Was das Parlament diesmal bei der TTIP-Abstimmung des Initiativberichtes von Bernd Lange abgeliefert hat, war ein Akt des Selbstbetrugs. Mit Kompromissformeln, die ein netteres, weil öffentlicheres Streitbeilegungsverfahren zwischen privaten Investoren und Staaten vorsahen, ließen sich insbesondere die schwankenden Sozialdemokraten abspeisen und versenkten damit einmal mehr die Frage, wofür wir diese Sondergerichtsbarkeiten in entwickelten Demokratien und Rechtssystemen eigentlich brauchen. Überdies wurden damit mehr als zwei Millionen Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern erneut übergangen, die seit Monaten ein begründetes „Stopp TTIP“ in der Öffentlichkeit jenseits des Parlaments formulieren.

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