25 Jahre Berliner Parlament – Neues aus dem Regional- und dem Kulturausschuss – Türkei – Europapolitische SprecherInnen

25 Jahre Abgeordnetenhaus von Berlin; Martina Michels als Zeitzeugin im Gespräch | Foto: Ulrich Lamberz

25 Jahre gesamtberliner Parlament

Die Woche begann Montag mit einer besonderen Veranstaltung in Berlin. Vor 25 Jahren trat das erste gesamtberliner Parlament nach der Wiedervereinigung zusammen, Grund genug für einige Feierlichkeiten. Am Vormittag nahm Martina Michels an Feierstunde des Abgeordnetenhauses in der Nikolaikirche teil. In diesem Ort fand am 11. Januar 1991 die konstituierende Sitzung statt. Am Abend fanden Gespräche mit Zeitzeugen statt, die von Robert Ide vom Tagesspiegel moderiert wurden. Jugendreporter sprachen mit ehemaligen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses über ihre Erfahrungen. In der Gesprächsrunde mit Carola von Braun (ehem. FDP-Fraktionsvorsitzende) und Gisela Greiner (ehem. CDU-Abgeordnete) erläuterte Martina den Umgang mit DDR-Biografien zu Beginn der 90er Jahre und verwies auf den Verlust an Solidarität zwischen den Menschen. Es wurde ein Abend der Erinnerung und der Lernens aus der Vergangenheit.

Kulturausschuss (CULT): Noch einmal der Digitale Binnenmarkt (DSM) und eine Studie zur Wirkung von Hochschulrankings

Am Dienstag, dem 19. Januar 2016, wird im Plenum ein Initiativbericht zum Digitalen Binnenmarkt abgestimmt. Deshalb erläuterte Petra Kammerevert (S&D), die die Stellungnahme des Kulturausschusses vertreten hatte, die weiteren Debatten in den federführenden Ausschüssen, dem Verbraucherschutzausschuss (IMCO) und dem Industrieausschuss (ITRE). Kurz gefasst, trafen hier alle Politikerinnen und Politiker erneut auf kompliziertes Terrain, da die digitalen Welten vom Verbraucher- und Datenschutz, dem Urheberrecht, über die Netzneutralität u.v.a., wieder durch alle gesellschaftlichen Bereiche dekliniert werden mussten. Und ganz klar, die Wirtschaftsunternehmen haben da ganz andere Sichtweisen als Kultur- und Bildungsinstitutionen, die KMUs andere Sorgen als die öffentliche Verwaltung oder Beschäftigungspolitikerinnen und -politiker. Der Kulturausschuss hatte in diesem Bericht eine eigenständige Federführung bei den audio-visuellen Medien, die daher so von den Hauptausschüssen übernommen werden mussten, wie sie zuvor behandelt wurden. Und da zeigt sich schon ein ganzes Bündel offener Fragen von der Klärung, was denn nun „ungerechtfertigtes“ Geoblocking ist bis zum Kampf der Film- und Videobranche für das sie finanzierende Territorialprinzip, das wie ein Heiligtum gegen denkbare europäische Lizenzen in Stellung gebracht wird. Auch die Klärung, was nun Plattformen und Spezialdienste sind, lässt letztlich vieles ungeklärt und berührt damit einmal mehr die schwammige Sicherung der Netzneutralität. Der Kulturausschuss hat ebenso besondere Beigaben für Bildung und Internetkompetenz, sowie zur Förderung der Multilingualität in der digitalen Kommunikation in den Bericht gebracht. Martina war hier als Schattenberichterstatterin aktiv. Auch wenn vieles offen bleibt, kann man sich zur Zeit damit trösten, dass die derzeitigen Hinweise des Parlaments noch kein Gesetzgebungsverfahren betreffen. Zugleich sollte man das sicherlich durchwachsene Ergebnis – wir werden über die Abstimmung am nächsten Dienstag berichten – als Aufschlag für ziemlich viel Arbeit begreifen, um nicht wieder mit den ewigen Untoten, wie dem Leistungsschutzrecht und dem Zero-Rating zur Aushebelung der Netzneutralität erschreckt zu werden.

Teil zwei des Kulturausschusses wurde u. a. einer interessanten Studie zu Rankings und deren Wirkungen auf die Hochschullandschaft gewidmet. Zwei Wissenschaftlerinnen stellen hier sehr methodenkritisch diverse Qualitätsaudits und Rankingsverfahren vor und versuchten, eigentlich Unvergleichliches behutsam vergleichbar zu machen. Sie waren dabei weder naiv, noch blind und leisteten mit ihrem Durchleuchtungsversuch einen Beitrag zur Versachlichung einer schwierigen Debatte, die Teil des Bologna-Prozesses ist. Die Studie ist über den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments beziehbar.

