Türkische Regierung auf Aggressionskurs

Erdoğan lässt erneut in der Cumhuriyet-Redaktion verhaften und will Debatte um Todesstrafe ins Parlament bringen Angesichts der heutigen Verhaftung des derzeitigen Cumhuriyet-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, des Autors Güray Özder und der Kolumnistin Aydin Engin, den erneuten Forderung Erdoğans nach der Wiedereinführung der Todesstrafe, sowie der Bewaffnung von AKP-Mitgliedern und den anhaltenden Verhaftungswellen in Universitäten, Politik und Medien, erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei:
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Türkei: Wie lange will die EU noch wegschauen?

Die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kışanak, und Co-Bürgermeister Firat Anli wurden gestern verhaftet. Die Oberbürgermeisterin Gültan Kışanak und ihre Co-Bürgermeister Firat Anli wurden gestern verhaftet. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei, kommentiert dazu:
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Türkei: Handschellen und Gefängnis für die Demokratie

Am 11. Oktober wurden in einem umfangreichen Einsatz der türkischen Polizei rund 60 Vorstandsmitglieder der der pro-kurdischen und linken Partei HDP und ihrer Schwesterpartei DBP in Diyarbakır und Bitlis verhaftet und eingesperrt. Unter ihnen sind die Ko-Vorsitzenden der HDP und DBP von Diyarbakır und Bitlis Stadt, die 25 Ko-Vorsitzenden in Stadtteilen Diyarbakırs sowie die Ko-Vorsitzenden der Stadtteile Ahlat, Norşin und Adilcevaz in Bitlis. Weder wird den Anwälten der Festgenommen gestattet, diese zu sehen, noch erhalten ihre Familien Informationen. Am selben Tag holte die Polizei im Wohnhaus des HDP-Abgeordneten der Stadt Batman, Mehmet Ali Aslan, Erkundigungen über seinen Verbleib ein.
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Sanktionen gegen Portugal und Spanien

...ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich. Martina Michels regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“ über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds gegenüber Portugal und Spanien:
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