Entschließung über Einsatz bewaffneter Drohnen

Gegen gezielte Tötungen und Kampfdrohneneinsätze

Das Europaparlament hat sich Ende Februar 2014 für ein Verbot außergerichtlicher gezielter Tötungen, für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes von voll autonomen Waffen ausgesprochen. Bemerkenswert ist der Aufruf , bewaffnete Drohnen in die internationalen und europäischen Regime zur Abrüstung und Rüstungskontrolle aufzunehmen.
Erstmalig positioniert sich das Europäische Parlament damit eindeutig gegen gezielte Tötungen.

Dennoch bleibt diese Entschließung nur ein erster Schritt, denn das Parlament konnte sich nicht dazu durchringen, den Einsatz von Kampfdrohnen gänzlich zu verbieten.

DIE LINKE lehnt den Einsatz von Kampfdrohnen grundsätzlich ab, denn auch Drohnen töten.

Kampfdrohnen sind ein lukratives Geschäft für Rüstungskonzerne. Die EU finanziert dieses Geschäft über Forschungsprogramme mit. Daher fordern wir die Einstellung dieser Finanzierung.
Terror lässt sich nicht mit Terror bekämpfen.