Haushaltsverhandlungen müssen neu aufgerollt werden
13. März 2013
Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten und den vorgelegten EU-Haushalt abgelehnt.
Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: „Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat heute eine klare Botschaft gesandt: das Europäische Parlament verfügt über das Mitentscheidungsrecht zum Haushalt und es wird mitentscheiden. Der Rat wird mit der Sparpolitik weder die steigende Arbeitslosigkeit beseitigen noch nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.“ Jürgen Klute, Haushaltsexperte der GUE/NGL-Fraktion, begrüßt die Ablehnung des inakzeptablen Sparetats für die nächsten sieben Jahre: „Das Europäische Parlament hat heute die Stärke bewiesen, sich gegen den Rat aufzulehnen. Wir hoffen, in neuen Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten besonders im Sozialbereich die Haushaltskürzungen abwenden zu können.“ Ein europäischer Sparhaushalt, wie von den Regierungschefs angestrebt, ist genau das Gegenteil dessen, was Europa in den kommenden Jahren braucht, um die Folgen der Krise hinter sich zu lassen. Die Gelder aus dem EU-Haushalt würden zu über 90 Prozent zurück in die Mitgliedsländer fließen, wo das Überleben ganzer Regionen von europäischer Solidarität abhängt. Die Eurokrise ist eine politische Krise, die nur mit einem entschiedenen ‚Mehr‘ an Europa gelöst werden kann.
Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags darf das Parlament in Haushaltsfragen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden.