Die EU-Kommission ist dazu verpflichtet, den siebenjährigen Finanzrahmen (2013-2020) bis Ende 2016 auf sein Funktionieren zu überprüfen. Das Europaparlament hatte jedoch beschlossen, vorab seine Erwartungen zu formulieren. In seiner am Mittwoch verabschiedeten Resolution fordert es denn auch eine Überarbeitung und Aufstockung des langfristigen Haushaltsplans, um neue Prioritäten anzugehen und Herausforderungen wie Migrationsbewegungen, Terrorismus und Jugendarbeitslosigkeit bewältigen zu können, unter anderem durch eine „Krisenreserve“. Auch mahnen die Europaabgeordneten an, das immer wiederkehrende Problem der EU-Zahlungsrückstande endlich zu beheben. Zudem fordern sie die Mitgliedstaaten auf, ihre Zahlungsverpflichtungen an die von ihnen selbst geschaffenen Treuhandfonds – etwa für die Flüchtlingskrise – endlich wahrzunehmen.

Die GUE/NGL-Fraktion zeigte sich trotz einiger gute Ansätze dennoch enttäuscht von dieser Vorlage: Es sei an der Zeit, tatsächliche Änderungen an der Politikstrategie vorzunehmen, statt nur ein bisschen mehr Geld hier oder da zu fordern. Vor allem die Austeritätsstrategie mitsamt ihrer Kontroll- und Strafmaßnahmen müsse beendet werden. Die linken Europaabgeordneten kritisierten auch den „Juncker-Investitionsplan“ (EFSI): Das Finanzinstrument funktioniere nicht, stattdessen würden damit erprobte Förderinstrumente und auch demokratisch beschlossene Förderstrategien unterwandert.

Der Bericht wurde mit 451 Stimmen angenommen, bei 193 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen.

Foto von Konstanze Kriese: Strasbourg, Innenhof des Parlamentsgebäudes
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