Straßburg mit: Brexit – Fake news – Roaming – Berlin: Treffen der Europapolitischen SprecherInnen und Türkei vorm Referendum

Natürlich bestimmt weltpolitisch seit der vergangenen Woche besonders der Luftschlag der USA in Syrien, ebenso vorbei am Völkerrecht wie Greueltaten Assads und seiner Verbündeten, die politischen Debatten. So wie der furchtbare Giftsgasangriff noch völlig unaufgeklärt ist, so trifft das Attentat in Schweden Europa mitten ins Herz. Und machen wir uns nichts vor, das ungelöste Drama in Syrien ist auf unterschiedlichste Weise eines, was nicht nur vor der Haustür stattfindet, sondern mitten in unseren Gesellschaften. Darüber sollten wir weder den erneuten Ausnahmezustand in Ägypten unterschätzen noch die Tötung von Schwulen in Tscheschenien verschweigen. Und letztlich haben viele politische Schlussfolgerungen aus dem tagesaktuellen Geschehen, die wir hier nicht leisten können, zugleich mittel- und unmittelbar mit der Zukunft der EU zu tun und genau um diese ging es – angesichts des Verhandlungsbeginns des Brexits – erneut in der großen Mittwochsdebatte des Europäischen Parlaments in Strasbourg.

Sonniges Strasbourg im Frühling, Innenstadt | Foto: Konstanze Kriese

Strasbourg I: Eine Woche offizieller Brexit: Debatte um die Zukunft der EU

Am Mittwoch stand der Vormittag im Zeichen einer Debatte und Resolution des Europaparlaments zum Brexit, inbesondere zu Verhandlungsinhalten und -zielen. Gabi Zimmer sagte dazu im Auftakt der Plenardebatte: „Die Zeit, in der sich die Streitenden die Waffen zeigen, ist vorbei. Die Zeit der verantwortungslosen Demagogen wie Herrn Farage ist ebenso vorbei. Jetzt muss hart verhandelt werden. Jetzt ist die Zeit derer gekommen, die besonnen, fair und respektvoll miteinander umgehen müssen, um ein zukünftiges Miteinander zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich möglich zu machen.“ Entsprechend legte sie den Schwerpunkt bei den Austrittsverhandlungen auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger aller 28 Mitgliedstaaten, dabei auch jene der EU-Bürger in Großbritannien, der Briten in der EU und der Menschen im Norden Irlands. Ihre Rede ist hier zu zu hören. Unsere Fraktion hat sowohl die gemeinsame Resolution des Parlaments mitgetragen, als auch eine eigene in die Debatte eingebracht.

Strasbourg II: Fakenews & Co – aktuelle Debatte

Die aktuelle Aussprache im Plenums hatte den Titel: „Hetze, Populismus und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien – Überlegungen zur Vorgehensweise der EU“. Eigentlich ist es ganz einfach, befand Martina Michels: Die Fakenews, Hetze und Hass entstehen nicht im Netz. Diese einfache Wahrheit macht allerdings den Kampf dagegen nicht einfacher. Mit Placebos oder gar gefährlichen Vorschlägen, die letztlich nur Grundrechte einschränken, aber den Ursachen nicht auf den Grund gehen werden wir die Probleme nicht lösen. Martina zeigte die Richtung der Vorschläge in ihrer kurzen Rede.

Strasbourg III: Abschaffung der Roaminggebühren in der EU

Neben Debatten um zwei langwierige Untersuchungsausschüsse. so zum Beispiel den zu den Panama-Papers, der seit einem Jahr aktiv ist und den zum VW-Abgasskandal, gab es auch einmal etwas Positives zu berichten. Nach der Debatte – wie haben berichtet – kam nun die Entscheidung: Das Aus für die Roaminggebühren. Martina Michels erläutert Ecken und Kanten der Entscheidung, die sie trotzdem sehr begrüßt hat.

Blick in Parlamentsgebäude in Strasbourg | Foto: Konstanze Kriese
Europapolitische SprecherInnen, 7.4.2017 | Foto: Ulrich Lamberz

Berlin: Treffen der Europapolitischen SprecherInnen

Im Anschluß an die Plenarwoche des EP in Straßburg trafen sich Europapolitische SprecherInnen der Landtage, der Bundestagsfraktion und aus der Delegation DIE LINKE in Brüssel einen Monat nach ihrer letzten Beratung erneut sich in Berlin. Dabei haben die politischen Ereignisse der vergangenen Wochen, die für die künftige Entwicklung bestimmend sein werden, die Tagesordnung vorgegeben. Zunächst ging es – anknüpfend an die März-Beratung – um die weitere Arbeit am Wahlprogramm unserer Partei für die Bundestagswahl und die darin zu setzenden europapolitischen Akzente. Im Kern ist die Frage zu beantworten, mit welchem Tenor unsere Partei sich europolitisch positioniert und welche konkreten politischen Projekte sie sich für die kommenden Jahre vornimmt. Auch unabhängig des Wahlprogramms stand die Zukunft der EU im Mittelpunkt. Einmal ging es um das Arbeitsprogramm der EU-Kommission, natürlich um die Verhandlungsinhalte des Brexit, um die EU-Handelspolitik und um die Türkei eine Woche vorm Referendum.

Türkei I: Der Fussballspieler Deniz Naki verurteilt

Mein Kollege Fabio De Masi fuhr in dieser Woche zur Anhörung im Prozess gegen Deniz Naki nach Diyarbakir. „..Deniz Naki ist ein Vorbild – nicht nur auf dem Rasen. Er ist dem Prozess nicht ausgewichen, um tausenden unsichtbaren Menschen in der Türkei, die unter Repression leiden, eine Stimme und ein Gesicht zu geben. Die Solidarität des FC St Pauli sowie seiner Fans wird nicht nachlassen. Auch wir werden ihn weiter unterstützen. You’ll never walk alone, Deniz“, fasste Fabio De Masi seinen Besuch zusammen.

Deniz Naki und Fabio De Masi, 5.4.2017
Kategorien: Martinas Woche.