Am Dienstag diskutierten die Europaabgeordneten die haushaltspolitischen Leitlinien für das Jahr 2017. Kernaussage des am 9.3.2016 verabschiedeten Berichts ist, dass sich der EU-Haushalt 2017 einerseits weiter auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise, andererseits auf die Beschleunigung des langsamen Wirtschaftsaufschwungs durch mehr und bessere Investitionen konzentrieren soll. Dabei ist schon jetzt klar, dass auch im kommenden Jahr das Geld nicht reichen wird, wenn die EU die Aufgaben bewältigen soll, die ihr die Mitgliedstaaten zuweisen, sie aber gleichzeitig beim EU-Haushalt weiter kürzen. GUE/NGL-Abgeordnete fordern daher eine grundlegende Revision des Haushalts und der Haushaltsprioritäten sowie ein neues Eigenmittelsystem, auch um die Abhängigkeit der Politikfähigkeit der EU von den Regierungen der Mitgliedstaaten zu verringern. Die haushaltpolitischen Leitlinien sind das erste Dokument des Parlaments im Verlauf des jährlichen Haushaltsverfahrens. Damit legt das Parlament seine politischen Prioritäten für den Haushalt des nächsten Jahres vor, und es wird erwartet, dass die Kommission diese bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs berücksichtigt.  Der Haushaltsentwurf  für 2017 soll erwartungsgemäß Ende Mai von der Kommission vorgelegt werden. Parlament und Rat müssen sich auf den EU-Haushalt des nächsten Jahres vor Ende dieses Jahres einigen. Die Obergrenze für den EU-Haushalt 2017 innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 beträgt 154,397 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen.

Foto: EP

Siehe auch Martinas Woche 10

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