Plenum u. a. mit Datenschutz, EU-PNR, EU-Türkei-Deal, Sofortprogramm für Flüchtlinge – und Satire, die alles kann

Die Abstimmung der Abgeordneten aus Deutschland zu EU-PNR | Delegation DIE LINKE

Eine Plenumswoche in Straßburg

ist wie immer vollgepackt mit Debatten und Entscheidungen, die wir – vor allen zu den vielen außenpolitischen Themen – nicht allesamt an dieser Stelle kommentieren können.

Zwischen Datenschutz und Überwachung

Diesmal brachte das Ende der Sitzungswoche gleich zweifach diametrale Ergebnisse. Einerseits wurde eine brauchbare Datenschutzrichtlinie angenommen, andererseits warfen die Brüsseler Attentate dunkle Schatten hinterher. Erneut stand die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR) zur Abstimmung. Jetzt klopfen sich die Konservativen stolz auf die Brust, dass sie diese nutzlose Überwachungsmaßnahme endlich durchgesetzt haben. Beides kommentierte meine Kollegin Cornelia Ernst in ihren Plenarreden.

Dabei haben gerade die furchtbaren Ereignisse in Brüssel gezeigt, dass eine bessere europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in den Mitgliedsstaaten auf derartige Massenüberwachung gut verzichten kann. Es hätte völlig genügt, die vorhandenen Erkenntnisse über die Täter (die den Behörden alle schon bekannt waren) besser auszutauschen. Doch dafür fehlt offenbar das Personal, der politische Wille und die Einbettung der polizeilichen Arbeit in eine andere politische Strategie, um dem Terror dauerhaft den Boden zu entziehen.

Europaparlamentsgebäude in Brüssel, 12. Stock | Foto: Konstanze Kriese
Martina Michels während der Wahlbeobachtung in Diyarbakir mit ihrem Kollegen Juso Juaristi | Foto: Konstanze Kriese

Zwischen Schweigen zum EU-Türkei-Deal und heftiger Krititk am neuen strategischen Partner

Ähnlich zwiespältig verhielten sich die Kommission, der Rat und auch das Parlament bei der Grundsatzdebatte zum EU-Türkei-Deal am Mittwochvormittag. Ein Auf und Ab zwischen Ablehnung, Kritik und Wegschauen – als ob nicht morgen schon neue Fluchtrouten Europa vor dieselben Probleme stellen werden! Und als ob solche Deals die Lösung sind, in denen nicht eine Fluchtursache angegangen wird und die Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Laut ihren Geheimpapieren ist das der Kommission durchaus bewusst. Das macht das Drama der Politikverweigerung der EU in der Flüchtlingsfrage aber nicht besser – im Gegenteil, sie plant eine weitere Zusammearbeit mit nordafrikanischen Despoten oder instabilen Ländern wie Libyien. Der Türkeibericht, der dann zu später Stunde verhandelt wurde, bot genug Stoff für die Einsicht, dass die Wahl der strategischen Partner der EU inzwischen mehr als zweifelhafte und abenteuerliche Züge trägt.

„… statt Europa die Geschichte, die Seele und die Zukunft zu rauben.“ – Martina Michels im Plenum zum EU- Türkei-Deal

Gabi Zimmer, die Fraktionsvorsitzende antwortete in der Grundsatzdebatte zum EU-Türkei-Deal auf die beschönigende Worte der Kommission. In der Debatte ergriff später noch Martina das Wort. Beide argumentierten, dass die Behandlung der Türkei als „Sicherer Drittstaat“ nicht haltbar ist. Martina erinnerte außerdem an die furchtbaren Zustände am Grenzübergang Idomeni.

Schon am Montag wurde obendrein über die Tagesschau bekannt, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten für die Linksfraktion zu dem Ergebnis kommt, dass viele Elemente rund um das EU-Türkei-Abkommen praktisch das individuelle Grundrecht auf Asyl aushebeln. Dazu gab es vorab eine Pressemeldung und die Rede von Martina im Plenum.