Martina begrüßt die digitale Welt. Ausstellung im Foyer des Europaparlaments, 2015 | Foto: Konstanze Kriese
Blick in Parlamentsgebäude in Strasbourg | Foto: Konstanze Kriese
Der Regionalausschuss tagt | Foto: Konstanze Kriese

Neues aus dem Regionalausschuss (REGI)

Wieder ging es einmal um die „Urban Agenda“, ein Thema, dass auch die Herkunftsstadt von Martina in diesem Jahr umtreiben wird, denn Berlin wählt im September ein neues Abgeordnetenhaus. An dem gleichnahmen Bericht zur „Urban Agenda“ hatte Martina als Schattenberichterstatterin mitgearbeitet und nun steht dieses große Querschnittsthema im Fokus der neuen niederländischen Ratspräsidentschaft, die dazu im Mai einen „Pakt von Amsterdam“ abschließen will. Wohnungspolitik, Digitalisierung, Integation und viele andere wichtige Themen der Stadtpolitik werden demanch mit wachsenden Interesse aus euroapolitischer Perspektive behandelt. Der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments und der Ausschusses der Regionen (COTER) wird zu diesem großen Vorhaben eine vorbereitende Erklärung in einer gemeinsamen Sitzung am 25. Januar 2016 veranschieden. Weiterführendes und Material dazu sind hier zu finden.

Türkei: Anschläge in Istanbul – Verhaftung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – Rolle der EU

Seit Dienstagfrüh fanden mit Vertreterinnen und Vertretern der HDP Gespräche in unserer Fraktion zur Lage in der Türkei statt. Unter den Gästen war die ehemalige Europaabgeordnete Feleknas Uca, die als Kandidatin aus Diyarbakırs Innenstadt Sur am 1. November zum zweiten Mal ins türkische Parlament gewählt wurde. Während der anschließenden Pressekonferenz im Europäischen Parlament erfuhren wir von den Anschlägen in Istanbul. „Ziel solcher entsetzlichen Taten ist es, Unsicherheit und Schrecken zu verbreiten und politisch zu destabilisieren“, so Martina in ihrer Presseerklärung vom Dienstag. Der vollständige Wortlaut ist hier zu finden.

Am Freitag nahm  Martina erneut Stellung zu Politik in der Türkei, nachdem bekannt wurde, dass über zwanzig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den Aufruf für den Frieden unterzeichnet hatten, verhaftet wurden.

Auf Betreiben unserer Fraktion wird in der kommenden Plenarwoche in Strasbourg erneut eine Aussprache zur Lage in der Türkei stattfinden. Demokratie und Menschenrechte präsidiert Erdoğan zunehmend an Rand, Pressevertreter, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sowie Politikerinnen und Politiker der Opposition werden verfolgt. Die Zivilbevölkerung in Diyarbakır, Silopi und Cidre lebt unter furchtbaren Angriffen der Sicherheitskräfte, mit Aussperrungen und Tränengas. Familien warten seit Tagen, dass sie die Toten bestatten können. Wegen der Lebensmittelknappheit und der mangelnden medizinischen Versorgung, flüchten inzwischen Menschen aus den kurdischen Gebieten.

Erdoğan als Verhandlungspartner für den EU-Beitritt ernst zu nehmen, verlangt von den EU-Institutionen zu allererst zur Verletzung der Menschenrechte nicht länger zu schweigen.

Zerstörtes Gemeindeparlament in Sur, Innenstadt von Diyarbakir nach den Aussperrungen im Oktober 2015 | Foto: Konstanze Kriese
Treffen mit Abgeordneten der HDP, darunter Feleknas Uca, 12.1.2016 | Foto: Konstanze Kriese
Europapolitische SprecherInnenrunde in Berlin, 15.1.2016 | Foto: Konstanze Kriese

Treffen der Europapolitischen Sprecher und Sprecherinnen in Berlin

Diesmal bestritt das Büro von Martina gemeinsam mit Paola Giaculli von der Bund-Länder-Koordination der Bundestagsfraktion die Tagesmoderation des Treffens, bei dem sich zu Anforderungen an die europäische Flüchtlingspolitik aus den Perspektiven der Landtage verständigt wurde. Weitere Themen waren das Arbeitsprogramm der Kommission, TTIP, CETA & Co.

Kategorien: Martinas Woche.