Ausreichend finanzierte Europäische Solidarität

„Ändern Sie den Kurs und halten Sie ihn direkt auf ausreichend finanzierte europäische Solidarität, auf den Zusammenhalt der Regionen!" Am Dienstagnachmittag stellte Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger das letzte von fünf im Weißbuch zur Zukunft der EU angekündigten Reflexionspapieren im Plenum des Europäischen Parlaments vor. In seiner Rede betonte Oettinger hingegen, es handle sich um ein „ergebnisoffenes Papier“.
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Städtische Agenda der EU: Webseite online

Ein knappes Jahr nach der feierlichen Verkündung des Pakt von Amsterdam (wir berichteten), in es soweit: Auf der Webseite „Futurium" wirbt die EU-Kommission seit März 2017 für die EU-Städteagenda. Europäische und internationale Vernetzung von Städten und städtischen Räumen im Rahmen von Partnerschaften zu aktuell 12 prioritären Themenstellungen soll helfen, sich über nationale und europäische Gesetzgebung, Finanzierungs- und Entscheidungsstrukturen und letztlich die Lebensqualität in städtischen Gebieten zu verbessern.
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Bildungsreise mit dem kommunalpolitischen Forum Brandenburg

Vom 19. bis 22. März besuchte das kommunalpolitische Forum Brandenburg e.V. Brüssel. Das kommunalpolitische Forum bietet in jedem Jahr eine Bildungsreise für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an. Dabei sollen die vor Ort Aktiven die Chance bekommen, sich anzuschauen, wie bestimmte kommunalpolitische Themen in anderen Ländern bearbeitet werden.
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Großprojekte, Internet, Naturkatastrophen und Bankgeschäfte

Ausschuss für Regionale Entwicklung - plus eine kleine Abkürzungslehre: EFSI 2.0, WiFi4EU, 5G, EFRE und FIs Im Ausschuss für Regionale Entwicklung türmten sich in dieser Woche die Ergebnisse der Arbeit der vergangenen Monate auf, mehrere Texte zu wichtigen Fragen der EU-Regional- und Kohäsionspolitik standen zur Abstimmung
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GUE-NGL Abgeordnete im Gesprächen EU-Regionalkommissarin

Entscheidendes Jahr für die Kohäsionspolitik Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) trafen am Dienstag mit EU-Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu zu einem informellen Gedankenaustausch zusammen. Einigkeit bestand darüber, dass 2017 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Kohäsionspolitik sei, da sich die EU-Institutionen aktuell in Stellung bringen, um ihre Positionen in diesem Politikbereich einzubringen.
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Keine Streichung von EU-Fondsmitteln in Regionen in Portugal und Spanien!

LINKE. im EP fordert: Keine Sanktionen; Streichung der makroökonomischen Konditionalitäten Das Europaparlament diskutierte am Dienstagabend, 08/11/2016, erneut über die mögliche Aussetzung von EU-Strukturfondsmitteln gegenüber Spanien und Portugal im Rahmen der gegen sie laufenden Defizitverfahren. Nach der Aussprache mit dem spanischen Minister für Wirtschaft, Industrie und Wettbewerb, Luis de Guindos, und dem portugiesischen Finanzminister, Mário Centeno, erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:
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