasst.

Zwei Problemfelder diskutiert Martina in einem Beitrag zum UN-Welttag der Kulturellen Vielfalt: zum Einen das Image der Kulturberufe als Vorbild einer neuen flexiblen Arbeitswelt und zum Anderen die Bedeutung des interkulturellen Dialogs in den gegenwärtigen globalen Umbruchprozessen.

Martina Michels in der Fraktionssitzung | Foto: Büro Stefan Eck
HDP-Signet als Grafitto, Hausflur in Sur, Diyarbakir | Foto: Konstanze Kriese

Freitag nach 1 – eine Entscheidung des türkischen Parlaments erschüttert Europa

Schon am Dienstag gab es eine Art Probeabstimmung zur geplanten Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentarier*innen in Ankara. In dieser Abstimmung fanden sich noch nicht genug Stimmen für die befristete Verfassungsänderung, aber seither wurden die Abgeordneten offenbar wirksam „bearbeitet“. Treffen wird diese Entscheidung, die auch Teile der CHP, der kemalistisch-sozialdemokratische Partei der Türkei mittrugen, vor allem die HDP und deren 59 Abgeordnete. Gegen 53 Abgeordnete von ihnen liegen bereits unzählige Strafanräge vor. Den Abgeordneten (darunter erneut Laila Zana, die dieses Schicksal schon einmal ereilte) droht Verhaftung und Verurteilung. Den meisten wird die „Unterstützung einer Terrororganisation“, nämlich der PKK, vorgeworfen, weil sie z.B. bei Friedensdemonstrationen und Trauerfeiern von Familienangehörigen waren oder öffentlich eine friedliche Beilegung des Konflíkts forderten.

Martina Michels hat dazu am Tage kommentiert. Sie sieht diese autokratische Entwicklung durchaus als Folge der unterlassenen Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten und der deutschen Bundesregierung, die im Zuge ihres Türkei-Deals sowohl zur Verfolgung von Pressevertreter*innen schweigt als auch über den Krieg im Südosten der Türkei, der die kurdische Zivilbevölkerung hart getroffen hat. Ebenso sehen die Regierungen weg, wenn Flüchtlinge unter unzumutbaren Bedingungen leben, deren Recht auf individuelle Asylanträge nicht garantiert wird oder sie gar nicht erst in die Situation kommen, Schutz zu finden, weil die Grenzen zu Syrien abgeregelt werden.

Treffen in der Vertretung der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava

Vor 14 Tagen wurde die Vertretung der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava in Berlin eröffnet. Es ist erst die vierte Vertretung nach Bagdad, Moskau und Stockholm. Martina konnte an diesem Freitag mit dem Leiter der Vertretung, Hekmat Ibrahim, ins Gespräch kommen. Hekmat Ibrahim bezeichnete seine Vertretung als Brücke zwischen Deutschland und Rojava.

Neben der Unterstützung von Flüchtlingen hier in Deutschland gehe es darum, Kontakte zu Politiker*innen, Organisationen und Journalist*innen herzustellen. Die Lösung des Syrien-Konflikts steht dabei im Mittelpunkt des Infromationsaustauschs. Derzeit fehlt es an Lebensmitteln und Medikamenten im Land. Durch die geschlossenen Grenzen gelangen weder Hilfsgüter noch Helfer oder Krankenwagen nach Kobané und in andere Teile Rojavas. Dringend werden Geld und Hilfsgüter benötigt, um die in Rojava lebenden Flüchtlinge zu versorgen.

Sowohl die Regierung von Rojava als auch die Kurd*innen insgesamt sind bisher vom internationalen Verhandlungsprozess zur Beendigung des Krieges in Syrien ausgeschlossen – obwohl die Kurd*innen 15 % der syrischen Gebiete bewohnen und ihren Kampf gegen den IS auch für die arabische und christlich geprägte Bevölkerung führen, werden sie bis heute auf diplomatischem Parkett als Konfliktpartei ignoriert, was der Nichtakzeptanz ihrer Existenz und ihrer politischen Angebote gleichkommt. Sie schlagen ein föderales System als ein denkbaren Lösungsansatz für ein friedliches Zusammenleben in Syrien vor.

Martina bedankte sich bei Hekmat Ibrahim für die vielen Informationen. Sie befand, dass es kein Zufall sei, dass die Selbstverwaltung Rojavas Widerstand und Angriffen ausgesetzt ist. Selbstverwaltungen in kurdisch geprägten Städten und Regionen werden auch im Südosten der Türkei massiv bekämpft, wie sie bei ihren Reisen nach Diyarbakir selbst erlebte. Sie informierte über die Debatte zum EU-Türkei-Deal im Europäischen Parlament und darüber, dass sich dort eine Mehrheit gegen diesen Deal abzeichnet.

Die Lage Rojavas gehört in die Europäische Öffentlichkeit! Dafür wird sich Martina, wie andere auch, intensiv einsetzen und den neugewonnenen Kontakt nutzen

Hekmat Ibrahims im Gespräch mit Martina Michels | Foto: Ulrich Lamberz
3. Hochrechnung um 17:32 Uhr | Quelle: ORF

Österreich wählt heute den Bundespräsidenten

Ganz sicher hält das politische Europa an diesem Sonntag den Atem an, wenn in Österreich die Stichwahl zum Bundespräsidenten zwischen Norbert Hofer von der FPÖ und dem Grünen Alexander Van der Bellen stattfindet. Während der deutsche Bundestagspräsident Lammert „heilfroh“ ist, dass das hiesige Wahlsystem derartige Wahlen nicht zulässt und das Grundgesetz die Macht des Bundespräsidenten stärker beschränkt, schreibt der Schriftsteller Robert Menasse im Kurier, was er von der Konstellation in Österreich und der Verfassungssituation hält. Ein Weckruf zum Wochenende.

Die Hochrechnung um 17 Uhr verhieß nichts Gutes: 50,69 % für Hofer und 49,32% für Van der Bellen. Um 17.32 sah es dann umgekehrt aus. Die Briefwahlstimmen werden erst am Montag ausgezählt.

Kategorien: Martinas Woche.