Seniorenpolitik in der EU

v.l.n.r.: Cornelia Ernst (Europäisches Parlament), Prof. Dr. Klaus Busch (ver.di), Kartika Liotard (Europäisches Parlament- Niederlande), Martina Michels (Berliner Abgeordnetenhaus), Martina Bunge (dt.Bundestag), Verteter Volkssolidarität | Foto: D. Zahn

Veranstaltung zur Seniorenpolitik in der EU am 4. April 2013

Alle Länder der EU sehen sich mit grundlegenden Veränderungen in der Gesellschaft durch den demografischen Wandel in Europa konfrontiert, zwar in unterschiedlicher Weise, aber dennoch haben alle mit dieser Situation zu tun und müssen sich den damit verbundenen Problemen stellen. Relevante Fragenstellungen reichen vom Verhältnis der Generationen untereinander über die selbstbestimmte Teilhabe der älteren Generation bis zu den Problemen in der Alterssicherung oder der Pflege. Daraus ergeben sich auch Herausforderungen und Anforderungen an Linke Politik in Europa aus der Perspektive von Senioren.

Dazu haben sich am 04. April 2013 mehr als 100 TeilnehmerInnen in Berlin auf einer Konferenz ausgetauscht, die von der LINKEN in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Europaparlaments, des Abgeordnetenhauses und der BAG Senioren durchgeführt wurde. Einmütig wurde festgestellt, dass Seniorenpolitik mehr als nur Renten und soziale Sicherungssysteme beinhaltet. Ein würdevolles Leben im Alter wird vor allem durch eine sozial orientierte Beschäftigungspolitik garantiert, die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft und den Niedriglohnsektor eindämmt. Senioren sind keine Allmosenempfänger. Ihre wertvollen Lebenserfahrungen müssen für die Gesellschaft produktiv gemacht werden. Gute Seniorenpolitik umfasst Bedingungen in der Verkehrsinfrastruktur, dem Gesundheitswesen ebenso wie bariererefreien Informations- und Kommunikationszugang oder im Kulturbereich.

Die angestrebte Orientierung auf Wettbewerb und Kapitalisierung der Renten- und Sicherungssysteme, wie sie im Weißbuch der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden, sind wenig zielführend. Gerade bei den Rentensystemen darf sich der Staat nicht aus seiner Verantwortung ziehen. Eine immer stärkere Verlagerung der Rentenabsicherung auf private Vorsorge verschärft die Altersarmut.