Aussprache der Abgeordneten mit dem Kommissar schwankte zwischen Diskutablem und Naivität
Heute war im Kulturausschuss eine Aussprache mit dem Kommissar Günther Oettinger zur digitalen Strategie in der Europäischen Union. Martina Michels nutzte die Gelegenheit und fragte nach der schleppenden Digitalisierung des Filmerbes, nach der Harmonisierung des Urheberrecht und den damit verbundenen Ausnahmen für die Zugänge für öffentliche Kulturinstitutionen.
Im Austausch mit dem Kommissar für Digitales in Wirtschaft und Gesellschaft waren manch Hinweise über die geplante Geschwindigkeit der Reformen der Richtlinie zu den audio-visuellen Dienstleistungen und zum Urheberrecht durchaus interessant. Oettinger merkte an, dass das deutsche Leistungsschutzrecht seine Ziele verfehlt hat, dass er offen über eine Google-Tax nachdenkt und zugleich hat er das mangelnde Investment in digitale Infrastrukturen, in Bildung und berufliche Ausbildung im IT-Bereich eingestanden.
Erstaunlicherweise antwortete er auf Fragen nach TTIP-Verhandlungsständen, dass der digitale Sektor bisher dort kaum im Mittelpunkt stünde mit Ausnahme des Datenschutzes. Letzteres wundert hingegen kaum, denn für den Lobbyisten der Globalplayer „Digital Europe“ sind europäische Standards ganz klar Handelshemmnisse. Einmal mehr behauptete der Kommissar, dass „Film, Medien, Bildung, elektronische Bibliotheken und Kultur“ nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen werden sollen. Liest man allein die Lobbyistenwunschkonzerte, dann hat man allerdings einen anderen Eindruck. Da ist der Griff nach Kultur- und Filmförderungen vorprogrammiert. TTIP ist nicht das freundliche Teekränzchen, dass Oettinger im Kulturausschuss beschwichtigend ausmalte. Da reicht es, die Stakeholderpapiere auf seiner Kommissionsseite zu studieren, um zu wissen, dass sich hier niemand wieder schlafen legen kann.
27.01.2015 / Martina Michels (MdEP), Konstanze Kriese