Brüssel: Brexit – Roaming – Israel mit neuer Bewegung – Lesetipp Türkei – Berlin: Treffen der Kulturpolitische SprecherInnen

Brüssel, Eingang zum Europäischen Parlament | Foto: Konstanze Kriese

Point of no return? Thema der Woche: Brexit

Am Mittwoch war es so weit. Die Regierung Großbritanniens reichte ihr förmliches Austrittsgesuch bei der EU ein. „In den nun beginnenden Verhandlungen müssen vor allem die Rechte der über vier Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und in der EU geschützt werden. Premierministerin May darf diese nicht als Druckmittel verwenden, um einen besseren Zugang zum europäischen Markt zu bekommen. Die Zukunft dieser Menschen in der ganzen EU hängt vom Ausgang der Verhandlungen ab. Wir werden uns im Europaparlament dafür stark machen, dass ihre Rechte nicht verletzt werden. Das betrifft unter anderem ihre Arbeitsrechte, Sozial- und Pensionsansprüche, oder die Jobs grenzüberschreitender Arbeitnehmer. Genauso kämpfen wir dafür, dass die Personenfreizügigkeit bestehen bleibt.“, sagte Gabi Zimmer unsere Fraktionsvorsitzende in einer Pressemeldung.

In der kommenden Woche wird das Parlament mit Resolutionen zum Brexit umfassend Stellung nehmen. Die GUENGL begrüßt zum einen Vieles in der Resolution anderer Parteien, wird jedoch in einer eigenen Positionierung, nicht nur die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger im Norden Irlands stärker herausarbeiten, als auch stärker auf sozialpolitische und auf handelspolitische Aspekte des Brexit fokussieren, so wie es vorab Helmut Scholz in der Erklärung vom Mittwoch entwarf.

Gäste aus Israel – Fachgespräch über die Chancen der „Gemeinsame Liste“

Schon am Dienstag reisten der Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, Tsafrir Cohen und Hana Amoury in Brüssel an und trafen sich zu Gesprächen. Auf Initiative von Martina Michels hatte DIE LINKE. im Europaparlament dann am Mittwoch zum Fachgespräch „Die Gemeinsame Liste in der Knesset – Progressive Kämpfe in Israel“ eingeladen. Unsere Gäste informierten über die Entstehung und die bisherige Arbeit der linken Listenverbindung in Israel. Zugleich ging es bei diesem Besuch darum, wie die israelische und die europäische Linke gemeinsam für nachhaltige friedliche Lösungen im Nahen Osten kämpfen können.

Unsere Gäste aus Tel Aviv und Josu Juaristi bei Martina Michels Fachgespräch zu Gast | Foto: Nora Schüttpelz
Roaminggebührendebatte in der Fraktion, mäßig besucht, dafür sachlich und inhaltsschwer. | Foto: Konstanze Kriese

Endlich: Im Sommer ohne Roaminggebühren durch Europa?

Die GUENGL-Fraktion, unsere linke Fraktion im Europaparlament, debattierte am Mittwoch in der eigenen Fraktionssitzung die im Plenum in der nächsten Woche anstehende Abstimmung zur Abschaffung der Roaminggebühren. Eigentlich fragt sich jede/r, was es da noch zu diskutieren gibt und blieb wohl auch deshalb der sachlichen und inhaltsschweren Aussprache fern. Doch erstens werden die Roaminggebühren nicht gänzlich fallen und andererseits stehen hinter der Abschaffung handfeste Probemlagen. In einem Artikel beleuchten wir Hintergründe und Konflikte, die hinter dem sinnvollen politischen Ziel – Abschaffung der Roaminggebühren – verborgen sind: z. B. die Angriffe auf die Netzneutralität. Und Martina Michels erläutert, warum sie nächste Woche im Parlament zustimmen wird.

Debatte zur Kulturpolitik der AfD

Am Freitag trafen sich die Kulturpolitischen Sprecherinnen und -sprecher der Landtage und des Bundestages in Berlin und nach langer Zeit war auch wieder Martinas Büro und damit mehr Europäische Kulturpolitik vertreten. Beim Thema Kultur und AfD kam man nicht nur auf die bekannten medien- und geschichtspolitischen Debatten, die man von der „Lügenpresse“, über die Abschaffung der Rundfunkgebühren und den Umbau des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon kennt. Gemeinsam mit Gerd Wiegel, dem Referenten für Rechtsextremismus in der Bundestagsfraktion, wurde der Kulturbegriff der AfD auf programmatischer und damit lebensweltlicher Ebene erörtert. Wie Nadelstiche werden immer auf’s Neue die kombinierte Stichworte rund um eine  „nationale Identität“ bemüht, um den homogenisierenden Volksbegriff in die öffentlichen Debatten zu bringen. Ex-Mitglied Olaf Henkel hatte dies neulich auch im EU-Parlament beim Bericht zur Implementierung des Creative Europe Programms vorgeführt. Da wird bekannte EU-Kritik von rechts nicht nur verknüpft mit erwünschten Mittelkürzungen für die Kultur, sondern argumentiert, es gäbe nur polnische, italienische oder spanische Identitäten, wie man ja an Restaurants, Sprachen und Liedern erkenne. Eine Europäische Identität hingegen könne es nicht geben. Bei so vielem Vorbeiargumentieren an allen Wirklichkeiten des realen Kulturaustausches in Geschichte und Gegenwart, konnte Martina Michels letztlich gelassen und zugleich energisch auf diesen Unsinn im Plenum reagieren. Doch die Auseinandersetzungen müssen wir letztlich ernsthaft führen. Viele weitere Fachthemen und Berichte begleiteten das Treffen, so dass man eines der wichtigen Themen, Modelle für den freien Eintritt in Museen, auf die kommende Sitzung verschieben musste.

Kulturpolitisches Sprecherinnentreffen in Berlin | Foto: Im Bild oben rechts und Fotografin Katja Mitteldorf aus Thüringen
Abgesperrte Innenstadt von Diyarbakir, lange vorm Ausnahmezustand, Oktober 2015 | Foto: Konstanze Kriese

Türkei: Der Lesetipp zum Wochenende in Deutsch und Türkisch

Am 16. April stimmen Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum über eine neue präsidiale Verfassung der Türkei ab. Juristen der Universität Erlangen-Nürnberg haben in einer zweisprachigen Analyse die Referendumsinhalte unter die Lupe genommen.

Kategorien: Martinas Woche.