8. Mai in Berlin – Europatag(e) in Berlin – Cristina Kirchner in Brüssel – ESC in Kiew – Wahlen in NRW

Aus der ständigen Ausstellung des MIMA in Brüssel | Foto: Konstanze Kriese

Martina Michels war wie jedes Jahr zum 8. Mai in Berlin, ehrte Bersarin und erklärte einmal mehr den Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus zu einem Tag der Mahnung. In mehreren Veranstaltungen wurde die Zukunft Europas diskutiert und sogar illuminiert. In Brüssel gab es hohen Besuch von der Expräsidentin Argentiniens, Cristina Kirchner, und heute, am Samstag halten alle Fans der Popmusik gemeinsam mit vielen queeren Communities die Luft an, um den European Song Contest 2017 zu genießen. Am morgigen Sonntag dann halten wir ganz besonders die Daumen für die LINKE in NRW gedrückt.

8. Mai – Tag der Befreiung

An vielen Orten der Bundesrepublik, so auch in Berlin, dem Ort der unmittelbaren Kapitulation des Hitler-Faschismus, gedachten am Montag viele Menschen dem Tag der Befreiung. Martina Michels traf sich mit Weggefährten, Bürgerinnen und Bürgern ihres Heimatbezirkes in Berlin, in Friedrichshain-Kreuzberg, an der Gedenktafel für den ersten sowjetischen Stadtkommandanten Nikolai Bersarin am gleichnamigen Platz. In ihrer Rede erinnerte sie, dass der 8. Mai 1945 auch immer ein Tag der Mahnung  ist. Der Faschismus von heute kommt nicht mit Hakenkreuzen und dumpfem Rassismus daher, er gibt sich demokratisch und bürgerlich. Andererseits erschüttern aktuell die Debatten um das Wegschauen gegenüber rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Umtrieben in der Bundeswehr. Der NSU im neuen Gewand ist längst nicht gestoppt, geschweige denn aufgearbeitet.

Und auch europaweit sehen wir im Zeitalter eines wachsenden Rechtspopulismus, mit Wahlerfolgen von Trump in den USA oder dem Zulauf zum Front National in Frankreich, dass Demokratie und Freiheit nicht vom Himmel fallen, sondern erkämpft werden müssen und ohne Solidarität und soziale Gerechtigkeit lokal wie global an Boden verlieren.

8. Mai in Berlin 2017 - Ehrung von Berserin | Foto: Peter Cichorius
EUROPA LEUCHTET | Foto: Peter Cichorius

9. Mai Europatag – Verleihung des Blauen Bär 2017 und „Europa leuchtet“

Der Dienstag stand im Zeichen von zwei weiteren Veranstaltungen in Berlin, die den Europatag, den 9. Mai, ins Rampenlicht der Stadtpolitik holten. Einmal wurde der Blaue Bär an Initiativen vergeben, die sich der Demokratisierung Europäischer Politik verschrieben haben. Darunter waren in diesem Jahr Vertreterinnen und Vertreter der „Pulse of Europe“-Bewegung, die europaweit mit verschiedenen Zugängen, die anstehenden Debatten um die Zukunft Europas nach dem BREXIT regelmäßig auf die Straßen tragen.

Andererseits gab es rund um die Licht-Installation „Europa leuchtet“ eine Abendveranstaltung im Herzens Berlin, die das 60-jährigen Bestehen der Europäischen Union im Wahljahr 2017 in Bewusstsein rückte. An der Westseite des Bühnenturms der Komischen Oper Berlin leuchtet jetzt der Schriftzug EUROPA aus 33 Neonröhren. Kunstaktionen, Musik und Gespräche, Orchestermitglieder und der Kinderchor der Komischen Oper Berlin wurden in einer Veranstaltung vereint, die die Vertretung der Europäischen Kommission Berlin, der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und der Komischen Oper, gemeinsam mit dem Berliner Senat organisiert hatten. Zu Grußworten wurde Barrie Kosky, der Intendant der Komischen Oper Berlin, Caro Baumann und Johannes Schele von morePlatz, gebeten und ins Gespräch kamen der Kultursenator, Klaus Lederer, die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, sowie Richard Kühnel als Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

