flags of Israel and Palestine painted on cracked wall | Foto: AP Images/European Union/EP

Europaparlament beschließt Resolution für die Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt

Eine Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Palästina-Konflikt auf der Basis der einschlägigen UN-Resolutionen ist wahrscheinlich der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen beiden Staaten. Doch nach Fortschritt im Friedensprozess sieht es aktuell nicht wirklich aus.

Das Europaparlament ruft daher in einer von breiter Mehrheit angenommenen Resolution nicht nur zu einer Friedensinitiative der EU auf. In einer Initiative „Parlamentarier für den Frieden“ will es gemeinsam mit gewählten Abgeordneten israelischen und palästinensischen Abgeordneten seinen Beitrag dazu leisten.

Mit der dem Text stellen die Europaparlamentarier gegen alle Aktivitäten, die eine Friedenslösung behindern. Namentlich genannt sind unter anderem Gewaltverbrechen, Haßrede und zunehmende Bewaffnung, Militarisierung und Waffenschmuggel, ebenso Menschenrechtsverletzungen, der staatlich forcierte Siedlungsbau, die Zerstörung von Wohnhäusern und EU-geförderter Infrastrukturen.

Martina Michels begrüßte die Annahme der gemeinsamen Resolution und kommentierte: „Beide Seiten haben dabei große Verantwortung und müssen im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung verstärkt in diesen Prozess investieren. Jede Friedenslösung erfordert das Ende der bereits 50 Jahre anhaltenden Besatzung und das Ende der Diskriminierung von Minderheiten in der israelischen Gesellschaft. Eine Lösung wird aber auch nur mit verlässlichen politischen Partnern auf palästinensischer Seite möglich sein.“

Die GUE/NGL-Fraktion  hatte in ihrem Antrag die anhaltende anhaltende repressive Siedlungspolitik sowie die Diskriminierung arabischer Staatsbürger Israels als größte Minderheit als zwei der Kernprobleme im Nahostkonflikt hervorgehoben. Ebenso fordert sie von den EU-Mitgliedstaaten die korrekte Umsetzung von EU-Handelsrecht sowie das Ende von Waffenexporten in die Region.

Während dieser Plenartagung gab es keine Aussprache zur Situation im Israel-Palästina-Konflikt statt, sie hatte bereits im November 2016 stattgefunden.

Unser Genosse Patrick Le Hyaric (PCF/FR) nutzte zu später Stunde die Möglichkeit der 1-Minute-Rede, um besonders auf die Situation der seit dem 17. April 2017 hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen aufmerksam zu machen.

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