Aktuelle Stunde im Europaparlament: Lehrstück modernen Populismus‘

Heute Nachmittag (15 Uhr) fand sich das Plenum des Europaparlaments zur Aktuellen Stunde - der sogenannten Topical Debate - zusammen. In jeder Straßburg-Woche hat jeweils eine Fraktion das Recht, Thema und Titel einer Aussprache mit aktuellem Bezug festzulegen. In dieser Plenarwoche ist die Europäische Volkspartei EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.) für die Auswahl verantwortlich. Aus 'aktuellem Anlass' setzte die EVP-Fraktion den Titel ‚Das Erbe der totalitaristischen bolschewikischen Revolution von 1917' auf die Tagesordnung.
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Vielfalt, Akzeptanz sexueller Selbstbestimmung und rechtliche Gleichstellung!

Deine Stimme für Vielfalt und Akzeptanz!Am 17. Mai 1990 strich endlich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von einer Liste der psychischen Krankheiten. Transidentität wird von der WHO jedoch nach wie vor als psychische Störung eingestuft.Seit 2005 findet jährlich der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) statt.
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Weniger feiern, mehr kämpfen! – 60 Jahre Römische Verträge

Parlamentsdebatte über die Zukunft der EU im Schatten des BrexitWeniger feiern, mehr kämpfen!,empfahl unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, als sich das Parlament am Mittwoch in eine Grundsatzdebatte zur Zukunft Europas verwickelte. Anlass war die bevorstehende Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, am 25. März 2017, die als Gründungsdokumente der EU gelten. Doch lang schon hat hat sich erwiesen, dass eine EU ohne soziale Säule ihre Gründungsversprechen deutlich verfehlt.
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Frauen in Schwarz

Als Zeichen des Protestes gegen das vollständige Verbot von Abtreibungen in Polen und der Solidarität mit den polnischen Frauen, deren Abtreibungsrechte in Gefahr sind, trafen sich Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen zu einer gemeinsamen Aktion. Zur Bekräftigung dieses Protestes waren alle schwarz gekleidet, manche trugen Kleiderbügel als Symbol für die gefährlichen, selbst durchgeführten Abtreibungen.
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