…bei dem die Angleichung der Lebensverhältnisse oberste Priorität hat!

Martina Michels in der Plenardebatte: Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020 – Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist eine Frage, wie man eine Brexit-Haushaltslücke ausgleichen kann, aber im Kern geht es doch um die Frage: Wie soll die Zukunft der Europäischen Union aussehen? Wird es ein solidarisches Europa, bei dem die Angleichung der Lebensverhältnisse oberste Priorität hat? Übersetzen wir das in die Debatte um den finanziellen Rahmen, muss vor allem das vorhandene konkrete solidarische Instrument, die Kohäsionspolitik, gestärkt werden.

Von der Kommission erwarte ich dazu endlich klare und eindeutige Aussagen anstatt immer neuer Kürzungsszenarien. Wir fordern: keine Kürzung bei den Strukturfonds, keine Verwendung von Fördermitteln zu Sanktionszwecken und schon gar nicht zu Rüstungszwecken. Keine Region darf aus der Förderpolitik ganz herausfallen.

Eine Verantwortung liegt aber auch bei den nationalen Regierungen, denn ihre Sparideologie hat alle Krisen immer nur verschärft. In Brüssel lautstark von der EU Lösungen einzufordern und zu Hause in den Mitgliedsstaaten Wege zu blockieren, sei es die Transaktionssteuer oder andere Einnahmenveränderungen, verhindert auf Dauer die Investition in ein gerechteres, sozialeres, nachhaltiges und friedliches Europa des Zusammenlebens. Das sage ich klar auch den Regierungsparteien in Deutschland. Ihr Koalitionsvertrag enthält die Verpflichtung auf eine starke Kohäsionspolitik für alle und auf einen höheren Beitrag zum EU-Haushalt. Daran werden wir Sie erinnern und messen.

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