Foto: nosch
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Eine Anhörung zur Situation der Beduinen im Nahen Osten fand am Mittwoch, den 9.11.2016 auf Initiative des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments  statt. Speziell auf dem Gebiet Israels und im Westjordanland leben etwa 200.000 Beduinen. Angesichts der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gibt es nur wenig Aufmerksamkeit für die  vermeintlich weniger gravierende Problemlage dieser Bevölkerungsgruppe.

Über 80.000 Beduinen leben in nicht staatlich anerkannten Dörfern in der Negev-Wüste. 35 solcher Dörfer seien nicht oder nur unzureichend an lebensnotwendige öffentliche Dienstleistungen angebunden, einschließlich Wasser- und Energieversorgung, Bildung und Gesundheitsdienste, obgleich es Siedlungen anderer Bevölkerungsgruppen in unmittelbarer Umgebung gebe, die eben diese Dienste in Anspruch nehmen könnten.  Entsprechend seien u. a. die allgemeine Gesundheit und Bildungsrad weit unterdurchschnittlich im Verhältnis zur Bevölkerungsdurchschnitt in Israel, die Arbeitslosigkeit gerade von Frauen signifikant höher. Eine Anzahl der nicht registrierten Beduinendörfer ist mit Zerstörung, ihre Einwohner, von unfreiwilliger Umsiedlung in städtische Siedlungen bedroht, die der traditionellen, ländlichen Lebensweise kaum entsprechen können. Die Anerkennung der zum Teil vor der israelischen Staatsgründung bestehenden Siedlungen durch den Staat, wäre ein wichtiger erster Schritt zu gemeinsamen Lösungen, so eine Vertreterin des Mossawa-Center, einer israelischen NGO, die sich für die Interessen der arabischstämmigen Staatsbürger Israels einsetzt, zu denen viele Beduinen gehören.

In dem Hearing sprachen neben Wissenschaftlern, Rechtsexperten, NGOs aus der Region, einem Gemeinderat eines Beduinendorfes auch Vertreter der UNRWA sowie der israelischen und der palästinensischen Vertretungen in Brüssel.

Das Video der Anhörung kann auf den Internetseiten der Anhörung abgerufen werden.

Die EU hatte zuletzt im August 2016 den signifikanten Anstieg von Fällen von Zerstörung palästinensischer Gebäude und Infrastrukturen kritisiert, die israelischen Behörden zur Beendigung dieses Vorgehens und zur Einhaltung ihrer Pflichten als Besatzungsmacht unter internationalem humanitären Recht aufgefordert. Betroffen von staatlich angeordneten Zerstörungen sind auch Strukturen, die mit EU-Mitteln gefördert worden waren, Wohngebäude inbegriffen. Gerade Beduinengemeinden sind in den vergangenen Jahren wiederholt von Konfiszierungen, Häuserzerstörungen und Umsiedlungsinitiativen betroffen. Zum Teil geht dies einher mit dem Bau neuer jüdischer Siedlungen. Die EU-Institutionen, selbst der Rat der EU-Außenminister (zuletzt im Januar 2016), haben kontinuierlich zur Beendigung der Siedlungspolitik, aufgerufen und sie als eine der größten Hinderungsgründe für eine nachhaltige und friedliche Zwei-Staaten-Lösung kritisiert. Im Mai 2016 hatte es zum Themenkomplex Vertreibung und Abriss von Gebäuden im Westjordanland Europaparlament eine intensive Aussprache mit der Hohen Vertreterin für die EU-Außenpolitik gegeben, in der auch Abgeordnete der GUE/NGL-Fraktion ihre Positionen verdeutlichten.

Kategorien: Israel.