Am Dienstag früh war es soweit: Durch die Ticker lief der Urteilsspruch des EUGH, dass das Safe Harbor-Abkommen ungültig ist und die Datensammelei der großen Plattformen und der Sozialen Netzwerke, wie Facebook,  unter die Kontrolle der nationalen Datenschutzbehörden zu stellen ist.  Das klingt erst einmal hoffnungsvoll. Der Europaabgeordnete Scholz unterstreicht die Bedeutung des EuGH-Urteils für die noch laufenden Verhandlungen um TTIP und TiSA: „Schon 2014 forderte das Europäische Parlament die Aussetzung des Safe Harbor Abkommens. Der EuGH hat der Kommission nun attestiert, die Datenschutzlage in den USA nie ausreichend geprüft zu haben. Kritisch sei insbesondere der Zugriff von Behörden auf von Privatunternehmen im Internet gesammelte Daten.“ und meine Kollegin Cornelia Ernst, spricht von einem guten Tag für die Grundrecht ein der EU.

Zu einigen Hintergründen der Entscheidung, hatte der WDR am Dienstag mit der Netzaktivistin und Bloggerin Anne Roth gesprochen.

Foto: Peter Cichorius

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