Während unsere Fraktion sich gerade in Carrickmacross, Irland, mit dem Friedensprozess im lange währenden Nordirlandkonflikt beschäftigt und viel über interessante, praktische Schritte der Konfliktbeilegung diskutiert, erreichte uns die Nachricht, dass Abbas heute den 1993 in Oslo vereinbarten Nahost-Friedensprozess aufkündigt.
Dazu erklärt Martina Michels, Mitglied in der Delegation EU-Israel:
„Seit den israelischen Parlamentswahlen im März und der weiter gestärkten Position Benjamin Netanjahus, hatten sich die Bedingungen für eine energische Wiederaufnahme des Friedensprozesses deutlich verschlechtert. Diese einseitige Aufkündigung von Abbas, hält den vergangenen Monaten das politische Spiegelbild vor: Die letzten Hoffnungen von Oslo für die Bürgerinnen und Bürgern sowohl in den Autonomiegebieten als auch in Israel, sind nach kontinuierlicher Missachtung politisch nun auch offiziell begraben. Weiterhin aber, werden es die Menschen auf beiden Seiten der Grenzen sein, die am meisten unter dieser Entwicklung leiden werden.“
Martina Michels weiter: „Der Nahost-Konflikt wird mit dieser Bankrotterklärung Abbas‘ weiter verschärft. Dass dies geschehen konnte, ist auch Ausdruck mangelnden und mangelhaften diplomatischen Engagements seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Wenn überhaupt, sind deren Fühler gerade hilflos einzig auf den Krieg in Syrien und auf die vielen Flüchtenden in Libyen und Jordanien gerichtet. Das reicht einfach nicht aus!
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den zunehmenden Anforderungen und Eskalationen in ihrer Nachbarschaftspolitik gerecht werden. Im Falle des Nahost-Konflikts, wo diplomatische Lösungen im Gegensatz zu Libyen oder Syrien mit Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten noch immer zu erreichen sind, bedeutet das, die israelische Regierung endlich stärker und wirksam in Verantwortung zu nehmen und auch von der Regierung in Jerusalem die Einhaltung internationaler Verträge einzufordern.“
Hintergrund:
Vor der UN-Vollversammlung sagte er: „Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, dass sie uns keine Wahl lassen, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich an das Abkommen halten, welches Israel ständig verletzt» und setzte hinzu: «Wir erklären deshalb, dass wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen.»