Terror nicht mit Angst, Wut und Gegen-Terror bekämpfen!
Ein Schwerpunkt der Plenartagung in dieser Woche waren natürlich die terroristischen Anschläge, die kürzlich Paris, Tunis und Bamako erschütterten und weitere, die sich andernorts in den vergangenen Monaten häuften. Die Linksfraktion GUE/NGL machte deutlich, dass es für solche Gewalttaten gegen Menschen, gegen die Werte der Weltgemeinschaft, gegen alles, was unser zivilisatorisches Zusammenleben ausmacht, keine Entschuldigung oder Rechtfertigung geben kann. Zugleich stellten die Europaabgeordneten den Gewinn an Sicherheit infrage, den Kriege wie diejenigen gegen Irak, Afghanistan, Syrien oder Libyen bisher gebracht hätten. Stattdessen sprachen sie sich für gezieltes Vorgehen gegen Finanzierungsquellen des Terrorismus, für nachhaltige Entwicklungs- und faire Handelspolitik, für die Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen gerade auch junger Menschen und den Stopp von Waffenexporten aus.
Kritisch verhielt sich die Fraktion gegenüber einem Bericht zur Problematik der „Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen“. Obgleich er einige richtige Elemente enthielte, sei der Rückgriff auf Maßnahmen wie Passagierdatenspeicherung oder der Ruf nach umfassenden Möglichkeiten zur Kriminalisierung von Internetangeboten nicht hinnehmbar. Zudem lehnen die MdEP der GUE/NGL den Widerspruch Sicherheit versus Freiheit als über die Maßen vereinfacht ab. In einer Demokratie dürften nicht Angst und Wut Rechtstaatlichkeit außer Kraft setzen.