10. Mai Brüssel – Feuerwerk sozialer Politikerfahrung und lebendiger Feminismus: Cristina Kirchner zu Gast in der Fraktion

Am Mittwoch vormittags war die ehemalige Präsidentin Argentiniens, Cristina Kirchner in der Fraktion zu Gast und am Nachmittag stand sie Rede und Antwort in einer Konferenz, die die aktuellen Entwicklungen in den lateinamerikanischen Gesellschaften analysierte und in die weltweiten politischen Auseinandersetzungen einordnete. Mit detailgenauer und einfacher Sprache berührten die Beschreibungen von Cristina Kirchner, die sie grundlegenden Politiken, ob mit Energie oder Wohnen, mit Demokratie und Bürgerrechten befasst, einräumte. Kein Herrschaftsverhältnis wurde dabei naiv gegen ein anderes ausgespielt, sondern gerade der Zusammenhang von sozialen Rechten, Grund- und Freiheitsrechten in ihren Erzählungen über die gesellschaftspolitischen Entwicklungen, die zum Teil von massiven Roll Backs gekennzeichnet sind, ausgebreitet. Deutlich und sehr beeindruckend waren gleichsam die großen geschichtlichen Bögen, die durch die mühselige und immer wieder stockende Aufarbeitung der Militärdiktaturen im Raum waren. Und last but not least entwickelte Cristina Kirchner die Schwierigkeiten feministischer Kämpfe bis hinein in linke Bewegungen, die nach ihrer Erfahrungen mit einer neuen und wachen Generation von jungen Frauen und Männern letztlich weiter gestärkt werden könnten. Aus dem Munde der erfahrenen Politikerin, die deutsche Filme genauso zitierte, wie Aussagen aus ihrem familiären Umfeld, waren die Verwerfungen des gegenwärtigen Neoliberalismus plastisch und konkret, alltäglich wie gefährlich für die Substanz einer demokratischen Entwicklung von morgen. So geduldig sie unzählige Fragen beantwortete, so energisch konnte sie vermitteln, dass das Bohren dicker Bretter weder frustriert noch müde macht, sondern offenbar stärker und klarer. Sie war auf ihrer Durchreise nach Athen eine ermutigende Botschafterin, dass das Zusammengehen einer bunten und zukunftsorientierten breiten Linken, dringend und lohnend zugleich ist.

Cristina Kirchner zu Gast in der Fraktionssitzung der GUENGL, 10. Mai 2017 | Foto: Konstanze Kriese
Frühling in Brüssel, 2017 Foto: Konstanze Kriese

EU-Kommission entdeckt „Solidarität“

In dieser Woche veröffentlichte die EU-Kommission ihr Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“. Darin heißt es, negative Effekte der Globalisierung könnten mit den EU-Strukturfonds und dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung abgemildert werden. Martina Michels kommentierte dies: „Aus regionalpolitischer Sicht  bedaure ich, dass das Papier stark auf Schlagworte wie ‚Wettbewerbsfähigkeit‘, ‚Innovation‘, ‚Humankapital’, und ‚Wachstum‘ fixiert und einmal mehr den ‚EFSI‘ – den europäischen Fonds für strategische Investitionen – in den Bereich der Regional- und Strukturpolitik hineingeschmuggelt. Da hat er wirklich nichts zu suchen hat. Aber wichtig ist wirklich, dass in diesem 3. Strategiepapier zur Zukunft der EU endlich der Satz auftaucht: Solidarität sei nicht nur ein Grundwert der EU, sondern auch entscheidend für den sozialen Zusammenhalt in einem offenen Wirtschaftsgefüge. “

Im „Weißbuch zur Zukunft der EU“ taucht Kohäsionspolitik nicht als entscheidendes Bauteil des europäischen Hauses auf. Regionalpolitik steht dort gar als Beispiel für Politikbereiche, die re-nationalisiert werden könnten, wenn man „weniger EU“ wolle! Im Diskussionspapier für eine „soziale Säule“ der EU stellte die Kommission immerhin schon klar: Nur, wenn zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, ist mehr und bessere EU-weite Zusammenarbeit der regionalen Ebene möglich.

