In der vergangenen Woche sprach Juncker in Straßburg erstmalig im Plenum des Parlaments. Und es war eine durchaus tief gehende Rede, die sich bei voller Auferstehung eines humanitären Wertekanons von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, der Lösung der eklatanten Fehlstellen der EU-Flüchtlingspolitik widmete. Mit dem Treffen der Innenminister der Mitgliedstaaten am Montag wurden wir aus dem Geist der Aufklärung zurück in die Wirklichkeit katapultiert, denn die politisch Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten konnten sich auf keinerlei substantielle Änderungen der Flüchtlingspolitik einigen.

Am 17. September dann gab es im Europäischen Parlament ein Sonderplenum, wiederum zur Flüchtlingspolitik, bei der über die Asylaufnahmesituation von 120.000 Flüchtlingen entschieden wurde. Das ist weder angemessen noch hinreichend, um endlich eine Flüchtlingspolitik zu entwickeln, in der Fluchtursachen bekämpft, legale Zuflucht ermöglicht werden und Kommunen entlastend so ausgestattet sind, damit nachhaltige Integration – die wir auch nicht zum Nulltarif bekommen werden – funktioniert. Zur Sonderplenartagung gibt es hier eine Zusammenfassung.

Auf dem Bild: Nach dem Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik vorm Europäischen Parlament
Kategorien: Aktuelle Debatten.