Zwischen Strasbourg und Dresden – Tierrechte – Regionales im Haushalt – Türkei – Zukunft Europas – St.Patrick in den USA – Sonderparteitag der SPD

Blick in Parlamentsgebäude in Strasbourg | Foto: Konstanze Kriese

Die Plenumswoche in Strasbourg ignorierte auf ihre eigene beredte Weise den ersten Jahrestag des unsäglichen EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Andererseits wurde eine Debatte zur Zukunft Europas angestrengt, kurz vor der Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, während Trump Europäische Regierungschefs empfing. Am Montag begann die Woche mit einem Erfolg für TierrechtlerInnen. Am Mittwoch schlossen um 20 Uhr die Wahllokale in den Niederlanden. Ein Freitag in Dresden galt u. a. der Europapolitischen Koordinierung und am heutigen Sonntag schickt sich der ehemalige Parlamentspräsident Schulz an, Vorsitzender der SozialdemokratInnen in Deutschland zu werden.

Der Mann, von dem ich lernte, dass es mehr als Tierschutz gibt: Tierrechte

In unserer Fraktion ist der Tierrechtler Stefan Eck aktiv, der mit seinen außergewöhnlichen Aktionen schon vor seinen Erfahrungen in Brüssel von sich reden machte. Stefan ist ein streitbarer Linker und kämpft beharrlich für Tierrechte, die auch unter Linken längst nicht den Stellenwert haben, der ihnen gebührt Sein Initiativbericht „Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen“ wurde am Montag vorgestellt und Dienstag abgestimmt. Wir waren mit vollem Einsatz dabei und die Zustimmung für seinen Bericht zu den „Langohren“ überwältigte selbst Stefan Eck.

Martina Michels bei der Abstimmung im Plenum, 14.3.2017 | Foto: Uwe Stümke/GUENGL press unit
Brüssel, Eingang zum Europäischen Parlament | Foto: Konstanze Kriese

Weniger Feiern, mehr Kämpfen! – 60 Jahre Römische Verträge

Das empfahl unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, als sich das Parlament am vergangenen Mittwoch in eine Grundsatzdebatte zur Zukunft Europas verwickelte. Anlass war die bevorstehende Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, am 25. März 2017, die als Gründungsdokumente der EU gelten. Doch lang schon hat schon hat sich erwiesen, dass eine EU ohne soziale Säule ihre Gründungsversprechen deutlich verfehlt. In einer kurzen Replik gehen wir auf die Ursachen für die vielen Fehlstellen einer solidarischen Europäischen Politik nach… Und vielleicht gibt es auch Gründe, ab und an zu feiern.

Regionalpolitik erneut Priorität in den hauspolitischen Leitlinien

Martina ist Regionalpolitikerin mit Leib und Seele und sieht darin, eine der praktizierte Momente solidarischer EU-Politik, auch wenn es immer wieder viel zu kritisieren gibt, bei der Umsetzung von Förderprogrammen. Doch auch da können sich oft die Mitgliedsstaaten an die eigenen Nase fassen, ehe sie auf „die EU“ schimpfen. Die linke Fraktion hat sich aktiv daran beteiligt, dass die Förderung von solidarischen Ökonomien und der Kampf gegen Jugnedarbeitslosigkeit einen besonderen Stellenwert im kommenden Haushalt hat. Martina fasste ihre Position zu den haushaltspolitischen Leitlinien hier zusammen.

Sondersitzung des Regionalausschusses im EP, Oktober 2016 | Foto: Ulrich Lamberz
Von Strasbourg direkt nach Istanbul, 12.5.2016 | Foto: Konstanze Kriese

Türkei: Nach uns die Sintflut?!

Zu den Wahlen in den Niederlanden lässt sich vieles sagen. Martina nutzte die Gelegenheit, auf den Umgang mit der Türkei im Wahlkampf aufmerksam zu machen, denn er wird uns auch in Frankreich wieder begegnen. Da ist mehr gefordert, als über Wahlkampfauftritte der Türkischen Regierung vorm Referendum am 16. April 2017 in allen Talkshows zu diskutieren. Es wird ein Tag nach dem 16. April geben. Ab Ostermontag stehen alle Fragen wie zuvor: Wie gegen wie mit dem Beitrittskandidat Türkei um, was wird aus der Zollunion und der Visaliberalisierung, was aus verweigerter Medienfreiheit und den verheerenden Umgang mit der politischen und gesellschaftlichen Opposition? Martina Michels mahnte daher eine Versachlichung der Debatte an, denn die Lage in der Türkei geht uns alle an.

