Fördermittelportal – Kommunalpolitik in Brüssel – Medienpolitik auf Abwegen – Flüchtlingspolitik im Workshop

Das Reisen nach und von Brüssel ist nach den furchtbaren Anschlägen vom 22. März noch ziemlich abenteuerlich. Doch Alltag und Politik gehen weiter. Der fragwürdige EU-Türkei-Deal und die angespannte Lage in Griechenland beschäftigen auch die EU. Die Enthüllung der „Panama Papers“ erschüttert das politische Parkett. Dabei würde eine erfolgreiche Politik gegen Steueroasen die Fragen, woher das Geld für Integrationsprojekte kommen soll, auf der Stelle erübrigen. Wie es praktisch weitergehen kann, zeigt unsere Delegation, die zu Wochenbeginn mit ihrem EU-Fördermittelportal online ging.

Logo des neuen Portals - Erfinder: Peter Schmidt, Berlin

Voilà: Das Fördermittelportal ist da!

Es ist so weit: Die linke Delegation macht das Beste aus der derzeit eher erschütternden EU-Politik. Mit dem neuen Förderportal setzen wir ein Zeichen, dass Vieles auch anders ginge, wenn intelligente Europäische Politik sich dem Leben, den Regionen, dem alten Leitspruch „Global denken, lokal handeln“ stellt. Und letztlich gilt das selbst für einen Teil der praktizierten Flüchtlingspolitik, wie der Startaufmacher des Portals „Fördermittel für Flüchtlingsinitiativen“ zeigt.

Flüchtlingspolitik in den Kommunen und Alternativen zur Sparpolitik

Das REALPE-Netzwerk tagte wieder in Brüssel. Es wird von engagierten Kommunalpolitikerinnen (viele davon aus französischen Städten und Gemeinden) und Politikern getragen, die sich einmal im Jahr mit Bürgermeisterinnen und Stadträten aus ganz Europa sowie mit Initiativen und Politikerinnen und Politikern treffen, die auf anderen politischen Ebenen aktiv sind und sich mit Kommunal- und Regionalpolitik befassen. Martina Michels war wie im letzten Jahr, als es im Auswirkungen von TTIP auf Kommunen ging, wieder dabei und moderierte einen halben Tag lang diese vielseitige Veranstaltung. Hier ist der Konferenzbericht.

Vergangenheit? - Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge am Westbahnhof in Wien im September 2015 | Foto: Konstanze Kriese
Frühling in Brüssel | Foto: Konstanze Kriese

Die Untoten sind unter uns: Digitalkommissar Oettinger und das „Leistugsschutzrecht“

Am Mittwoch luden die hessische Landesvertretung in Brüssel und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom e.V.) zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Presseverlage und digitale Kommunikation“ ein. Einmal mehr stand das Leistungsschutzrecht, das Springer & Co. die Marktanteile in der wachsenden digitalen Welt sichern soll, im Fokus eines Podiumsgesprächs. Dies ist leider nötig, denn die Kommission hat mit ihrer Ankündigung zur Reform des Urheberrechts im Rahmen einer Strategie für den digitalen Binnenmarkt Europas vage geplant, das in Spanien und Deutschland gründlich gescheiterte Leistungsschutzrecht vielleicht zu europäisieren. Das ist keine gute Idee. Ausführliches dazu hier.

Workshop und Erfahrungsaustausch zur Flüchtlingspolitik in Elgersburg

„Thüringen, David Bowie ist schon einmal drüber geflogen …“, sang einst Rainald Grebe und kann mit dieser schönen Verwunschenheit hinter den ansteigenden Bergen nur Elgersburg gemeint haben. An diesem schönen Ort, im Hotel am Wald, trafen sich am Donnerstag und Freitag auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung internationale Stipendiatinnen und Stipendiaten mit Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitikern, Menschen aus Flüchtlingsinitiativen und Landespolitikerinnen und -politkern. Wenn alles zusammengetragen werden soll, was da zurzeit politisch praktiziert und verhandelt wird, dann darf der europäische Zugang nicht fehlen. Martina war eingeladen, das, was alle zum EU-Türkei-Gipfel bewegt, mit Fakten und Verhandlungständen anzureichern und nach dem vernichtenden Blick auf die inhumane Asylpolitik auf EU-Ebene über Alternativen zu diskutieren. Das Gepäck war schon wieder mit weiteren Tiefpunkten gefüllt, die in dieser Woche in Brüssel von unserer Fraktionsvorsitzenden, Gabi Zimmer und der Delegationssprecherin Cornelia Ernst kommentiert wurden.

Martina Michels beim Workshop in Elgersburg | Foto: Peter Cichorius
Besuchergruppe in Straßburg, 2015 | Foto: Konstanze Kriese

In der kommenden Woche wird sich das Plenum in einer Grundsatzebatte am Mittwoch mit den Kommissionsvorschlägen zur Flüchtlimgspolitik auseinandersetzen.

Ebenso interessant dürfte die Abstimmung des Parlaments über eine Richtlinie sein, die Whistleblowern und Journalistinnen das Leben schwer machen soll, wenn es darum geht, Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen aufzudecken. Das ist nicht nur angesichts der Schatten, die die „Panama Papers“ vorauswerfen, interessant. Weitere Schwerpunkte findet ihr wie immer ab Montag in unserem Plenarfokus auf der Homepage der Delegation.

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