Der Empörung müssen Taten folgen – Durchsetzung der freiheitlichen Bürgerrechte in der EU !
Transatlantische Beziehungen
- Beginn eines transatlantischen Dialoges zwischen den Parlamenten zur Beendigung der Massenausspähungen. Gemeinsame parlamentarische Kontrolle ist nötig.
- Auflösung des Safe Harbour Abkommens und aussetzung der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA.
- Abschluss eines Anti-Spionage Abkommens zwischen der EU und den Five-Eyes-Staaten mit strengen Kontrollmechanismen.(die Five-Eyes-Staaten definieren sich über Abkommen zur gemeinsamen Zusammenarbeit der Geheimdienste)
Nicht nur die Überwachung der Regierungen ist zu verbieten, sondern die aller Menschen, die in der EU leben. Das setzt auch voraus, dass das britische Überwachungsprogramm Tempora beendet wird.
Kontrollgremien stärken
- Schaffung EU-weiter unabhängiger Kontrollgremien für die Geheimdienste, die neben der vollen Akteneinsicht in alle Dokumente auch öffentliche Anhörungen zur Evaluation der Dienste durchführen können, verbunden mit dem Recht auf Öffentlichkeit für diese Gremien und die Pflicht zur Information der Parlamente.
- Koordinierung der Arbeit dieser Gremien auf europäische Ebene, ähnlich der Artikel 29-Gruppe für den Datenschutz. Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten in die Arbeit der Gremien.
- Einrichtung eines Unterausschusses für Privatsphäre und Datensicherheit im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
- Auf europäischer Ebene muss ein Rahmen geschaffen werden, der Mindestanforderungen für verpflichtende Evaluationen der Programme der Geheimdienste in den Mitgliedsstaaten definiert.
- Alle Maßnahmen im Sicherheitsbereich müssen periodisch evaluiert und die Ergebnisse veröffentlicht werden.
- Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.
- Die Arbeit des Intelligence Analysis Center der EU (IntCen) muss öffentlich bewertet und dessen Notwendigkeit hinterfragt werden.
Selbstbestimmungsrecht der Bürger stärken
- Es muss ein starker rechtlicher Rahmen zum Schutz von Whistleblowern geschaffen werden.
- Aufklärung, Schulung, Information zu moderner Kommunikationstechnik und Verschlüsselung muss für alle zugänglich sein und schon in der Schule gelehrt werden.
- Förderung und öffentliche Investitionen in sichere Technik, freie und open source Software und Hardware.