Brüssel – Berlin: Türkei – Urheberrecht – koordinierte Europapolitik – Jugendkarlspreis 2017 – Berliner Blauer Bär

Eigentlich sollte es eine ganz umspektakuläre Woche in Brüssel werden, wenn man von den Wogen der „großen Politik“ mal absieht, die zwischen Eurogipfeln und einer Art postfaktischen  Wahlkampfmodus in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland und der  Türkei vor ihrem Referendum geprägt scheint. Dies alles tönt laut und wirr, während keinerlei Lösungen für eine humane Flüchtlingspolitik, dafür aber gleich fünf Alternativen für Europa vom Kommissionspräsidenten Juncker versprochen sind. Doch den Internationalen Frauentag hat die Politik nicht übertönt, auch nicht in Istanbul.

Eines der Themen, die auch am Weltfrauentag in Erinnerung gebracht wurden: die sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte von Frauen. | Foto: GUENGL - press unit

Lobbyisten in Brüssel und das Urheberrecht

Wenn es heiße Debatten um einen Bericht im Europäischen Parlament gibt, insbesondere wenn es um einen Bericht geht, der auf Gesetzesvorschläge der Kommission reagiert, dann schlägt zumeist die Stunde der Lobbyisten, die den Parlamentarierinnen und Parlamentariern „die Tür einrennen“. Das große Urheberrechtspaket besteht aus vielen Vorschlägen, doch im Mittelpunkt steht jene Direktive, in der das heiß umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die Verlegerbeteiligung, die upload-Filter für Plattformen und u. a. die eigentlich sinnvollen Ausnahmen für Kultur, Wissenschaft und Bildung verhandelt werden. Im Vorschlag der Kommission gibt es auch einige brauchbare Vorschläge zum Urhebervertragsrecht, die sogenannte Bestseller-Klausel, die KünstlerInnen ein Nachverhandlungsrecht einräumen würde und gute Lösungen für den Umgang mit verwaisten Werken.

Trotzdem sind viele Vorschläge völlig vorbei an der einstigen Aufgabenstellung, das Urheberrecht in den Mitgliedstaaten europäisch zu harmonisieren. Martina hat jedenfalls ihre Änderungsvorschläge eingereicht und die sind sehr konsequent: kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, keine Verlegerbeteiligung bei den Ausgleichs-Vergütungspauschalen, keine upload-Filter bei Plattformen (hier die „SaveTheMeme“-Kampagne). Abgestimmt wird im Kulturausschuss am 4. Mai 2017 und jetzt beginnen die Kompromissverhandlungen. Und auch in dieser Phase lassen die Musikverlage, die Verbände der Presseverleger, die GEMA, die ARD und das ZDF, Rechteverwertungsgesellschaften aller Art u. v. a. nicht locker und vertreten ihre Interessen. Martina nutzte diese Woche, um viele, viele dieser Gespräche mit Verbänden und NGOs zum Urheberrecht zu führen. Inzwischen liegt auch der Berichtsentwurf des Verbraucherschutzausschusses von der Sozialdemokratin, Catherine Stihler vor und genau dieser Bericht hat die Debatte erneut zugespitzt.

Jugendkarlspreisjury 2017 | Foto: Liz Pender

Europaprojekte vor der Prämierung: Jurytagung des Jugendkarlspreis 2017 und ein Preis, der noch bis Ende des Monats heiß ist: Der Berliner Blaue Bär

In dieser Woche tagte am Donnerstag in Brüssel die Jury des Jugendkarlspreises, der Martina seit dem vergangenen Jahr angehört. Nun ist zwar das Projekt aus Deutschland, das ins europäische Rennen geht, schon ermittelt, doch dies wird noch nicht verraten, denn die Jury der anderen Länder müssen erst ihre Favoriten ermitteln. Wir werden also nach der kommenden Woche in Straßburg darüber berichten.

Andererseits besteht die Chance, sich in Berlin mit seinen Projekten für einen Preis zu bewerben. Hier sind alle wichtigen Informationen zum Blauen Bär.

Koordination der Arbeit der Europapolitischen SprecherInnen: u. a. zu Junckers Weißbuch, dem Wahlprogramm der LINKEN, der Lage in der Türkei und zum Brexit.

Am Freitag war es wieder soweit: die Europapolitischen SprecherInnen der Landtage, der Bundestagsfraktion und aus der Delegation DIE LINKE in Brüssel trafen sich mit einem anspruchsvolles Programm in Berlin.

Zum Einen ging es darum, wie die ParlamentarierInnen und Regierungsmitglieder, wie die Staatssekretärin Anne Quart aus Brandenburg, auf das vom Präsidenten der EU-Kommission Juncker kürzlich vorgelegte Weißbuch mit seinen fünf Szenarien zur Zukunft der Europäischen Union reagieren sollen. Welche Alternativen setzen wir hinsichtlich der sozialen Dimension, der Friedenspolitik oder dem Umgang mit MigrantInnen – um nur drei aktuelle Themen zu nennen – dem entgegen? Zum Zweiten ging es darum, welche europapolitischen Akzente wir im Wahlprogramm unserer Partei für die Bundestagswahl verankern wollen. Beide Themen wurden andiskutiert und sind eine Wiedervorlage für das nächste Treffen. Informationen zur Entwicklung in der Türkei im Hinblick auf das Verfassungsreferendum am 16.4. sowie bezüglich des Brexit-Prozesses wurden ausgetauscht.

Beratung der Europapolitischen Sprecher, 10.3.2017 | Foto: Ulrich Lamberz
Can Dündar zu Gast bei Gabi Zimmer, mit Martina Michels und Takis Hadjigeorgiou | Foto: Konstanze Kriese

Türkei vorm Referedum: auch die GUENGL Fraktion ist aktiv

Und natürlich wurde auch in Berlin bei der Beratung der Europapolitischen SprecherInnen darüber gesprochen, warum die Auseinandersetzung mit der Türkischen Regierung und ihren Wahlkampfaufritten in ganz Europa, in Deutschland einfach den Kommunen überlassen wird. Sicherlich will niemand in die Darstellungsfalle Erdogans tappen und sein „Türkentum gegen den Rest Welt“ unterstüzen. Trotzdem sind klare Worte, auch der Bundesregierung, die auch im diplomatischen Rahmen möglich sind, angebracht. Noch immer sitzt Deniz Yücel im Gefängnis, weil er seine journalitsische Arbeit machen will. Und da geht es ihm wie vielen, die keine zwei Pässe haben oder zur politischen Opposition gehören. Gerade ist der UN-Bericht zu den Zerstörungen und Vertreibungen im Südosten der Türkei erschienen, der schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte der Türkei erhebt. Schweigen ist keine Lösung und letztlich geht es uns alle an, was in der Türkei passiert.

Die GUENGL-Fraktion ist schon lange, wie andere auch, aktiv bei der Unterstützung inhaftierter ParlamentarierInnen und Parlamentarier in der Türkei. In der kommenden Woche werden wir ein weiteres Maßnahmepaket beschließen, um die Lage in der Türkei weiter öffentlich zu machen und vorm Referendum auch den Hayir-Positionen – den Nein zum Referendum für Erdogans präsidiale Republik – eine Stimme zu geben.

Kategorien: Martinas Woche.