Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul

Von Strasbourg direkt nach Istanbul, 12.5.2016 | Foto: Konstanze Kriese

EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand

Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen … Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen und Korrekturen sind nötig, damit die Probleme keinen Stau verursachen. Deshalb stellten am Montag Nachmittag Regionalpolitiker*innen der EU-Kommission viele Fragen und warteten mit Vorschläge auf. Bessere Zugänglichkeit, vereinfachte Antragsverfahren, Planungssicherheit für Unternehmen und Projekte – das ist die eine Seite der Medaille, um EU-Förderpolitik als das zu erleben, was sie oft ist: ein Teil des noch schwachen sozialen Rückgrats der EU-Politik. Andererseits muss man die Förderpolitik davor schützen, dass sie in Ad-hoc-Aktionen missbraucht wird, um zentrale Herausforderungen der EU in ihre Budgets hinein zu rechnen. Deshalb gab es in der Debatte die klare Forderung, öffentliche Investitionen wie zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe aus den Berechnungen zum Haushaltsdefizit herauszunehmen. Zur Debatte im Ganzen gibt es hier einen kurzen Bericht.

Damit die Förderpolitik greifbar wird, hat unsere Delegation eine Fördermittelwebsite im Angebot, auf der praktische Informationen, Beispiele für „best practice“ und Anregungen zu finden sind, damit Projekte und Unternehmen sich nicht aus vielen Einzelinformationen ihre Fördermöglichkeiten zusammensuchen müssen.

Nahostdebatte Dienstag Nacht

Am Dienstag zu später Stunde stand die Situation im Nahen Osten auf der Tagesordnung der Plenardebatte. (Video der Aussprache) Europaabgeordnete der GUE/NGL verurteilten Zerstörungen von Wohnhäusern und von EU-geförderten öffentlichen Einrichtungen im Westjordanland durch Israel, darunter Solaranlagen, Schulräume, Spielplätze. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang auch der fortgesetzte Siedlungsbau. Schon am Mittag hatte die Linksfraktion in einer Aktion auf die Situation palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen aufmerksam gemacht. Speziell die Festnahme von Kindern bezeichnete Martina Michels als Mit unserem menschenrechtlichen Verständnis … nicht vereinbar“. Als Mitglied der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel legt sie zugleich darauf Wert, dass die notwendige Kritik nicht für eine einseitige Parteinahme gegenüber den Konfliktparteien instrumentalisiert werden darf. Ein Lösungsansatz im Nahen Osten basiert auf dem beiderseitig einzuräumenden Existenzrecht und verlangt daher von beiden Konfliktparteien gleichermaßen, Hass und Terror als inakzeptable Mittel der Auseinandersetzung zu verurteilen und nicht zu relativieren.

GUENGL-Aktion zur Inhaftierung von palästinensischen Kindern | Foto: GUENGL-press
Martina Michels, sharepic for twitter | Foto: Gestaltung und Fotografie von Louise Schmidt

Warum verweigerte das Parlament die Abstimmung zur  Visa-Liberalisierung für Bürgerinnen und Bürger aus der Türkei?

Es ging nicht nur um ein Kräftemessen zwischen der EU und Erdoğan, weil er meint, die Auflage zur Änderung der Antiterrorgesetzgebung nicht erfüllen zu müssen. Der Hintergrund der lauten Debatte ist die Weigerung des EU-Parlaments gegenüber der EU-Kommission, einen unerträglichen EU-Türkei-Deal, bei dem das Parlament nicht mitbestimmen kann, einfach zu schlucken. Klar, die Gründe sind parteipolitisch höchst unterschiedlich. Die Rechtextremen sehen die Türkei ohnehin nicht als Teil Europas und haben tausend abstruse Gründe, dem EU-Türkei-Deal nicht zuzustimmen. Eine Visa-Liberalisierung wollen sie ebenso wenig im Juni wie im Oktober oder wann auch immer die Türkei endlich die 72 Kriterien erfüllt, die vom mangelnden Datenschutz bis zur umstrittenen Antiterrorgesetzgebung in der Türkei reichen.

