08. November 2013
In der DDR geschiedene Frauen warten seit Wiedervereinigung auf gerechte Lösung beim Rentenausgleich
Weil nationale Klagen bislang erfolglos blieben hat der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und einen Antrag zur Prüfung auf Verletzung des Abkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) eingereicht.
Nach deutschem Familienrecht bekommen Menschen, die ihre Zeit mit der Betreuung der Kinder oder zu pflegenden Angehörigen verbracht haben, nach der Scheidung einen Teil der Rentenansprüche des Ehepartners – den so genannten Versorgungsausgleich. Nicht alle Frauen die sich in der DDR scheiden ließen bekommen diesen Ausgleich und damit keine gerechte Rentenberechnung für die gemeinsamen Ehejahre. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz wurden ihre Ansprüche ersatzlos gestrichen. Im Einigungsvertrag von 1990 wurde festgelegt, dass eine „spezialgesetzliche Regelung“ folgen muss. Diese gibt es aber bis heute nicht. Ein großer Teil der Frauen lebt in absoluter Armut. Nach Schätzungen leben noch über 300.000 betroffene Frauen von den zur Wendezeit 800.000.
Gegenwärtig verhandeln SPD und Union in den Koalitionsgesprächen auch über die zukünftige Rentenpolitik. Bisher haben sich die Unterhändler beider Parteien nicht einigen können, wie sie mit den 30 Milliarden Euro Überschuss in den Rentenkassen umgehen wollen. Mit dem vorhandenen Überschuss könnte endlich die gravierende Ungerechtigkeit beseitigt werden, die seit der Wiedervereinigung besteht. Mit einem geringen Teil des Geldes könnte die Bundesregierung Gerechtigkeit für die in der DDR geschiedenen Frauen schaffen, deren Ansprüche mit dem Rentenüberleitungsgesetz unter den Tisch gefallen sind. Eine politische Entscheidung der Bundesregierung ist längst überfällig.
Ein Klageverfahren vor dem EGMR dauert viele Jahre. Wir dürfen nicht erst die Feststellung von CEDAW oder dem EGMR abwarten. Die Bundesregierung muss jetzt gegen diese Altersarmut vorgehen. Sie hätte es jetzt in der Hand!