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Beratung der Europapolitischen Sprecher*innen | Foto: Ulrich Lamberz
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Die Europapolitischen Sprecher*innnen der Landtage, der Bundestagsfraktion und aus der Delegation in Brüssel wollten auch im gerade begonnenen Jahr nicht unnötig viel Zeit verlieren und trafen sich noch am 27. Januar zu ihrer ersten Beratung in diesem Jahr. Neu an dieser Runde war die Anwesenheit von gleich zwei Vertretern linker Landesregierungen. Dabei ließ der gerade ins Amt berufene Staatssekretär für Europa Gerry Woop erkennen, dass Berlin – neben und mit Brandenburg – neue Akzente in der Europapolitik setzen kann. Der Zeitpunkt für die Beratung war so gewählt, dass man sich noch rechtzeitig vor der Abstimmung im Europäischen Parlament zum CETA-Abkommen über parlamentarisches und außerparlamentarisches Handeln verständigen konnte. Die Diskussion über eine noch effizientere Koordinierung unserer Arbeit in den Parlamenten machte deutlich, dass der Einfluss linker Politik auf EU-Gesetzgebung nur wirksam sein kann, wenn es uns gelingt, noch besser das uns zur Verfügung stehende Potenzial zu nutzen. Diese Problematik wird uns auch auf künftigen Beratungen beschäftigen.

Interessant war ein ausführlicher Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse des Kongresses der Partei der Europäischen Linken, der im Dezember 2016 in Berlin stattgefunden hatte. Schließlich rundeten die Informationen zu den europapolitischen Aktivitäten in den einzelnen Landtagen die Beratung ab.

Kategorien: Europa vor Ort.