Mit dem DAB 1/2016 wird hierfür eine neue Haushaltslinie bereitgestellt, die 100 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen und 80,2 Mio. € Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2016 beinhaltet. Bis 2018 könnten sich die Hilfen auf bis zu 700 Mio. € belaufen. Doch diese sinnvolle und notwendige Hilfe offenbart ein grundsätzliches Problem derzeitiger EU-Politik. Nora Schüttpelz hat den Pferdefuß hier ausführlich geschildert.

Martina Michels in der Fraktionssitzung | Foto: Büro Stefan Eck
Brüssel, Graffito in Ixelles neben einer Schule | Foto: Konstanze Kriese

Martin Sonneborn interviewt seine Kulturausschusskollegin Martina Michels zu Politik und Satire

Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn interviewte Martina Michels im Rahmen der Produktion zu einer Spiegel-TV-Sendung zur Reichweite von Satire und den Möglichkeiten, sie politisch „einzuhegen“.

Die Kanzlerin hatte der Welt schon mal vorab via Regierungssprecher ihr persönliches Urteil über ein Gedicht verkünden lassen, das in Deutschland ein kollektives Proseminar für Medienrecht vom Zaune brechen konnte, da es voller rassistischer Klischees steckte und zugleich vom Autor als „so etwas darf Satire nicht“ in seine Sendung eingebaut wurde, die das Extra3-Lied über den türkischen Präsidenten Erdoğan kommentierte. Jener hatte nach Bekanntwerden des Liedes den deutschen Botschafter einbestellen lassen, weil er es nicht lustig findet, wenn jemand singt, dass Journalisten in seinem Land im Knast landen. Merkel hatte ihr Urteil über den nachfolgenden – zumindest poetisch fragwürdigen – Kommentar in einem Telefonat der Türkischen Regierung kundgetan.

Auf eine Anzeige von Erdoğan als Person folgte noch eine von Erdoğan als Präsident. Über deren Annahme hatte nun die Bundesregierung zu entscheiden, da die Türkei eine diplomatische Note nachgeschoben hatte, um die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu zwingen. Dabei ging es um die Anwendbarkeit des sogenannten „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten), der ein höheres Strafmaß als der „normale“ Beleidigungsparagraph benennt. Die einen finden die Ermächtigungsentscheidung der Bundesregierung vom Freitag dieser Woche elegant und zugleich skurril, weil der Koalitionspartner anders entschieden hätte. Andere finden die Entscheidung feige. Die ruhigeren Gemüter sagen: Es gab keine andere sinnvolle Entscheidung, denn so hält die Politk sich raus und vertraut dem Rechtsstaat in Deutschland die Satirefreiheit an – verbunden mit der Frage, ob sie Grenzen kennt und wenn ja, wie hoch ihr Strafmaß ist. Wenn das kein Stoff für Satire ist!

Vor dieser Entscheidung trafen sich Martin Sonneborn und Martina Michels am Mittwoch abend am Plenarsaal. Als KollegInnen im Kulturausschuss dachten sie im Gespräch schon einmal über eine EU-Richtlinie zur Begrenzung des Humors nach. Die Einigung gestaltete sich genauso heiter wie schwierig oder gar unmöglich. Einig wurden sich beide Parlamentarier allerdings schnell, dass die Satire offenbar in der Lage ist, das beste Bildungsprogramm zum Medienrecht und zur Kunstfreiheit zu liefern, und möglicherweise zukünftige Änderungen durch den Gesetzgeber selbst in die Hand geommen hat. Auch hier gab es ganz offensichtlich einen Problemlösungsstau.

Neben Martina Michels interviewte Martin Sonneborn auch Martinas griechischen Fraktionskollegen, Stelios Kouloglou, der selbst Filmemacher und Journalist ist. Ausschnitte dieser Gespräche werden im nächsten Spiegel-TV Magazin ausgestrahlt. Die Erstsendung ist am Sonntag, 17. April 2016.

Kategorien: Martinas Woche.