…und das Kommissionsarbeitsprogramm 2017

Am Donnerstag traf sich die linke Fraktion nochmals in Brüssel zu einer Fraktionssitzung. Dabei stand nicht nur eine kurze Debatte zur eigenen Resolution zum Kommissionsarbeitsprogramm 2017 (CWP 2017) auf dem Programm, sondern die zweite Verständigung zum Brexit. Beim CWP 2017 läuft gerade das alljährlich wiederholte Ritual: Es wird eine Resolution von den großen Europäischen Parteifamilien, den Liberalen und den Grünen vorbereitet, die wir nur mit Änderungsanträgen und einer eigenen Resolution begleiten, so auch dieses Jahr.

Doch einmal mehr sind die Debatten dabei auch von der Zerrissenheit europäischer linker Parteien geprägt. Zwar wird in Brüssel von kaum jemandem der Brexit – und die ihn begleitenden Kampagnen – begrüßt, doch eine Debatte zum Ausstieg aus dem Euro, gerade aus Ländern, wie Spanien und Portugal, die unter dem Europäischen Kürzungskurs massiv leiden, flammt immer wieder auf und wird oftmals auch zu einer grundsätzlichen Ablehnung der EU verlängert, obwohl diese Alternativen nicht wirklich dasselbe bedeuten.

Hier wäre es an der Zeit, nicht im Rahmen akuter Abstimmungen – wie z. B. der derzetigen aktuellen Entschließung zum Kommissionsarbeitsprogramm – zu ausführlichen und vor allem produktiven Diskussion um Alternativen zum Demokratie- und Sozialdefizit der EU zurückzufinden. Auch zeigt der Brexit, dass die Militarisierung innerhalb der EU differenzierter ausdiskutiert werden muss.

Doch die Fraktion tut sich durchaus schwer, zueinander zu finden und eine bündnisfähige Linke zu schmieden, die konkrete Alternativen in der Europapolitik formuliert. Barbara Spinelli, inzwischen unabhängige Abgeordnete der Fraktion, aus Italien, brachte das Dilemma anhand der Brexitdebatte auf den Punkt. Sie erläuterte den Output der Linken zur Brexitdebatte am Dienstag im Parlament folgendermaßen: Wir konnten uns hier nicht einigen, was wir für Vorschläge für ein anderen Europa wollen, dabei lagen gute Anträge auf dem Tisch: von der Energiepolitik bis zur Beschäftigung, von der Migration bis zur Haushaltspolitik. Doch wir haben sie alle weggelassen und einzig die verständliche nordirländische Perspektive in die Plenumsdebatte eingebracht. So waren wir nur mit einem Nein zu dieser EU öffentlich präsent und wahrnehmbar. Bis dahin ist das alles nicht falsch. Doch was unserer Nein von dem NEIN der rechtspopulistischen Brexitbefürworter eigentlich unterscheidet, dass haben einmal mehr der Öffentlichkeit vorenthalten und die Medien haben dann entsprechend berichtet und uns mit dem rechten Rand in einen Topf geworfen. Barbara Spinelli fragte die Fraktion: Was haben wir denn mit diesem Verhalten als Linke gekonnt?

Auch diese nötige Zuspitzung war sicherlich noch einmal Anstoß unsere Arbeit am Kommissionsarbeitsprogramm möglich produktiv zu Wochenbeginn in Straßburg fortzusetzen.

Foto von Konstanze Kriese: Ausschussdebatten in Brüssel
Kategorien: Aktuelle Debatten.