Internationale Solidarität auf dem weiten Weg zum Frieden im Baskenland
Letzte Woche blickt die interfraktionelle „EP-Freundschaftsgruppe für zur Unterstützung des Friedensprozesses im Baskenland“ auf ihr 10jähriges Bestehen zurück. Die Würdigung der Arbeit und der erreichten Fortschritte war den hier engagierten Europaabgeordneten eine kleine Feier wert. Drei kleine politische Wunder sollen hier erwähnt werden:
Im Jahr 2011 hat die ETA ihren bewaffneten Kampf endgültig für beendet erklärt, kurz nach der Konferenz von Aiete. Was sich vielleicht für viele Außenstehende wie ein kleiner Eintrag im Geschichtsbuch liest, hat natürlich viel mit der Unterstützung großer Persönlichkeiten wie Kofi Annan zu tun. Doch die Rolle der Freundschaftsgruppe im EP sollte nicht ganz vernachlässigt werden: Sie sprach sich immer für einen gewaltfreien Prozess auf Augenhöhe aus. Sie hatte einen eher informellen Charakter, dafür waren und sind ihre Mitglieder und Unterstützer umso stärker überzeugt von der Möglichkeit und Notwendigkeit ehrlicher und friedlicher Verständigung. Vielleicht ermöglichte die Freundschaftsgruppe, zu deren Gründungsmitgliedern neben anderen Linken auch der damalige PDS-MdEP Helmuth Markov als Ko-Vorsitzender gehörte, gerade dadurch Annäherung zwischen politischen Akteuren, die unter anderem Umständen nicht miteinander ins Gespräch gekommen wären.
Heute sitzt ein linker Abgeordneter der baskischen Linkspartei Partei Sortu im Europaparlament. Auch das scheint vielleicht irgendwie normal. Doch lange Zeit gab es keine linke baskische Partei (neben dem baskischen Arm der spanischen Izquierda Unida), Batasuna und ihre Nachfolger waren immer wieder von Spanischen Gerichten verboten worden, obgleich sie ihre Loslösung und schließlich Unabhängigkeit zum bewaffneten Kampf und zur ETA beteuerten. Die Akzeptanz dieser neuen demokratischen Kraft war auch innerhalb der spanischen Linken lange Zeit umstritten. Dass Sortu wie auch Podemos gemeinsam mit der Liste der Pluralen Spanischen Linken in der Linksfraktion im EP vertreten ist, hat mit viel und langer Überzeugungs- und Vertrauensbildungsarbeit gerade auch am Arbeitsort Brüssel zu tun und kann als Hoffnungszeichen für die Linke in Europa gewertet werden.
Als wirklich besonderen Gast konnte die Freundschaftsgruppe wie auch die GUE/NGL-Fraktion Arnaldo Otegi willkommen heißen. Der kürzlich nach sechseinhalbjähriger und wiederholter politischer Haft entlassene Generalsekretär Generalsekretär von Sortu sprach sichtlich bewegt über die langjährige europäische und internationale Solidarität für den längst nicht vollendeten Friedensprozess im Baskenland, jedoch auch über die noch vorhandenen Schwierigkeiten. Dass er eines Tages als im Europäischen Parlament sprechen würde, war vor nicht allzu langer Zeit noch kaum vorstellbar – und ist einigen konservativen Kräften noch immer ein Dorn im Auge, was in den empörten Worten des Vorsitzenden der Konservativen Fraktion (EPP) im Plenum deutlich wurde. Doch wie die Teilnehmer der Anhörung, unter ihnen GUE/NGL-Abgeordnete von Sinn Fein/Irland, Sortu aus dem Baskenland und der Izquierda Plural aus Galizien, hervorhoben: Eine Lösung für diesen wie ähnliche Konflikte kann es nur geben, wenn beide Seiten ehrlich auf einander zugehen, zum Teil schwierige Lernprozesse durchlaufen, ihre Verantwortung anerkennen und sich dem Ziel der Aussöhnung verschreiben. Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL, betonte denn auch in besagter Auseinandersetzung zu Beginn der Plenartagung, dass Menschen- und Bürgerrechte universell und für alle gleich anzuwenden seien. Re-Integration in die Gesellschaft, nicht Vergeltung sei das Ziel rechtsstaatliche Strafmaßnahmen.
Teil der Anhörung war auch der Bericht über eine Delegationsreise, die im vergangenen Jahr auf Initiative der GUE/NGL als „fact finding mission“ zur Situation baskischer politischer Gefangener stattgefunden hatte. In ihrem Bericht kritisierte die Delegation unter anderem die anhaltende spanische Politik der Dispersion, also der Unterbringung von Gefangenen in zum Teil schlechtem Gesundheitszustand, in Gefängnissen weit entfernt von Heimatort und Familien. Nicht nur diese Politik wiederspreche den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention, so der Bericht. Auch die Position der spanischen Gerichte, Haftzeiten, die in einem Mitgliedstaat für ein und dieselbe Straftat verbüßt wurden, für Haftstrafen in Spanien nicht anzurechnen, sei mit dem gemeinsamen europäischen Rechtsverständnis (juristisch für solche Sachverhalte niedergelegt in der Entscheidung des Europarats 2008/909/JHA) nicht vereinbar. (Link/Datei zum Bericht der Delegationsreise folgt zu einem späteren Zeitpunkt)
In seinem Schlußwort wiederholte Otegi, was er in den vergangenen Tagen mehrfach gesagt hatte: „Welche Botschaft kann ich vermitteln? Erstens, dass Bitternis und Vergeltung uns nicht zu Neuem führen werden. Ich respektiere vollends den Schmerz und die Meinung der anderen, und menschlich verstehe ich sie, doch der beste Beitrag, den wir gemeinsam leisten können, ist zu verstehen, dass es nicht Opfer der einen oder der anderen Seite gibt. Wir alle sind Opfer eines Konflikts, der niemals hätte stattfinden sollen, doch stattgefunden hat.“
Bereits zu Beginn der Anhörung gedachten die Anwesenden in einer Schweigeminute der Opfer der Bombardierung des baskischen Städtchens Gernika durch deutsche Kampfflugzeuge im Spanischen Bürgerkrieg vor 79 Jahren.