Merkel bei Trump oder Klare Ansagen Irlands zum St.Patrick Day

Nun ja, die Presse war voll vom verweigerten Handschlag Trumps an Frau Merkel und auch voller Lob für die scharfen Fragen der Journalistin von dpa, Waltraut Dunz und anderen deutschen Journalisten. Immerhin. Einen absolut erwähnenswerten Umgang mit Trumps Nationalismus und seiner Verweigerung von internationaler Zusammenarbeit, ob im Handel oder beim Klima, bot dann am Freitag der Premierminister Irlands, Enda Kenny, als er, um den St. Patricks-Day in den USA zu feiern, erklärte: der heilige Saint Patrick war ein Immigrant und war mit dabei, America zu dem zu machen, was es heute ist, ein Schmelztiegel der Kulturen. Zugleich setzte er sich damit für die 50000 Landsleute ein, die in den USA ohne Aufenthaltsgenehmigung leben und forderte deren aufenthaltsrechtliche Legalisierung. Hier die berührende Rede im Video, mit einem stoisch dreinblickenden Trump.

Brexitabstimmung nach Regionen Foto: Quelle: yougov
Beratung der Europapolitischen Sprecher, 10.3.2017 | Foto: Ulrich Lamberz

Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN tagte in Dresden

Die linken Fraktionen haben eine gemeinsame Einrichtung, neben den fachpolitischen Treffen, die Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Diesmal war Martina Michels, als Koordinatorin der Europapolitischen SprecherInnen, eingeladen. Die politischen Entscheidungen zwischen den politischen Ebenen sind lange schon miteinander verwoben und gerade europapolitische Themen sind ein cross-over in mehrfacher Hinsicht. Zum einen sind Fachpolitiken von der Kultur bis zur Regionalwirtschaft, von digitalen Agenden bis zur Außenpolitik nicht ohne den Blick nach Brüssel zu entwickeln. Andererseits lassen Strukturen der gegenseitigen Information noch viele Wünsche offen, gerade wenn Fraktionen (und Delegationen) klein und überschaubar sind und Abgeordnete und deren MitarbeiterInnen nicht alles zugleich machen können, Fachpolitik und strategische Schwerpunktsetzung. Diese Zusammenhänge zu intensivieren, dafür warb Martina in Dresden, die Erfahrungen der „EUPOS“, dem Zusammenschluss der Europapolitischen SprecherInnen, im Gepäck, die vom Brexit bis CETA, von Migration bis Kohäsionspolitik alles auf dem Tisch haben und oft nur die anreißen können, woran sie gemeinsam arbeiten.

Sozialdemokratie wählt ihren Hoffnungsträger Schulz zum 100%igen Vorsitzenden – Was schlägt er eigentlich vor?

Am heutigen Sonntag wird der Kanzlerkandidat der SPD auch Parteivorsitzender, um dem Schulz-Rausch einen drauf zusetzen. zeitgleich rutscht die SPD in den Umfragen wieder hinter die CDU/CSU und muss nun zeigen, dass sie ihren Gerechtigkeitsschwenk ernst meint. Links blinken vor Wahlkämpfen konnte sie schon immer ganz gut. Trotzdem müssen wir als Linke diesen Hoffnungsschimmer ohne Rausch und Naivität ernst nehmen. Der Politikwissenschaftler, Alban Werner, hatte dazu schon vor einigen Tagen, einen passenden Beitrag in die Debatte geworfen, der sich mit den, bisher vorliegenden konkreten Vorschlägen von Martina Schulz zum Umbau in der Arbeitsförderung auseinandersetzt und aktuell im Freitag dem Seelenmasseur Schulz und der SPD auf den Zahn gefühlt.

Logo der Zeitschrift und des blogs Prager Frühling | Foto: von „Prager Frühling”
Kategorien: Martinas Woche.