Linke Reaktionen auf den Putschversuch: »Nichts wird demokratischer, liberaler oder sozialer« / Grüne: Militär ist die falsche Antwort
neues deutschland vom 16.7.2016 – von Tom Strohschneider
Berlin. Wie reagieren linke Parteien und Beobachter auf den gescheiterten Putschversuch in der Türkei? Mit einem klaren Nein zu den Aufständischen, mit Appellen für einen demokratischen Wandel, mit scharfer Kritik am autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan – und mit Forderungen Richtung Bundesregierung, ihre Türkeipolitik zu ändern.
Der Journalist Ismail Küpeli sagte am frühen Samstagmorgen, es gebe für Linke und Kurden »keinen Grund, auf ein Militärputsch in der Türkei irgendwelche Hoffnungen zu setzen«. Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, sagte, »nichts wird demokratischer, liberaler oder sozialer wenn das Militär die Macht übernimmt. Erdogan muss demokratisch abgelöst werden.« Der Berliner Bundestagsabgeordnete verwies dabei auch auf die Reaktionen der linken Schwesterpartei Halkların Demokratik Partisi.
Die HDP hatte sich umgehend und drastisch von dem Putschversuch in der Türkei distanziert. »Die einzige Lösung ist demokratische Politik«, hieß es in einer Erklärung der beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. »Wir sind, unter allen Umständen und aus Prinzip, gegen jede Form eines Putschs.«
Die Hannoveraner Ortsgruppe der Interventionistischen Linken warnte, nach dem Scheitern des Aufstandsversuches sei mit neuer »Repression nach innen« zu rechnen, »die auch auf linke Kräfte und kurdische Bewegung zielen wird«. Auch die Grünen äußerten sich besorgt über die Vorgänge. »Die Türkei braucht Demokratie, Menschenrechte und Freiheit«, erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: »Ein Militärputsch ist die falsche Antwort.«
Die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig sagte gegenüber »nd«, mit dem Putschversuch sei »niemandem geholfen – außer Erdogan, der gestärkt aus dieser Gewaltaktion hervorgeht«. Eine »notwendige demokratische Umgestaltung kann und muss aus der Bevölkerung kommen«. Leidig forderte die Bundesregierung auf, »endlich die unselige militärische Zusammenarbeit mit der Türkei« zu beenden. Vor allem der menschenrechtswidrige Flüchtlingsdeal müsste gestoppt werden.
Die Linkenpolitikerin Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss EU-Türkei im Europaparlament, erklärte, »Angst, Wut und Putschversuche sind das Gift, das Erdogans Demokratieabbau nur beschleunigt«. Erdogan nutze »die Medien, um zum Widerstand gegen den Militärputsch aufzurufen«, kritisierte sie und verlangte, »die EU und auch Deutschland müssen ihre Beziehungen zu ihrem strategischen Partner Türkei gründlich prüfen und in allen nötigen Dialogen die Wiederherstellung demokratischer Rechte der Medien, der politischen Opposition gegen die weitere Destabilisierung des Landes einfordern. Merkel sollte umgehend die Bundeswehrsoldaten, die in der Türkei stationiert sind, abziehen«.
Grünen-Chef Cem Özdemir rechnet damit, dass Präsident Erdogan seine Macht weiter ausbauen wird. Erdogan werde sich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, »das Militär gründlich zu säubern und sein Projekt einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der Alleinherrschaft endgültig zu realisieren«, sagte Özdemir der »Welt am Sonntag«. »Auch die wenigen kritischen Medien und das zarte Pflänzchen der Zivilgesellschaft haben sicher nichts Gutes zu erwarten.« Mit einer liberalen Demokratie im westlichen Sinn habe das, was sich in Ankara Demokratie nenne, nicht viel zu tun, erklärte Özdemir. Eine demokratisch ausgerichtete Türkei hätte sicher einen Platz in der Europäischen Union, fügte er hinzu. Aber mit Erdogan an der Macht werde es keine EU-Mitgliedschaft geben.
Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte am Samstagmorgen im Sozialen Netzwerk Facebook, »sowohl ein gelungener als auch ein gescheiterter Militärputsch führen zu dem gleichen Ergebnis: Abbau der Demokratie, weitere Einschränkungen der Oppositionsrechte, damit Einschränkung der Freiheit, gerade auch für Kurdinnen und Kurden, und gravierende Einschnitte gegen die Rechtsstaatlichkeit«. Gysi sagte weiter, Erdogan müsse »endlich erkennen, dass er die Gesellschaft spaltet, nicht integriert«. Letzteres sei aber »die dringende Aufgabe« in der Türkei.
Der Europaexperte der Linkspartei, Dominic Heilig, erinnerte an die »massive autoritäre und repressive Wende«, die Erdogan eingeleitet habe und die zur »Verfolgung der politischen Opposition, dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und der massiven Einschränkung der Pressefreiheit und Einschüchterung von Journalisten« führte. »Dennoch gibt es keinen Grund den Putschversuch zu unterstützen oder zu begrüßen«, sagte Heilig gegenüber »nd«. Ein Militärputsch bleibe ein Putsch des Militärs.
Seiner Ansicht nach deutet nun alles darauf hin, »dass Erdogan und seine Regierung im Nachgang der Geschehnisse der vergangenen Nacht gesellschaftliche und staatliche Institutionen weiter nach ihrem Willen kontrollieren, umbauen und ausrichten werden«. Das sei »gefährlich und tödlich«, so Heilig. Stattdessen müsse »endlich ein friedlicher Dialog der staatlichen Institutionen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, eine demokratische Wende im Land und ein Ende des Bürgerkrieges gegen die Kurden im Land« erreicht werden. An einem solchen Dialog müsste laut dem Linken-Politiker »zwingend die internationale Gemeinschaft beteiligt werden«, also auch die Europäische Union. »Hierbei kommt der Bundesregierung eine zentrale Rolle zu, die ihre Politik gegenüber Erdogan dringend ändern muss«, so Heilig.
Seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen äußerte sich positiv darüber, »dass der Putschversuch in der Türkei gescheitert ist. Jetzt droht allerdings der schnelle Weg in die islamistische Präsidialdiktatur Erdogans«. Das Programm des AKP-Politikers sei »seit langem schon der Bürgerkrieg« Sie verwies auf den sei Monaten laufenden »barbarischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Südosten der Türkei« und die Unterdrückung von Andersdenkenden. »Es ist nachgerade absurd, dass er sich jetzt vor die Demokratie stellt obwohl er alles unternimmt, um die Demokratie zu beseitigen«, so Dagdelen.
Erdogan werde »den Putschversuch jetzt dafür nutzen, seine Gewaltpolitik fortzusetzen und seine Macht auszubauen. Die Türkei wird für viele Jahre instabil sein«, fürchtet die Linkenpolitikerin. Auch sie forderte die Bundesregierung auf, den türkischen Staatschef nicht länger wie einen »Premiumpartner« zu behandeln. »Die Bundeswehr muss sofort aus der Türkei abgezogen werden, auch weil die Gefahr unmittelbar wächst, dass sie in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Kooperation mit der Türkei eingestellt werden«, so Dagdelen.
Die Linkenspitzen Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger verurteilten den Putschversuch »als Angriff auf jede demokratische Perspektive in der Türkei« und sprachen den Angehörigen und Familien der Getöteten ihr Mitgefühl aus. Es deute nun vieles darauf hin, »dass Präsident Erdogan die Gelegenheit nutzen will, um den Weg zu einem autoritären Präsidialregime in der Türkei zu beschleunigen. Die antidemokratische Politik Erdogans, die Verfolgung der Opposition, der Krieg gegen die Kurden, die Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements spaltet die Gesellschaft und wird sie weiter spalten«. Daher müsse die Bundesregierung »ihre Politik gegenüber Erdogan dringend korrigieren. Es muss ein Zeichen gesetzt werden für einen friedlichen Dialog und eine demokratische Wende in der Türkei. Die in dem Land stationierten Bundeswehrsoldaten müssen umgehend abgezogen werden«, so die beiden Fraktionsvorsitzenden und die Parteivorsitzenden.
Foto von Peter Cichorius: ND-Artikel vom 16.7.2016