Erdoğans Missbrauch von Interpol

Die GUE/NGL verurteilt Erdoğans Missbrauch von Interpol und die politische Einmischung in Deutschland. GUE/NGL-Abgeordnete haben sich getroffen, um die jüngsten Aktionen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den Missbrauch von Interpol, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen und den Versuch, die bevorstehenden deutschen Bundestagswahlen zu beeinflussen, zu besprechen.
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Weiterführung der politischen Zusammenarbeit muss garantiert werden

Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Israel, kommentiert die Situation in Jerusalem: „Die Situation in der Altstadt Jerusalems ist höchst besorgniserregend. Jeder Akt von Gewalt und Provokation und jeder Aufruf zu weiterer Gewalt führen zu weiterer Eskalation. Die Weiterführung der politischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde muss garantiert werden.“
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Verhandlungen aussetzen

Parlament stimmt kritischen Türkeibericht ab - Verhandlungen aussetzen – Dialog für Garantie von Menschenrechten fortsetzen. Pressemitteilung und Videokommentar von Martina Michels
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Weniger solidarischer Zusammenhalt – mehr Geld für Markt und Verteidigung?

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen: Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor.
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Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*

Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union.“
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Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht Martina Michels auf ein Solidaritätskonzert in Berlin aufmerksam und verweist auf Fehlstellen europäischer Gesetzgebung für den Schutz von Whistleblower*innen.
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Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig

Hinter dem Ja für Erdoğan stand die Fratze der Verfolgung der Opposition, der Frauenbewegung, der freien Medien, der Kurden. Das Referendumsergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der das Land tief gespalten hat. Was heißt dies für die EU? Die Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig. Es geht jetzt um eine offensive Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft.
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