Nächste Woche steht im Plenum dann u. a. die Kohäsionspolitik auf der Tagesordnung. Hier sind weitere Themen in dem Plenarfokus unserer Delegation und dem der Fraktion zu finden.

12. Mai – Podiumsgespräch in Berlin: Auf dem Weg zur sozialen EU?

Gabi Zimmer und Thomas Händel luden am 12. Mai zur Podiumsdiskussion: „Auf dem Weg zur sozialen Säule” ein. Am 26. April präsentierte die EU-Kommission die Europäische Säule sozialer Rechte. Die soziale Säule wird richtungsweisend für die soziale Zukunft der EU und die Eurozone sein. Sie wird sich maßgeblich auf die Arbeitsmärkte und die sozialen Sicherungssysteme in der EU auswirken. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, soziale Initiativen, Parteien, das EU-Parlament und viele andere haben ihre Forderungen während der Konsultationsphase eingebracht. Wir fragten heute in der Diskussion mit Thomas Händel, Klaus Lederer, Georg Fischer, Heike Werner, Thomas Fischer, Sophie Schwab und Gabi Zimmer: Hält die soziale Säule, was sie verspricht? Welche Vorschläge aus der Konsultation hat die Kommission aufgegriffen? Wie können wir die soziale Säule in Deutschland nutzen? Was muss jetzt auf der EU-Ebene passieren?

Auf der Konferenz betonte Martina Michels: „Wenn die EU-Kommission es ernst meint mit einer Zukunftsdiskussion um eine notwendige neue soziale Säule, dann gilt es die bereits vorhandenen Instrumente wie z.B. die Förderpolitik zur Angleichung der Lebensverhältnisse in den Regionen zu verteidigen, statt sie zu kürzen….“ Uwe Sattler von der Tageszeitung Neues Deutschland moderierte die Diskussion im Informationsbüro des EU-Parlaments, Unter den Linden.

Martina Michels in der Debatte um die „Soziale Säule" Europas, 12. Mai 2017 | Foto: Peter Cichorius
„Soziale Säule" - Debatte am 12. Mai in Berlin | Foto: Peter Cichorius
Salvador Sobral aus Portugal

13. Mai – Europa massenkulturell vereint: European Song Contest -Salvador Sobral aus Portugal gewinnt den ESC 2017!

Die Ballade aus Portugal vor den drei Jungs aus Israel, die in diesem Jahr den Auftakt gestalten. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel fieberten für die „City Lights” von Blanche. Im ersten deutschen Fernsehen konnte der Showdown und die anschließende Party verfolgt werden. Wir drückten natürlich die Daumen, aber verraten nicht für wen…

14. Mai – Nach der Wahl ist vor der Wahl: diesmal Landtagswahlen in NRW

Und wieder schüttelt man den Kopf über die immer wieder von der SPD angezettelte Ausschließeritis der Linken als letzte strategische Option. Spätestens seit Hessens Ypsilanti-Debakel weiß doch jede und jeder, dass dies die denkbar schlechteste Karte im heißen Wahlkampf ist, die nichts als Angst und politischen Tiefflug von Hannelore Kraft ausstrahlt. Die „Schulzzug“- und „DeutscheBahn”-Kalauer ersparen wir euch an dieser Stelle und hoffen weiter bis zum Endergebnis, dass doch tapferer Abgeordnete der LINKEN ab Montag wieder im Landtag NRWs aktiv sind. Eine letzte kurze Vorwahlbetrachtung aus dem gestrigen Neuen Deutschland von unserem Politikwissenschaftler der Herzen, Alban Werner, kann man hier nachlesen, denn sie arbeitet sich schon mal bis zu den kommenden Bundestagswahlen vor.

Grafik: Tagesschau
Kategorien: Martinas Woche.