Kein Ablasshandel mit der Türkei auf Kosten von Flüchtlingen

Die Konservativen verteidigen halbherzig den Deal, sehen allerdings selbst, dass er an eine Nachbarschafts- und Beitrittspolitik geknüpft wurde, die sie nie wollten. Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokrat*innen mahnen vor allem an, dass der Deal mit der Türkei, der in Form einer nicht zustimmungspflichtigen Erklärung des EU-Regierungsgipfels im März das Licht der Welt erblickte, weder eine gemeinsame EU-Flüchtlingspoltik ersetzen kann, die weiterhin aussteht, noch den Schleppern demnächst das Handwerk legen wird. Gerade am Mittwoch, dem Tag der Debatte um die Visa-Liberalisierung für die Türkei, erreichten wieder 800 Flüchtlinge die Küsten Italiens – auf längeren und gefährlicheren Wegen als über die Türkei und Griechenland. Und diese Situation wird sich an anderen Orten wiederholen.

Mit der Debatte um die Visa-Liberalisierung kam der Deal also doch noch ins Parlament, und es nutzte die Gelegenheit, um der Kommission in dieser oder jener Form mitzuteilen: So kommen wir in der Flüchtlingspoltik in Europa keinen Meter weiter, sondern vergrößern nur den Berg der ungelösten Probleme – vom geregelten Asylverfahren bis zur Integration. Martina spitzte in der üblichen 1 min Rede diese Konfliktlage entsprechend zu.

Berliner*innen unterwegs: Julia Wiedemann, Hakan Tas, Martina Michels und Gün Tank auf der ICR-Conference in Istanbul | Foto: Kadriye Karci
ICR-conference Materialien, Amnesty International in der Collage von Julia Wiedemann

Istanbul: International Community and Refugees (ICR)-Conference von Amnesty International, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Am Freitag begann in Istanbul eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Flüchtlingssituation in und um Syrien, die nochmals verdeutlichte, dass die Probleme der EU unvergleichlich kleiner sind als jene, die in Jordanien, im Libanon, in Syrien selbst, in der Türkei, in Libyen aufgetürmt wurden und ungelöst sind.

Einmal mehr wurde deutlich, dass in vielen Mitgliedstaaten der politische Wille fehlt, ein weltoffenes und humanes Europa tatsächlich zu gestalten. Stattdessen werden lieber bei Griechenland, Italien und Spanien Probleme abgeladen, die seit Jahren vorhersehbar waren. Die „Flüchtlingskrise“ ist die unbearbeitete Krise des politischen Projekts eines geeinten Europas, das sich mit seinem protektionistischen Kurs gegenüber anderen Weltregionen in eine Sackgasse der Handlungsunfähigkeit manövriert hat. Weder die Eurokrise wurde gelöst noch das Demokratiedefizit in den Europäischen Institutionen überwunden. Nun wird nationaler Egoismus in Referenden gegossen.

Verlierer*innen dieser Poltik gibt es viele. Flüchtlinge, die eine menschliche Politik und eine gemeinsam handelnde EU herausforderten, die im vergangenen Jahr von Bürgerinnen und Bürgern viel Unterstützung erhielten – ob am Wiener Westbahnhof oder in München – werden gegeneinander ausgespielt. Im verlogenen Konzept des „sicheren Drittstaats“ wird die Genfer Flüchtlingskonvention Schritt für Schritt außer Kraft gesetzt. Am zweiten Tag der Konferenz wurden die politischen Konsequenzen des EU-Türkei-Deals diskutiert. Martina Michels sprach in der Debatte zur Verantwortung der EU. Ihr Konferenzbeitrag ist hier (EN) und hier (DE) im Manuskript nachlesbar.

Der exzellenten Organisation von Kadriye Karci von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist es zu danken, dass nicht nur viele Menschen in Istanbul zusammengebracht wurden, die sich gegenseitig motivieren konnten, sondern auch, dass dank Vivien Hellwig der erste Konferenzbericht schon online gestellt wurde. Auch das umfangreiche Material, das die Teilnehmer*innen und Redner*innen vorlegten, wird in Kürze zugänglich sein.

Kategorien: Martinas Woche.